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Murat Cakir: Deutschland und Türkei an Lösung der kurdischen Frage nicht interessiert
Vom 15. bis 17. April fand in Köln die Konferenz „Globalisierte Kriegsführung – Geostrategische Interessen der BRD in Kurdistan“ der Kampagne TATORT KURDISTAN statt. Einer der Referierenden war der Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Murat Cakir. Er sprach über „Die strategische Imperative“.
In einem Gespräch mit der jungen welt erklärte er diesen Begriff so: „Die strategische Imperative ist eine Konstante der deutschen Türkeipolitik seit nahezu 150 Jahren darin, die Türkei an den Westen zu binden und als Bollwerk der wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen im südöstlichen Vorfeld Europas intakt zu halten.“ Die Bezeichnung stamme vom „ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann“, der der Auffassung sei, „dass Europa ohne die Türkei seine ehrgeizigen Ziele, ein globaler Akteur zu werden, nicht erreichen“ könne.
Im „umgekehrten Sinne“ bedeute die strategische Imperative für die Türkei, „die verlässliche Unterstützung und Partnerschaft für ihr Ziel zu nutzen, eine subimperialistische Kraft im Dreieck Balkan-Kaukasus-Naher Osten“ zu werden.
Auf die Frage, was dies für die kurdische Frage bedeute, zeigt sich Murat Cakir überzeugt, „dass weder der deutsche noch der türkische Staat an einer politischen Lösung der kurdischen Frage interessiert“ seien. Für beide sei sie ein „Instrument der Herrschaft“. Die „Kriminalisierung kurdischer Migranten und die Stigmatisierung ihrer Selbstorganisationen als Terrorismus“ diene der „Aushöhlung demokratischer Rechte, die im Endergebnis nicht nur die Kurden, sondern die gesamte Bevölkerung“ treffe. Zudem: „die Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung“ sei für den türkischen Staat „inakzeptabel, weil dies der nationalistisch-rassistischen Staatsideologie diametral“ entgegenstehe.
Befragt danach, welche Rolle Deutschland bei dem Genozid an den Armeniern gespielt habe, erklärt Cakir u. a.: „Ohne Mitwissen und Unterstützung Deutschlands wäre dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen. Reichsregierung und Militärführung wussten von Afang an, dass eine systematische, zentral geplante und bürokratisch organisierte Ausrottung der Armenier stattfinden sollte.“ Dazu zitiert Cakir die Aussage des Reichskanzlers Bethmann-Hollweg: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht.“ (s. hierzu auch in der Rubrik „Zur Sache: Türkei“)(jw/Azadî, 20.4.2011)
Bundesweite Mahnwachen zur politischen Lösung der kurdischen Frage
Vom 2. bis 9. April veranstaltete die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM e.V., einwöchige Mahnwachen u. a. in Frankfurt/M., Berlin, Hamburg und Köln. Anlass der Aktivitäten waren brutale Übergriffe der Polizei- und Sicherheitskräfte in Diyarbakir (kurd.: Amed) im Anschluss an die diesjährige Newroz-Kundgebung, als sich tausende Kurdinnen und Kurden auf den Weg zu so genannten „Friedenszelten“ in einem Park der Innenstadt gemacht hatten, um an Diskussionen über politische Lösungswege in dem türkisch-kurdischen Konflikt teilzunehmen. Zahlreiche Menschen wurden u.a. durch den Einsatz von aus Hubschraubern abgeworfenen Gasgranaten zum Teil schwer verletzt und viele Personen festgenommen. In einer Pressekonferenz machten PolitikerInnen und VertreterInnen von NGOs das türkische Innenministerium für die Übergriffe auf die friedliche Menschenmenge verantwortlich. Neben zahlreichen Protesten in vielen Städten Kurdistans, waren auch Kurdinnen und Kurden in Deutschland aufgefordert, die friedenspolitischen Lösungsbemühungen der BDP und den Aufbau regionaler Autonomiestrukturen zu unterstützen, zu dessen Realisierung der Demokratische Gesellschaftskongress (DTK) 2010 gegründet worden ist.
(Pressemitteilung YEK-KOM v.1.4.2011)
Düsseldorfer Polizei löst Protestkundgebung vor türkischem Konsulat auf
Am 21. April hat die Polizei eine friedlich begonnene Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf gewaltsam aufgelöst. Nach Angaben des Polizeipräsidiums seien vier Polizeibeamte und 12 Demonstranten leicht verletzt und 15 Personen vorläufig festgenommen worden. Die Protestkundgebung fand vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei statt, in der die Oberste Wahlaufsichtsbehörde am 18. April den Ausschluss von zwölf prokurdischen und sozialistischen KandidatInnen zu den Parlamentswahlen am 12. Juni verfügt hatte, unter ihnen befanden sich auch die früheren Abgeordneten Leyla Zana und Hatip Dicle, die 1994 nach Ablegung des Eides in der kurdischen Sprache aus dem Parlament heraus verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Laut Polizeibehörde sollen Jugendliche verbotene PKK-Parolen gerufen und Eier sowie andere Gegenstände auf das Konsulat und die Polizei geworfen haben, weshalb der Einsatz von „Pfefferspray“ notwendig gewesen sei. Die rund 300 Demonstrierenden seien daraufhin eingekesselt und bis in die Abendstunden festgehalten, ED-überprüft und15 Jugendliche wegen des „Verdachts des Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ festgenommen worden.
Augenzeugenberichten zufolge haben einige Demonstranten aus Protest gegen die Auflösung der Kundgebung ihre Kleidung ausgezogen und verbrannt. Einige anwesende Abgeordnete der Linksfraktion des nordrhein-westfälischen Landtags haben versucht, in dem Konflikt zu vermitteln.(diverse Berichte/Pressemitteilung der Polizei Düsseldorf/Azadî/jw, 21./22./23.4.2011)
