AZADI infodienst nr. 47
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repression
Branchengejammer über schlecht bezahlte Kollaboration
„Die Telefonnetz-Betreiber kooperieren konstruktiv, werden indes bisher kaum entschädigt für ihren Beitrag“, beklagt sich der Branchenverband Bitkom. Immer häufiger unterstützt die Hightech-Branche die Behörden bei den so genannten kleinen Lauschangriffen (Gespräche außerhalb von Wohnungen, an öffentlichen Orten sowie allgemein zugänglichen Büro- und Geschäftsräumen) und verlangen hierfür angemessene Entschädigung. Bisher hätte man „auf eigene Kosten Millionen in teure Spezialtechnik, Personal und spezielle Ausbildung investiert“.
(Azadî/ND, 2.10.2006)
Sicherheitswahn beschert Industrie Milliarden-Profite
Auf der diesjährigen Sicherheitselektronik-Messe in München, steht der Sektor Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) im Mittelpunkt des Interesses. Wie der Vizepräsident des Branchenverbandes Bitkom, Jörg Harms, berichtet, werden den Umsätzen mit Detektoren, elektronischen Schießanlagen oder Überwachungskameras bis 2010 zweistellige Zuwachsraten prognostiziert. Allein in Deutschland dürften die Erlöse um 44 Prozent auf knapp 2,7 Milliarden klettern. Der Markt würde damit fast so schnell wie in den vergangenen fünf Jahren wachsen. Begünstigt werde die Entwicklung von Videoüberwachung und Biometrie, letztere in Form von Gesichtsmerkmalen oder Fingerabdrücken in den neuen Pässen. Hier sei Deutschland laut Harms im internationalen Vergleich mit führend. Die Deutsche Bahn ist potenzieller Großkunde von „intelligenten Überwachungskameras“, die mittlerweile eigenständig verdächtige Gegenstände oder auffällige Verhaltensmuster von Personen aufspüren und das Wachpersonal davon in Kenntnis setzen können, so Michael Reichenstein, Mitarbeiter der Elektronikfirma NEC Deutschland. In Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) läuft auf dem Mainzer Bahnhof seit vier Wochen ein Pilotprojekt mit 200 Testpersonen für die automatische Gesichtserkennung per Kamera und Computer.
(Azadî/FR, 24.10.2006)
2005 wieder mehr Telefone abgehört
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums waren im vergangenen Jahr 12606 Personen von telefonischen Überwachungsmaßnahmen betroffen, was laut dem grünen Abgeordneten Christian Ströbele einer Zunahme von 6,3 Prozent im Vergleich zu 2004 entspricht. Diesen Maßnahmen hätten 4925 Verfahren zugrunde gelegen, die nach der Strafprozessordnung angeordnet worden seien.
Im vergangenen Jahr haben die Gerichte bundesweit 34855 Überwachungen für Mobilfunknummern genehmigt, im Festnetz waren es 5 398. Im Vergleich zum Jahre 1995 bedeutet dies eine Steigerung um 600 Prozent.(Azadî/ND/FR: plus, 19.,25.10.2006)
Grüne fordern schärfere Kriterien für Telefonüberwachung
Die Grünen im Bundestag wollen die ausgeweitete Telefonüberwachung mit einer umfassenden Rechtsreform auf die Verfolgung schwerer Straftaten begrenzen. Telefonüberwachung müsse zum letzten Mittel werden. Schärfere Kriterien fordern sie auch für Abhör-Anordnungen von Ärzten, Anwälten, Journalisten und Geistlichen. Für diesen Personenkreis dürfe es keinerlei Bespitzelungen mehr geben. Außerdem müsse der Schutz der Wohnung verbessert und eine nachträgliche Benachrichtigung von Betroffenen sowie die richterliche Kontrolle der Ergebnisse eingeführt werden.
„Der Katalog in der Strafprozessordnung wurde schon 28mal ergänzt und umfasst jetzt mehr als hundert Strafnormen“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsgrünen. Deshalb wollen die Grünen ganz auf einen Straftatenkatalog verzichten.(Azadî/ND, 21.10.2006)
Anti-Terror-Datei stellt Bürger unter Generalverdacht
In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten haben am 20. Oktober Redner und Rednerinnen von FDP, Linkspartei und Grünen vor einer drohenden Verwischung der Grenze zwischen den Befugnissen von Polizei und Geheimdiensten gewarnt. In der neuen Datei sollen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) zusammengeführt werden, für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine „optimale Lösung“. Petra Pau, Innenpolitikerin der Linksfraktion, warf der Koalition vor, „immer mehr Bürger unter Generalverdacht zu stellen und den Datenschutz zum Abschuss freizugeben.“ Es gebe „viel zu viele Daten“ und „viel zu viele beteiligte Polizeidienststellen“, kritisierte Wolfgang Wieland von den Grünen.
(Azadî/ND, 21.10.2006)
NRW plant Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse
Grüne drohen mit Verfassungsbeschwerde
“Ausgerechnet ein liberaler Innenminister instrumentalisiert die Terror-Bekämpfung, um Bürgerrechte auf ein Wunschkonzert zu reduzieren”, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Monika Düker, die Pläne von NRW-Innenminister Ingo Wolf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Hierbei geht es darum, den Geheimdienstbehörden das Abhören von Wohnungen und den Zugriff auf private Computerdateien zu erleichtern. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Auskunftsrechte des Verfassungsschutzes gegenüber Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsdienstleistern auszuweiten. Wolf plane den „großen Netz- und Lauschangriff“, so Düker weiter. Die Grünen drohen mit dem Gang zum Landesverfassungsgericht in Münster.
(Azadî/taz NRW, 23.10.2006)
Notleidende Pressefreiheit in Deutschland
Laut der von der Menschenrechtsorganisation “Reporter ohne Grenzen” vorgenommenen Untersuchung ist Deutschland in Sachen Pressefreiheit unter den 168 Ländern vom 18. auf den 23. Platz herabgestuft worden. Die Behinderung der Pressearbeit erfolge insbesondere durch illegale Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND), die Erschwernis des Zugangs zu Behördendaten trotz des neuen Informationsfreiheitsgesetzes und durch häufige Durchsuchungen von Redaktionen und Journalistenwohnungen.
Aus 150 Ermittlungsverfahren gegen Medienleute, die der Deutsche Journalistenverband seit 1987 registriert habe, seien lediglich drei Anklagen hervorgegangen – erläutert Heribert Prantl, ehemaliger Staatsanwalt und Richter, heute Chef des Innenressorts der Süddeutschen Zeitung. Es gehe eher darum, einzuschüchtern und Quellen versiegen zu lassen, da Informanten befürchteten, enttarnt zu werden. „Die Pressefreiheit in Deutschland ist notleidend“, so Prantl.(Azadî/FR, 25.10.2006)
