AZADI infodienst nr. 46
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Verbotspraxis
50 Jahre KPD-Verbot / 13 Jahre PKK-Verbot
Unter diesem Titel veranstaltete YEK-KOM und die Rote Hilfe OG Berlin am 28. September im kurdischen Verein Navenda Kurd e.V., in der Skalitzer Straße 36 in Berlin eine Diskussion mit dem "Zeitzeugen für die Umsetzung des KPD-Verbots", Jupp Mallmann und Mehmet Demir, dem Vorsitzenden der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM). Diskutiert wurden Fragen wie:
Welches politische Umfeld spielte eine Rolle beim Erlass der Verbote? Welche außen- und innen-politischen Berechnungen standen dahinter? Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Verbote? Welche politischen und juristischen Auswirkungen hatten und haben sie auf die politisch Aktiven und wie wurde Widerstand hiergegen geleistet? Wie stehen die Chancen auf Aufhebung beider politischen Betätigungsverbote?
Urteil gegen Halil Dalkilic voraussichtlich am 11. Oktober
Im Prozess gegen den kurdischen Journalisten Halil Dalkilic, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle geführt wird, ist voraussichtlich mit einem Urteil am 11. Oktober zu rechnen. Die Anklage wirft dem Kurden vor, seit Anfang des Jahres 2000 bis zu seiner Verhaftung am 18. Oktober 2005 als mutmaßlicher "Rädelsführer der PKK/KADEK/KONGRA-GEL" tätig gewesen zu sein. Als Kader im "Funktionskörper der PKK" habe er die Verantwortung für das "Finanz- und Wirtschaftsbüro" des KONGRA-GEL getragen und sei zuständig gewesen für alle Finanziellen Angelegenheiten der Organisation in Europa. Deshalb steht er seit dem 2. Juni 2006 wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" nach §129 Strafgesetzbuch vor Gericht. In der Verhandlung am 25. September forderte die Bundesanwaltschaft (BAW) eine reiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten. Am 10. Oktober wird die Verteidigung plädieren.(Azadî)
Verfassungsschutz Stuttgart provoziert
Nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll die Gewaltbereitschaft unter den Kurden im Land wieder zunehmen. Dies vor dem Hintergrund, dass Anfang August zwei mutmaßliche PKK-Funktionäre in Mannheim und Duisburg festgenommen worden seien. "Es sind Signale zu sehen, dass es auch zu gewalttätigen Aktionen kommen könnte," meint der Abteilungsleiter Ausländerextremismus, Lutz Ullrich, in einem Gespräch mit dpa. Etwa ein Dutzend kurdischer Vereine im Südwesten würden genau beobachtet, weil bei diesen eine Nähe zu verbotenen Gruppen bekannt sei. Landesweit könnten etwa 700 Kurden der PKK oder Folgegruppierungen zugerechnet werden.
