AZADI infodienst nr. 102 |
Kurdistan
Wahlen in der Türkei:
In den kurdischen Provinzen Vielzahl von Verstößen gegen türkisches und internationales RechtAus Anlass der Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni, sind 10 Delegationen aus Europa in die kurdischen Provinzen des Landes gereist, um am Wahltag und in der Zeit danach die Entwicklungen zu beobachten. In einem gemeinsamen Bericht resümieren die BeobachterInnen u.a.: „Aufgrund der Vielzahl von beobachteten Verstößen gegen türkisches und internationales Recht kann die Parlamentswahl 2011 keinesfalls als rechtmäßige, allgemeine, freie, geheime und demokratische Wahl bezeichnet werden. Gravierende Verstöße gegen türkische Gesetze und Verordnungen sowie internationale Standards waren kein Einzelfall, sondern eine systematische und flächendeckende Praxis der versuchten Einschüchterung und Wahlfälschung. […]“
Die Beobachter_innen nennen die schwerwiegendsten Verstöße:
„In der überwiegenden Anzahl der Wahllokale waren in den Städten bewaffnete Polizisten und in den Dörfern die Militärpolizei – Jendarma – und Dorfschützer präsent. Nach einer Änderung des Wahlgesetzes im Jahre 2010 dürfen sich bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte im Wahllokal bis zu 15 m vor den Wahlurnen aufhalten; zuvor galt ein Abstand von 100 Metern. Besonders in entlegenen kurdischen Provinzen wurde diese Änderung dazu genutzt zu versuchen, Wähler_innen u.a. durch Einschüchterung und Bedrohung vom Wählen abzuhalten. […] Die bewaffneten Kräfte hielten sich direkt vor oder in den Wahlräumen und zum Teil vor den Urnen und mit den Wähler_innen in den Wahlkabinen auf. In mehreren Fällen prügelten Jendarma und Polizisten Personen aus den Wahllokalen oder verhinderten deren Zugang. […] Durch Geldgeschenke, Lebensmittel und Kleidungsgutscheine sowie das Versprechen regelmäßiger Kindergeldzahlungen im Falle einer Wahl der AKP, wurde versucht, vor allem in Gegenden mit überwiegend finanzschwacher Bevölkerung, die Wähler_innen zu bestechen. […]
Allein in den kurdischen Provinzen des Landes … wurden mehr als 100 Wahlbeobachter_innen des Wahlblocks für Arbeit, Freiheit und Demokratie verhaftet. […]
In Sirnak wurde eine Handgranate in die feiernde Bevölkerung geworfen. Hier hielt sich auch eine Wahlbeobachtungsgruppe mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (DIE LINKE) auf. Nach dem Anschlag griffen die Polizisten die Menge mit Tränengas an. Auch die Delegationsteilnehmer_innen wurden beschossen. […]
Bereits im April hatte die Regierung im Schulterschluss mit dem Nationalen Sicherheitsrat Polizeigewalt und Militäroperationen in den kurdischen Landesteilen ausgeweitet und selbst menschenrechtliches Engagement zu potenziellem Terror deklariert. […]
Offensichtlich sollte mit allen Mitteln die demokratische politische Entfaltung der kurdischen Bevölkerung verhindert werden.(Bericht der Europa-Delegation v. 14.6.2011/ISKU/Azadî)
Wahlrat macht Wahl von Hatip DICLE zum Abgeordneten rückgängig
Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hat die Wahl des unabhängigen Kandidaten von Amed (türk.: Diyarbakir), Hatip DICLE, für nichtig erklärt. Mit diesem Beschluss ist der Wille von 77 709 Wählerinnen und Wählern beschnitten worden. Zuvor hatte der YSK den kurdischen Politiker von der Wahl ausgeschlossen und nach Protesten wieder zugelassen. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Dicle, der wie Leyla Zana bereits eine 10jährige Haftstrafe wegen Verwendens der kurdischen Sprache verbüßt hat, hatte der Wahlrat seine Verteidigungsschrift angefordert und hierfür eine Frist bis zum 22. Juni gewährt. In Begleitung seiner Anwälte wurde der Wahlrat um Fristverlängerung zur Abgabe der Verteidigungsschrift gebeten. Doch trotz Zusicherung der Behörde, hat selbige die Wahl Dicles für nichtig erklärt. Gegen diese Entscheidung ist Widerspruch eingelegt worden.
YEK-KOM, das Kurdische Frauennbüro CENÎ, ISKU, das Netzwerk kurdischer Akademiker_innen KURD-AKAD und der Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V., YXK appellieren in einer Erklärung an die internationale Staatengemeinschaft und an die Öffentlichkeit, gegen die YSK-Entscheidung „umgehend zu intervenieren und die Einhaltung internationalen und türkischen Rechts einzufordern.“ Für eine politische Lösung der kurdischen Frage sei der „Einzug von Hatip Dicle und allen anderen inhaftierten Abgeordneten ins Parlament unerlässlich“.
Der ehemalige DEP-Abgeordnete Dicle ist einer von sechs Politiker_innen, die aufgrund ihrer Meinungsäußerung seit Monaten bzw. Jahren im Gefängnis sitzen.
Auch Andrej Hunko (MdB Die Linke), Jürgen Klute (MdEP Die Linke), Ingrid Remmers (MdB Die Linke), Bärbel Beuermann (MdL NRW Die Linke), Rechtsanwältin Britta Eder und Martin Dolzer bezeichneten das Vorgehen des Wahlrats als einen „Angriff auf den geäußerten demokratischen Willen der kurdischen Bevölkerung“, der zeige, dass es in der Türkei „große Demokratiedefizite“ gebe.(ANF/ISKU v. 22.6.2011/Azadî)
Abdullah Öcalan und KCK rufen erneut zur Lösungsoffensive auf
Der Vorstand des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK) erläuterte am 20. Juni nach einer entsprechenden Stellungnahme von Abdullah Öcalan ausführlich ihre Position zur Situation nach den Wahlen. Zur Stärkung einer demokratischen Lösung „ohne militärische Auseinandersetzungen“ sei die Umsetzung zweier Punkte „ohne Verzögerung“ unumgänglich. Erstens müsse das Parlament in seiner neuen Legislaturperiode „einen Aufruf an Abdullah Öcalan richten und seine Lebensumstände derart verbessern, dass er seiner Rolle (als Vermittler in einem möglichen Lösungsprozess, Azadî) gerecht werden“ könne. Zweitens müsse der „Regierungschef oder eine andere Person in ähnlicher Position erklären“, dass für die Lösung „nicht Zerstörung und Mord zur Grundlage“ genommen wird, sondern den „Dialog und friedliche Mittel“. Auf dieser Basis sollten „alle Operationen des Militärs und der Polizei ein Ende finden.“
Der KCK ruft die Kurdinnen und Kurden sowie „alle demokratischen Kräfte“ dazu auf, den „Fortschritt zu einer demokratischen Lösung mitzutragen als auch zu stärken.“(KCK/Nûce v. 20.6./Azadî)
