AZADI infodienst nr. 100 |
neu erschienen
Korporative Sicherheit
Der Themenschwerpunkt der Ausgabe 3/2010 von „Bürgerrechte & Polizei“ bildet die privaten und staatlichen Ermittlungen. In neun Beiträgen befassen sich die Autorin und Autoren mit Fragen der polizeilichen Nutzung privater Videoüberwachung (public private partnership), über das Vorgehen der Polizei bei Protestaktionen gegen Castortransporte, der Korruptionsbekämpfung, der Informationsnetzwerke von Wirtschaft und Staat, mit transnationalen Beratungsfirmen für Sicherheitsfragen/transnationalen staatlich-privaten Polizei- und Sicherheitsarbeit sowie des Geschäfts mit Datensammlungen privater Unternehmen, die keinen datenschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegen (laut Definition des US-Militärs „Open Source Intelligence“-Industrie), öffentlich zugänglich sind und für nachrichtendienstliche Zwecke analysiert und aufbereitet werden.
Die Broschüre ist zu beziehen über den Verlag CILIP c/o FU Berlin, Malteserstr. 74-100, 12249 Berlin,
Tel. 030-838 70462; Einzelpreis: 8,— €; Jahresabo (3 Hefte): 21,— €
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Terrorlisten – demokratische Kontrollen außer Kraft gesetzt
„Die Hüter des Staates haben, wie nur langsam ersichtlich wird, die Säulen der Rechtsstaatlichkeit nachhaltig unterhöhlt und demokratische Kontrollen außer Kraft gesetzt“, formuliert Manfred Nowak, Professor für internationales Recht an der Universität Wien und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter über Folter, im Vorwort zu dem Buch von Victor Kocher über die Terrorlisten. Der Westen habe „das Nötige unternommen, um sich selbst – unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Werte - auf den Weg zum Aufbau oligarchischer Systeme zu bringen.“ Kocher, der seit 1983 für die NZZ als Auslandskorrespondent tätig war, beschreibt einerseits die politischen Interessen und Motivationen der USA und der Europäischen Union, die den Hintergrund dieser „schwarzen“ Listen bilden. Andererseits schildert er anhand von Beispielen die dramatischen Folgen für Menschen, die auf ungeklärte Weise auf die Terrorlisten geraten sind. Detailliert befasst er sich insbesondere mit dem Vorgehen der Europäischen Union und zeigt auf, wie mit den Listen Politik gemacht wird. Leider ist der Autor am 17. März bei einem Spaziergang auf vereister Unterlage ausgerutscht und zu Tode gestürzt.
Victor Kocher: Terrorlisten – Die schwarzen Löcher des Völkerrechts. Promedia Verlag, Wien 2011, 224 Seiten, 16,90 Euro.
(aus der Rezension von Jürgen Heiser in der jungen welt, 11.4.2011)
Analysen politischen Denkens im 20. Jahrhundert
Mit dem Titel „Politisches Denken im Übergang ins 21. Jahrhundert. Rückfall in die Barbarei oder Geburt einer neuen Weltordnung?“ hat Frank Deppe, Mitglied der LINKEN, den vierten und letzten Band seiner ausführlichen Analyse des Politischen Denkens im 20. Jahrhundert vorgelegt. „Das Buch ist insgesamt geprägt von der Suche nach und dem Denken von Möglichkeiten einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft,“ schreibt Jan Opielka u.a. in seiner Rezension. „Auch für nicht marxistisch orientierte, mit linken Inhalten sympathisierende Leser eröffnet Deppe einen Tiefenhorizont, der die Komplexität von Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie auf eine Weise greifbar macht, die im medialen Mainstream oft auf der Strecke bleibt.“
Frank Deppe: Politisches Denken im Übergang ins 21. Jahrhundert“. VSA, Hamburg 2010, 440 Seiten, 29,80 Euro.
(FR/Azadî, 8.4.2011)
