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Zur Sache: TÜrkei
Britischer Europaminister empfiehlt viele Erdogans in der islamischen Welt
Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU würde nach Einschätzung des britischen Europaministers David Lidington „Europa zu einem gewichtigeren Akteur auf der Weltbühne“ machen. Diese Auffassung vertrat er im Februar dieses Jahres bei einem Vortrag in der Nationalbank in Wien und führte drei Argumente an: die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei – die bereits die sechstgrößte Wirtschaft Europas sei -, ihre geostrategische Bedeutung und die Reformen, die durch den Beitrittsprozess befördert worden seien. Außerdem spiele das Land mit Blick auf den Nahen Osten, den Balkan und den Kaukasus eine wichtige Rolle, aber auch hinsichtlich des Internationalen Kampfes gegen Terrorismus und als mögliche Brücke zu den islamischen Staaten. Er, Lidington, würde es lieber sehen, wenn sich diese Länder am türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan orientierten. Deshalb würde eine Mitgliedschaft der Türkei der EU „mehr Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt“ verschaffen, doch müsse sie erst die Kopenhagen-Kriterien erfüllen, weshalb er nicht mit einem schnellen Beitritt rechne. Seiner Meinung nach sei das größte Hindernis die Zypern-Frage.
(Onlineausgabe der Tiroler Tageszeitung v. 15.2.2011/Azadî)
Anmerkung: Wie DIE PRESSE (Wien) am 9. Juni berichtete, hat Ministerpräsident Erdogan angekündigt, dass er nach den Wahlen zur Verwirklichung eines EU-Beitritts seines Landes ein eigenes EU-Ministerium gründen wolle, das dem neuen Kabinett angehören solle.
12. Juni-Wahlen: Der alte ist der neue Ministerpräsident
AKP erreicht knapp 50 Prozent der StimmenEines hat der alte und neue Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht erreicht – die angestrebte Zweidrittelmehrheit. Mit knapp 50 Prozent der Stimmen konnte seine AKP rund 4,5 Prozentpunkte dazugewinnen und verfügt nun über 325 Parlamentssitze. Die faschistischen „Grauen Wölfe“ der MHP gewannen 13 Prozent und die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP kam auf 26 Prozent. Erdogans Truppen hatten im Vorfeld der Wahlen versucht, beide Parteien – die MHP durch Sexvideos - unter der 10 %-Hürde zu halten, um eine nach seinen Vorstellungen zu ändernde Verfassung durchzusetzen.
Wir gratulieren ! Viel Erfolg!
Als großen Erfolg feierten die Menschen in den kurdischen Provinzen die Wahlergebnisse für den aus der prokurdischen „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) und sozialistischen Parteien gebildeten „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“. Danach wird das Bündnis künftig mit 36 Abgeordeten – 16 mehr als bisher die BDP – ins Parlament einziehen, unter anderem Leyla Zana, die 1994 aus der Nationalversammlung heraus verhaftet worden war, weil sie die Vereidigung auch in kurdisch gesprochen hatte. Gewählt wurde ferner der ehemalige Stadtguerillero Ertugrul Kürkcü und Levent Tüzel, der Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP). Mit Rechtsanwalt Erol Dora wird erstmals ein assyrischer Christ dem türkischen Parlament angehören.
Nach der Wahl kündigte Ministerpräsident Erdogan in Ankara vollmundig an, er wolle den Dialog über eine neue Verfassung mit allen Parteien: „Die Verfassung wird die Verfassung der Kurden, der Turkmenen, der Aleviten, aller Minderheiten sein.“(Nun, warten wirs ab. Es wäre nicht das erste Mal, dass Ankündigungen dieser Art nichts oder das Gegenteil gefolgt ist. Hatte Erdogan nicht vor den Wahlen geraunt, dass die kurdische Frage für ihn erledigt sei? Und hat er nicht noch am 1. Juni bei einem Wahlkampfauftritt in Amed – türk.: Diyarbakir – die kurdische BDP als „terroristische Organisation“ bezeichnet, die ihre Kraft von der PKK beziehe? Und hatte er nicht die Aktionen des zivilen Ungehorsams als „zivilen Faschisms“ denunziert? Azadî)
(jw v. 14.6.2011/Azadî)
