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International
Sinn Féin bei Regionalwahlen im Aufwärtstrend
Bei den am 6. Mai erfolgten Regionalwahlen in Nordirland erzielte die Linkspartei Sinn Féin mit 26,9 Prozent der Stimmen ein hervorragendes Ergebnis. Sie gewann damit 29 der insgesamt 108 Sitze in der Northern Ireland Assembly. Stärkste Kraft wurde die britische Democratic Unionist Party (DUP) mit 30 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten dagegen verloren zwei Sitze im Parlament.
Nachdem Sinn Féin als politischer Arm der aufgelösten Irish Republic Army (IRA) viele Jahre ausgegrenzt worden war, konnte sie seit 1982 bei sechs Regionalwahlen kontinuierlich ihren Stimmenanteil vergrößern. Unterstützung erhält die Partei inzwischen auch aus Kreisen der britischen Arbeiterschaft. Erstmals jedoch hat der langjährige Vorsitzende Sinn Féin-Vorsitzende Gerry Adams nicht mehr für das Regionalparlament kandidiert. Er hatte sein Mandat im letzten Jahr niedergelegt, um für das (süd-)irische Parlament Dáil antreten zu können, dem er seit Februar angehört.
Viel Kritik gibt es dennoch am Regierungskurs von Sinn Féin, insbesondere hinsichtlich der inneren Sicherheit und der Polizeireform. Immer noch sind in Nordirland britische Soldaten stationiert.
Im Parlament von Dáil hat die erstmals zur Wahl angetretene Linksallianz People Before Profit mit 0,8 Prozent der Stimmen (+ 0,7) einen kleinen Erfolg erringen können.(jw/Azadî, 9.5.2011)
Indien fordert Sri Lanka zu ernsthaften Versöhnungsschritten im Tamilengebiet auf
Srilankischer Präsident Rajapakse ignoriert UN-Bericht über MenschenrechtsverletzungenAnlässlich des Besuches des srilankischen Außenministers Gamini L. Peiris bei Indiens Premier Manmohan Singh am 17. Mai, hat dieser von Colombo ernsthafte Schritte zu einer tatsächlichen Aussöhnung, zur Rückkehr inlandsvertriebener Tamilen in ihre Siedlungsgebiete sowie die Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse für die ethnische Minderheit verlangt. Laut Peiris stehe die Regierung im Dialog mit Vertretern tamilischer Parteien. Thematisiert wurde in dem Gespräch ferner der so genannte Darusman-Bericht eines UN-Untersuchungsausschusses über Menschenrechtsverletzungen in der letzten Phase des Krieges im Mai 2009, bei dem die Tamil Eelam (LTTE) vernichtend geschlagen wurden, rund 300 000 tamilische Flüchtlinge zwischen die Fronten geraten waren und Tausende ums Leben kamen. Überlebende sind in abgeriegelten Lagern interniert worden. Der srilankische Präsident Mahinda Rajapakse weist den UN-Bericht wegen Einseitigkeit, zahlreicher Widersprüche und Anschuldigungen ohne sichere Quellenangaben zurück. Die Regierung wolle deshalb eigene Untersuchungen durchführen, mit denen die „Unrichtigkeit des kontroversen Darusman-Reports bloßgestellt“ würden. Er sei ein „privates Kunstwerk“ von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, hinter dem die im Westen ansässige tamilische Diaspora stecke.
(jw/Azadî, 20.5.2011)
