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Deutschland Spezial
Ehemaliger BKA-Präsident von CIA bezahlt
Paul Dickopf, der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (1965 bis 1971) und ehemalige SS-Untersturmführer, hat – laut Unterlagen von im Jahre 2007 freigegebenen Unterlagen - Zahlungen vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA erhalten. Wie der Spiegel in seiner Ausgabe vom 20. Juni berichtete, hat eine Historikergruppe der Universität Halle-Wittenberg im Nationalarchiv Washington die Dokumente im Auftrag des BKA ausgewertet. „Unsere grundlegende Beziehung mit Herrn Dickopf ist heimlicher Art, aber die offiziellen Kontakte werden als Deckmantel für Treffen mit ihm benutzt“, soll der damalige CIA-Chef notiert haben. So sei Dickopf bei anderer Gelegenheit 1968 in Wiesbaden auch „dessen Gehalt für den Monat Dezember“ sowie „sein Weihnachtsgeschenk“ ausgehändigt worden sein. Der ehemalige Nazi starb 1973; bis heute ist nach ihm eine Straße in Meckenheim benannt – an einer BKA-Außenstelle.
(Spiegel/jw/www.mmnews.de, 9.4., 20.6.2011/Azadî)
Uni Stuttgart verweigert Räume für Veranstaltung über Verfolgung der Christen im Osmanischen Reich / Zentralrat der Armenier erschrocken über das Schweigen der Politik
In einem Offenen Brief an Wissenschaftsministerin Annette Schavan und die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, protestiert der Zentralrat der Armenier in Deutschland gegen die Weigerung der Universität Stuttgart, Räumlichkeiten für eine Holocaust-Gedenkveranstaltung zur Verfügung zu stellen.
„Wir sind in hohem Maße empört, dass die Stuttgarter Universitätsleitung einer Veranstaltung zur „Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Christen im Osmanischen Reich 1912 – 1922“ ihre Räume verweigert. Wir sind erschrocken über die Begründung, ‚dass man sich in Sachen Völkermord neutral’ verhalten wolle und dass man türkische Proteste aus Berlin fürchte, sprich: Proteste von türkischen Holocaustgegnern. […]
Noch erschreckender als dieser Vorgang, der die wissenschaftliche Seriosität und die politische Integrität der Universität nachhaltiger verletzt als irgendeine abgekupferte Dissertation, ist allerdings das Schweigen der Politik. Wir können nur an Sie appellieren, den Beschlüssen des Deutschen Bundestages (in seiner Weg weisenden Armenier-Resolution von 2005) endlich auch gegenüber den deutschen Universitäten Gehör und Geltung zu verschaffen.“(PM des Zentralrats v. 14.6.2011 / Azadî)
NRW-MdL Olaf Lehne will über Aktivitäten der Gülen-Bewegung informiert werden
Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne hat sich mit einer Kleinen Anfrage gewandt, um von der Landesregierung Informationen über die „Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Nordrhein-Westfalen“ zu erhalten. Im Vorwort weist der Abgeordnete darauf hin, dass „Fetullah Gülen“ ein „islamischer Prediger aus der Türkei“ sei, „der die nach ihm benannte Bewegung leitet und in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Anhänger um sich versammelt“ habe. Während das Berliner „Forum für interkulturellen Dialog e.V.“ dessen Ehrenvorsitzenden und in den USA lebenden Gülen als „durchweg positiv“ bewertet, erwähnt Olaf Lehne die Kritik der Gesellschaftswissenschaftlerin Necla Kelek, derzufolge der steinreiche Prediger ein „Verfechter des türkischen Nationalismus“ sei und einen „absoluten Wahrheitsanspruch des Korans“ vertrete. Sie unterstelle ihm zudem die Absicht, „eine islamischde Weltherrschaft etablieren zu wollen“.
Lehne verweist im übrigen auf Äußerungen des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel (LINKE), der kürzlich in einer Ausschusssitzung die Gülen-Bewegung mit der „Scientology“-Sekte verglichen habe und „weitere totalitäre Tendenzen“ befürchte.
Die Antworten zu fünf Fragen über Mitgliederzahlen, Schul- und Nachhilfezentren und sonstige Aktivitäten, Absichten und Ausrichtung der Gülen-Bewegung und ihren Einfluss auf die Integrationsarbeit mit und für türkischstämmige Bürger_innen in NRW sollen dem Abgeordneten und der Öffentlichkeit mehr Klarheit geben.
Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksachen-Nr. 15/2189 vom 20.6.2011(Azadî)
Anmerkung: Mit diesem Themenkomplex haben sich auch Nick Brauns/Brigitte Kiechle in einem Kapitel ihres im Schmetterling-Verlag erschienenen Buches „PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam“, Seite 276 ff, befasst oder auch Christiane Schlötzer in einer Reportage in der Süddt. Zeitung vom 10. Juni 2009 oder der „Bayern-Kurier“ vom 3. April 2010 in einem Interview mit Serap Cileli.
