AZADI infodienst nr. 47
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zur sache: tÜrkei
CSU: EU-Beitritt der Türkei nicht vorstellbar
„Mit uns kommt ein Beitritt der Türkei auf keinen Fall in Frage,“ erklärte der CSU-Generalsekretär Markus Söder nach einer Vorstandssitzung in München. Bei ihrer ablehnenden Haltung handele es sich um „eine grundsätzliche kulturelle Distanz“ und nicht um Detailfragen. Deshalb sei „ein Beitritt heute, morgen und übermorgen nicht vorstellbar.“
(Azadî/jw, 10.10.2006)
Joost Lagendijk:
Streichung der PKK von EU-Terrorliste möglichDer Vorsitzende des gemischten parlamentarischen EU-Ausschusses zur Türkei, Joost Lagendijk, äußerte in einem Gespräch mit Yeni Özgür Politika auf die Frage nach Bemühungen, die PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen streichen zu lassen: „Dabei handelt es sich letztendlich um die Entscheidung der Mitgliedsländer. Sie müssen entscheiden, aber ich denke, wir sollten erstmal die Situation (nach dem von der PKK erklärten Waffenstillstand zum 1.10., Azadî) beobachten und schauen, was in den nächsten Monaten geschieht. Ich vermute nicht, dass es sofort in den nächsten Wochen zu einer Entwicklung kommt. Aber wenn die PKK zum Thema Waffenstillstand entschlossen bleibt, kann langfristig eine solche Forderung aktuell werden.“
Die Erklärung des türkischen Generalstabschef der Türkei, Yasar Büyükanit, es werde gekämpft werden, „bis niemand mehr in den Bergen übrig geblieben ist“, hält Lagendijk für „nicht konstruktiv“. Das Europaparlament erwarte von der türkischen Regierung „eine positive Reaktion“. Für ihn sei es das „Schlechteste“, wenn sie die „türkischen Verantwortlichen verhalten, als habe sich nichts geändert.“ Es gebe jetzt „keinen einzigen Grund mehr“, direkte Gespräche mit kurdischen Vertretern zu führen. Die DTP sehe er als geeignet an.(Azadî/ÖP/ISKU, 12.10.2006)
Militär-Angriffe gehen weiter
Laut Angaben des Hauptquartiers der Volksverteidigungskräfte (HPG), wurden seit Ausrufung des einseitigen Waffenstillstands zum 1. Oktober vonseiten der türkischen Armee bis Mitte des Monats 34 Militäroperationen durchgeführt. In dieser Zeit kam es zu 19 Gefechten, bei denen 9 türkische Soldaten und 6 Angehörige der Guerilla ums Leben kamen.
Auch die iranische Armee setzt ihre Angriffe auf die kurdische Guerilla fort.(Azadî/Yeni ÖP/ISKU, 15.,17.10.2006)
Europa-Gericht verurteilt Türkei zu 100.000 Euro Schmerzensgeld
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei in drei Fällen verurteilt wegen des gewaltsamen Todes einer Frau während einer Militäraktion gegen kurdische Guerillas und des spurlosen „Verschwindens“ zweier Jugendlicher sowie der Folterungen an einem Lehrer. In allen Fällen habe die Türkei gegen das Grundrecht auf Leben verstoßen. Die Richter wiesen die Regierung in Ankara an, insgesamt 100000 Euro Schmerzensgeld an die Angehörigen zu zahlen.
(Azadî/ND, 20.10.2006)
IHD Diyarbakir: 6640 Menschenrechtsverletzungen
Laut dem Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir sind in den kurdischen Gebieten der Türkei im Zeitraum von Januar bis September 338 Menschen getötet und ist in 1412 Fällen die Meinungsfreiheit verletzt worden. Den dem Verein gemeldeten Vorfällen zufolge haben in den ersten neun Monaten des Jahres 6640 Menschenrechtsverletzungen stattgefunden.
(Azadî/DIHA/ISKU, 20.10.2006)
Protest gegen «Terror»-Ausweis
Aus Protest gegen die Anordnung der Gefängnisleitung im E-Typ-Gefängnis von Kürkcüler in Adana, sich bei Besuchen Ausweise mit der Aufschrift „Terror“ anzuheften, weigern sich die weibliche Häftlinge kollektiv, Besuche zu empfangen – solange, bis diese neue Anordnung wieder aufgehoben wird. Die Gefangenen bezeichneten das Vorgehen der Gefängnisverwaltung als völlig willkürlich. Unter den Häftlingen befinden sich auch Nesrin Yazar und Evrim Dengiz, beide Korrespondentinnen der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA.
(Azadî/DIHA/ISKU, 24.10.2006)
