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Verbotspraxis
Frankreich jetzt Nr. 1 in der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden
Prozess gegen kurdische Aktivisten und Geschäftsleute in Paris eröffnet„Diese Zeit ist vorüber,“ schreibt Maxime Gauin am 7. Juni im „Journal of Turkish Weekly“ und meint damit die angeblich laxe Haltung Frankreichs gegenüber der PKK in den 1990er Jahren. Besonders seit 2006/2007 hätten Ermittlungen französischer Behörden zur Verhaftung Dutzender PKK-Mitglieder geführt, von denen elf 2009 wegen Brandstiftung, Verschwörung und Spendensammelns für terroristische Aktivitäten verurteilt worden seien. Während der Prozesse hätte der Staatsanwalt gesagt, dass “die PKK in der Tat eine terroristische Organisation” sei und die Angeklagten sehr genau gewusst hätten, dass sie “in Übereinstimmung mit den Zielen der PKK” gehandelt hätten. Das Gericht habe schärfere Urteile verhängt als von der Staatsanwaltschaft gefordert, z.B. Haftstrafen über 5 Jahre, verbunden mit einer definitiven Abschiebung nach einer Freilassung.
Der Autor benennt verschiedene Gründe für diesen Meinungswandel. Seit Ende der 1990er Jahre habe die türkische Regierung im Zuge des EU-Beitrittsprozesses die Menschenrechtssituation im Land und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostanatolien verbessert. Die Stimme der Türkei sei damit graduell lauter geworden. Im Jahre 2005 sei Thierry Fragnoli in die Ermittlungsbehörde der Anti-Terror-Abteilung des Gerichts in Paris berufen worden, wo er seitdem für Untersuchungen über PKK und DHKP-C verantwortlich zeichne. Die PKK habe den Fehler begangen, türkischstämmige Geschäftsleute in Nizza, Marseille und anderen Städten organisiert erpresst zu haben.Frankreich folgt US- und irakischem Anti-PKK-Kurs
Schließlich hätten im Jahre 2008 die Regierungen der USA und des Irak vereinbart, verstärkt den koordinierten Kampf gegen die PKK zu führen. Diesem Ziel sei die französische Regierung gefolgt.
Seither hätten sich Thierry Fragnoli und die Polizei der Sous-direction antiterroriste de la police nationale (SDAT) ein tiefes Wissen über die PKK und ihre Strukturen in Frankreich und Westeuropa angeeignet. Seit Januar 2010 seien über 70 Personen wegen Beteiligung an PKK-Aktivitäten verhaftet worden, einschließlich 18 seit Januar 2011; einige Dutzend von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Insbesondere die Netzwerke zur Geldbeschaffung und Ausbildungscamps zielten auf eine organisierte Kriminalität. Profitieren würde Frankreich jetzt von der Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf - besonders seit einer Vereinbarung von 1984 gegen die ETA – mit den Behörden anderer Länder, besonders Italien (und ganz sicher mit dem dt. Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, der Bundesanwaltschaft, Azadî). So seien im Februar 2010 elf Personen in Marseille, Grenoble und Montpellier und zeitgleich 70 weitere durch die italienische Polizei in Pisa festgenommen worden.Türkischer Außenminister fordert EU zu Anti-PKK-Kampf auf
Vor den Wahlen hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in einer Rede in Konya behauptet, dass „Europa ein bedeutender Ort hinsichtlich der Finanzierung der Terrororganisation PKK“ und dies behindert werden müsse. „Wir kooperieren mit den meisten europäischen Staaten über dieses Problem und haben sie dazu aufgefordert, die nötigen Maßnahmen zu treffen. In den letzten Jahren hat sich sehr viel geändert und wir sind gut vorangekommen.“
Frankreich hört die türkischen Signale: neue Verhaftungen
Herr Thierry und sein Polizeiapparat lassen sich das nicht zweimal sagen und tun, wozu sie die türkische Regierung auffordert, nämlich kurdische Aktivist(inn)en und Politiker_innen jagen:
Am 4. Juni, „nur wenige Tage nach einer Konferenz im französischen Parlament unter dem Titel ‹Wie soll die politische Lösung der kurdischen Frage aussehen?›, wurden in Paris bei zwei kurdischen Vereinen in den Vorstädten Villiers le Bel und Evry zeitgleich Razzien durch französische Sicherheitskräfte durchgeführt.“ Hierbei sei die Polizei „brutal gegen 30 Personen“ vorgegangen, „darunter Frauen und Kinder, die sich zu dem Zeitpunkt in den Vereinen aufgehalten haben.“ Dabei seien „mindestens 6 Personen, u. a. der kurdische Politiker Nedim SEVEN, festgenommen und in Handschellen abgeführt“ worden. „Demonstrant(inn)en, die gegen diese Vorgehensweise protestierten“, sind mit Tränengas beschossen worden. „Autos stehen in Flammen, der öffentliche Verkehr in Evry ist lahm gelegt“, schreibt die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM, in ihrer Pressemitteilung. Mehrere Personen seien durch die „brachiale Polizeigewalt“ verletzt worden, „vier davon schwer“. YEK-KOM wertete diese Vorgehensweise der französischen Behörden als „Angriff gegen den Willen der kurdischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten eine friedliche politische Lösung der kurdischen Frage“ verlange. „Anstatt sich für den Frieden in Kurdistan einzusetzen, antwortet Sarkozy und seine Sicherheitskräfte mit Razzien, Gasbomben und Verhaftungen“, beklagt die Föderation.20. Juni: Prozesseröffnung gegen Nedim SEVEN und 17 weitere Kurden
In Anwesenheit von rund 100 ProzessbesucherInnen ist am 20. Juni in Paris das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Nedim SEVEN sowie 17 politische Aktivisten und Geschäftsleute eröffnet worden. Ihnen wird die Unterstützung der PKK, nach Lesart der Anklage: einer terroristischen Organisation (was in Deutschland einer Anklage nach § 129a StGB entspräche), vorgeworfen. Im Zentrum des Prozesses steht Nedim Seven, der mit dem Vorwurf konfrontiert ist, der Europaverantwortliche der PKK für den Wirtschafts- und Finanzsektor zu sein. Die anderen Angeklagten sind angeklagt, durch das Organisieren von Spendenkampagnen die PKK und somit eine auf der EU-Terrorliste geführte Organisation unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft versucht – laut Prozessbeobachter – insbesondere zwei Angeklagte in eine nicht zutreffende Beziehung zur Organisation zu setzen und sie gegen die Mitangeklagten aufzubringen.
Diesem Prozess zugrunde liegen nicht die aktuellen Übergriffe von Anfang Juni, sondern die Polizeioperationen – Durchsuchungen von Wohnungen, Vereinen und Geschäftsräumen - gegen Kurdinnen und Kurden in Paris und zahlreichen anderen französischen Städten im Jahre 2009, bei denen u. a. auch Nedim SEVEN verhaftet worden war.
Der Prozess soll am 6. Juli mit der Urteilsverkündung enden; bis dahin tagt das Gericht dreimal wöchentlich. Die Verteidiger haben für ihre Mandanten auf Freispruch plädiert.(YEK-KOM v. 5.6.2011/Azadî)
Europäische Juristinnen und Juristen fordern Abschaffung der Terrorismuslisten
Im Oktober 2010 wurde auf einer Pressekonferenz in Brüssel eine gemeinsame Initiative von EDJM des deutsch-kurdischen Vereins für Demokratie und Recht e.V. (MAF-DAD) und Azadî e.V., zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste vorgestellt.
Nun hat die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EDJM) einen erweiterten Aufruf zur „Abschaffung der Terrorismuslisten der UN und EU“ veröffentlicht und führt u. a. aus, dass inzwischen „EU-Antiterrorismus-Koordinator Gilles De Kerchove Ende 2010 eingestanden“ habe, „dass eher politische Gründe für die Listung ausschlaggebend“ seien, „z.B. die politischen Beziehungen zu Ländern wie Israel, Kolumbien, Philippinen, Türkei“ und nicht „das Einfrieren von Konten oder anderer finanzieller Ressourcen zur Finanzierung des Terrorismus“.
Die EU habe nach dem 11.9,.2001 die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats zum Anlass genommen, „eine eigene Sanktionsverordnung mit regelmäßig aktualisierten Terrorismuslisten aufzustellen“, auf denen u. a. „baskische Personen und Organisationen, die kolumbianische FARC, die HAMAS, die philippinische NPLA, die Tamil Tigers LTTE, die kurdische PKK und deren angebliche Nachfolgeorganisationen sowie die iranischen Volksmujaheddin PMOI, aufgelistet“ worden sind.
Sowohl die „UN wie auch die EU“ hätten „als Reaktion auf die scharfe Kritik durch Nichtregierungsorganisationen, durch einige Regierungen sowie durch denn EuGH, das Verfahren zur Überprüfung der Listung leicht verbessert“. Die UN habe eine „Ombudsperson eingeführt“ und die EU gebe „zumindest pauschal die Gründe für die Listung bekannt“, das allerdings „erst nach der Listung“.
Weil die Hauptmängel des Listungsverfahrens jedoch „nicht beseitigt“ seien, eigne sich nach Auffassung der EDJM „allein die vollständige Abschaffung der Terrorlisten der UN und der EU“, um den „rechtsstaatlichen Bedenken Rechnung zu tragen.“ Deshalb fordert die Organisation die „Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU auf, die Europäischen Terrorlisten abzuschaffen, die Teilnahme am Listungsregime der UN zu beenden und innerhalb der UN für die Abschaffung der UN-Terrorlisten einzutreten.“Website der EJDM: www.eldh.eu;
Kontakt: thomas.schmidt@ejdm.eu
