AZADI infodienst nr. 100 |
verbotspraxis
Wie aus dem Lehrbuch der CIA:
US-Finanzministerium setzt kurdische Politiker auf Drogenhändler-ListeDas Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums hat die mutmaßlichen Mitbegründer des KONGRA-GEL, Cemil Bayik und Duran Kalkan sowie Remzi Kartal, Sabri Ok und Adem Uzun gemäß dem „Foreign Narcotics Kingpin Disignation Act“ auf die „Sonderliste zentraler Personen im Drogenhandel“ (Specially Designated Narcotics Trafficking Kingpins) gesetzt.
Bereits im Mai 2008 ist der KONGRA-GEL von US-Präsident Bush entsprechend klassifiziert worden. Die US-Regierung behauptet seit mehr als zwei Jahrzehnten, die PKK sei in den Drogenhandel involviert. Bewiesen wurden diese Anschuldigungen jedoch nie. Vielmehr brauchen die USA dies als Instrumentarium zur Stigmatisierung der kurdischen Bewegung als „Terrorismus“ und die persönlichen Angriffe auf ihre Repräsentanten zur Herabwürdigung ihrer politischen Integrität. Das alles sind klassische Elemente der Lehrbücher der CIA zur Aufstandsbekämpfung, lange erprobt gegen Befreiungsbewegungen in aller Welt.
Als Folge der OFAC-Maßnahme werden alle Vermögen der Betroffenen, auf die die USA zugreifen können, beschlagnahmt. Ferner ist es US-Bürgern verboten, finanzielle oder kommerzielle Geschäfte mit den Genannten durchzuführen. Seit Juni 2000 sind weltweit mehr als 900 Firmen und Personen mit Verbindungen zu 87 Drogenhändlern in solche Sanktionen eingeschlossen. Die Strafen für die Verletzung des Kingpin Acts reichen von Bußgeldern vn bis zu 1.075 Mio. Dollar pro Verstoß bis hin zu hohen Freiheitsstrafen. Zusätzlich können Firmenmanager bis zu 30 Jahren Haft und 5 Mio. Dollar Geldstrafe verurteilt werden.
Aufgedeckt wurde, dass hinter dem Einfrieren nicht existierender Konten der fünf gelisteten kurdischen Personen ein Hubschrauberdeal über 4 Milliarden Dollar steht, mit dessen Abschluss die USA Italien ausstechen. Berichten türkischer Medien zufolge soll die US-amerikanische Firma Sikorsky vor ihrer italienischen Konkurrentin Augusta Westland das Rennen gemacht haben.(ANF/Nûce(ISKU)/Azadî, 21.,29.4.2011)
