AZADI infodienst nr. 102 |
Neu erschienen
„Roadmap“ von Abdullah Öcalan jetzt auf Deutsch
Als Teil einer schriftlichen Eingabe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem dort anhängigen Beschwerdeverfahren, hatte Abdullah Öcalan eine „Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage“ verfasst, die im August 2009 von den türkischen Behörden beschlagnahmt worden war. Es dauerte 18 Monate, bis sie das Dokument auf Anweisung des Gerichtshofes weiterleiten mussten.
Nun liegt der Text dieser Roadmap als 13-seitige Kurzfassung in deutscher Sprache vor, die von der Internationalen Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ herausgegeben worden ist. Sie könnte gerade jetzt nach den Wahlen, da Ministerpräsident Erdogan eine Änderung der Verfassung angekündigt hat, eine große Bedeutung erlangen. „Daher handelt es sich um ein Schlüsseldokument im Kampf für eine friedliche und demokratische Lösung der fundamentalen Probleme der Türkei: das Demokratiedefizit und die kurdische Frage. […] Wir haben einige Schlüsselstellen der Analysen und Vorschläge zusammengefasst, um ein besseres Verständnis der kurdischen Perspektive der Konflikte und Herausforderungen zu ermöglichen,“ schreibt die Initiative in ihrem Ankündigungstext vom April 2011.Kontakt Internationale Initiative: www.freedom-for-ocalan.com bzw. http://ocalan-books.com
Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.
Dreimal „Zusammenleben“
Unter dem Motto „Zusammenleben“ sind im Magazin Verlag drei Broschüren erschienen. In der ersten wird der Frage „Was ist interkulturelle Kompetenz, wozu ist sie nützlich, wie kann man sie lernen?“ nachgegangen, mit der zweiten soll all jenen eine Argumentationshilfe mit dem Titel „Ist Integration gescheitert?“ an die Hand gegeben werden, die sich „ernsthaft mit der Integrationspolitik in Deutschland befassen“ und dem unsäglichen Machwerk von Sarrazin kontra geben wollen. Im dritten Heft „Was hat mich an Deutschland positiv überrascht – worüber war ich am meisten enttäuscht“ sind die Antworten von 40 Migrant(inn)en nachzulesen: Blicke auf Deutschland – eine ganz eigene „Landeskunde“.
Diese drei Broschüren können zu einem Preis von 5,— € (inkl. Versand) bzw. einzeln für 2,— € pro Heft online bestellt werden:
www.brd-dritte-welt.de bzw.
bestellung@gegenwind.info oder unter:
Magazin-Verlag, Schweffelstr. 6, 24118 Kiel, Fax: 0431/5709882
Mehmet Desde:
Reise in die Türkei endete mit Haft und Folter„Folter und Haft in der Türkei – Ein Deutscher in den Mühlen der Willkür-Justiz“ lautet der Titel des Buches von Mehmet Desde, in dem er die 2002 begonnene Geschichte seiner erlebten Unmenschlichkeit beschreibt. Damals ist er, der deutsche Staatsbürger, zur Beerdigung seines Vaters in die Türkei gereist, wurde dort verhaftet und gefoltert. Erst im Oktober 2008 konnte er das Land wieder verlassen. Die junge welt führte ein Gespräch mit dem Autor. Als er 2002 in die Türkei einreiste, sei er festgenommen worden und „zum Verhör ins Polizeipräsidium in Izmir verschleppt und die Augen verbunden“ worden. Es sei ihm gesagt worden, dass man „gegen mich polizeilich ermittele“. „Die Terrorismus-Bekämpfungsbehörde verlangte von mir zuzugeben, dass ich Mitglied der Organisation Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei sei. Ich sollte Verantwortung für eine Reihe von Aktionen dieser Partei übernehmen – die ich noch nicht einmal kannte.“ Auf die Frage, was man ihm angetan habe, sagte Desde u.a.: „Ich wurde vier Tage lang gefoltert. In einem schlecht belüfteten Raum wurde ich starkem Licht ausgesetzt, man ließ mich hungern und nicht schlafen. Immer wieder hat man mich mit verbundenen Augen zum Verhör geführt, geschlagen, beschimpft, beleidigt und mit Hieben auf die Brust,m den Rücken und den Kopf traktiert. Ich wurde splitternackt ausgezogen, mir wurden die Hoden gequetscht. […] Nach sechs Monaten im Hochsicherheitsgefängnis musste ich viereinhalb Jahre in der Türkei bleiben und durfte nicht ausreisen. […]“
Befragt, ob sich die deutsche Botschaft in Ankara um ihn gekümmert habe, äußerte Mehmet Desde: „Die Botschaft hat sich mit meinem Fall kaum befasst. […] Ich erinnere mich hingegen an den Fall des Deutschen Marco Weiß aus Uelzen – die Medien überschlugen sich mit Schlagzeilen, Kanzlerin Angela Merkel forderte seine Freilassung, noch bevor die Rechtslage geklärt war. Für meine Freilassung hat sich aber kein Politiker eingesetzt.“ Die Frage nach der politischen Situation in der Türkei, fasst der Autor zusammen: „Die Menschenrechtsstiftung hat seit 1990 mehr als 10 000 Menschen wegen Folter behandelt – ich war einer davon. Weil die Türkei der Europäischen Union beitreten wollte, gab es zwar einige Verfassungsänderungen, in der Umsetzung aber immer wieder Rückschritte. Etwa 4000 Ermittlungen laufen gegen die Presse, rund 10 000 politische Gefangene sitzen in türkischen Gefängnissen.“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte aufgrund einer Klage Mehmet Desde eine Entschädigung von 19 000 Euro sowie 2 000 Euro für Verfahrenskosten gewährt.(Junge Welt)
Mehmet Desde: Folter und Haft in der Türkei – Ein Deutscher in den Mühlen der Willkürjustiz“, v.Loeper Verlag Karlsruhe, 200 Seiten, 19,90 €
