AZADI infodienst nr. 103 |
Deutschland Spezial
LINKSPARTEI: Rüstungskonzerne kaufen Parteien
Mit Bezug auf die Rechenschaftsberichte von CDU/CSU, FDP und SPD vermuten die LINKEN hinter dem Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien einen Zusammenhang mit Parteispenden. Demzufolge hätten diese Parteien in der Zeit von 2002 bis 2009 Gelder von den Rüstungskonzernen erhalten: 298 000 CDU/CSU, SPD 249 500 und FDP 79 000 Euro. "Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren," erklärte der Vorsitzende der LINKSPARTEI, Klaus Ernst, gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Er forderte außerdem ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.
(dapd/jw v. 8.7.2011/Azadî)
Zu der von der schwarzgelben Koalition genehmigten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ausgerechnet an Saudi-Arabien dokumentieren wir nachfolgend – leicht gekürzt – den Leserbrief von Gerhard Alexander aus Rodenbach, der in der Frankfurter Rundschau vom 12. Juli abgedruckt war:
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien auf den Punkt gebracht
"Panzer marsch! […] Der Leo ist eigentlich eine Angriffswaffe. Wer soll angegriffen werden? Genau, der Iran. Zum einen bedroht er den letzten noch verbliebenen Rechtsstaat (?) in Nahost und, was entscheidend ist, den Abtransport der irakischen Bodenschätze. Saudi-Arabien hat genug Kapital, das Ganze zu finanzieren, und mit Panzerbesatzungen kann die Firma Blackwater sicher aushelfen. Und wenn die iranische Infrastruktur und die Städte wieder aufgebaut werden müssen, stehen Bechtel und Halliburton bereit und streichen fette Gewinne ein (siehe Irak und demnächst Afghanistan, falls das gut geht). Ein Angriffsgrund lässt sich leicht konstruieren, die westlichen Dienste arbeiten fieberhaft daran, mit freundlicher Unterstützung des MOSSAD. Die Hauptlast wird diesmal wohl die NATO unter Zurückhaltung der USA tragen müssen, denn die sind pleite!
Als Waffenlieferant haben wir es auf einen Spitzenplatz geschafft, als Ausbilder für Ordnungskräfte in Unrechtsstaaten, die auf Frauen und Kinder schießen, genießen wir Weltruf, und wir sind bereit, junge Frauen und Männer in Krisenregionen zu schicken. […) Der Tod ist ein Meister aus Deutschland."
Bundespolizisten in Saudi-Arabien – wie „Subunternehmen“ von EADS
Doch geht es nicht nur um Panzer für Saudi-Arabien. Wie das Magazin Stern in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, sind seit Januar 2009 auch deutsche Bundespolizisten zum Waffentraining in diesem Land im Einsatz. Die Polizeibeamten würden wie "Subunternehmen" des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS behandelt. Die 9000 Kilometer lange Grenze wird laut Stern mit deutscher Überwachungstechnik ausgestattet. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 14. Juli schreibt, ist die erst im April 2011 bekannt gewordene Ausbildungsmission der Bundespolizei "Teil einer strategischen Allianz, die die Bundesregierung bereits vor Jahren mit Saudi-Arabien eingegangen ist." Einen entsprechenden Vertrag habe der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Mai 2009 in Riad unterzeichnet. "Die Parteien arbeiten auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings zusammen", heißt es u. a. in Artikel 4 des Vertrages, der vom Bundestag nie verabschiedet worden ist. Laut Stern hat das Innenministerium auf Nachfrage versichert, dass ein Entwurf zur Ratifizierung demnächst in den Bundestag eingebracht werde.
(FR v.14.7.2011)
Deutsche U-Boote an die Türkei und Griechenland
"Der von der Türkischen Republik an ThyssenKrupp Marine Systems erteilte Auftrag über sechs U-Boot-Materialpakete vom Typ U 214 im Wert von rd. 2,0 Mrd. € ist mit dem Eingang der Anzahlung in Kraft getreten", verkündet ThyssenKrupp in einer Pressemitteilung vom 1. Juli 2011. "Als langjähriger Partner und Lieferant der Türkischen Marine kann ThyssenKrupp Marine Systems jetzt mit der Ausführung dieses Auftrags beginnen. Dieser Auftrag wird bei HDW in Kiel, aber auch bei vielen Unterlieferanten in Deutschland und in der Türkei für die nächsten zehn Jahre zur Beschäftigung beitragen." Doch liefert das deutsche Rüstungsunternehmen auch an den politischen Konfliktpartner der Türkei, nämlich an das in eine massive Finanzkrise geratene Griechenland: "ThyssenKrupp Marine Systems konnte erreichen, dass das erste U-214-Boot für die griechische Marine abgenommen und alte Schulden bezahlt wurden. Als Teil dieser Einigung wurde eine Option für den Auftrag über zwei weitere U-Boote bei Hellenic Shipyards/HDW erteilt. Unter der Voraussetzung, dass die griechischen Behörden das zugesagte starke Engagement auch zeigen, sind alle Beteiligten gewillt, diesen Auftrag erfolgreich in Kraft zu setzen", heißt es weiter in der Unternehmenserklärung. Dass dieses mörderische Geschäft auch weiterhin Zukunft hat, zeigt die Aussage: "Als kompakt aufgestellter, auf Hochtechnologie spezialisierter Systemintegrator im weltweiten Wettbewerb des militärischen Schiffbaus wird sich ThyssenKrupp Marine Systems gut behaupten und damit in Zukunft wieder zum Ergebnis von ThyssenKrupp angemessen beitragen können."
Ferner wird darauf hingewiesen, dass "rund 177 000 Mitarbeiter mit Ideen" in dem Konzern arbeiten, der im Geschäftsjahr 2009/2010 "einen Umsatz von mehr als 42 Mrd. €" erwirtschaftet hat.(Azadî)
Für schmutzige Geschäfte weltweit unterwegs
Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise nach Israel zu Rüstungsgesprächen, erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière: "Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben." Neben der Verlängerung des Vertrages über den Einsatz israelischer Drohnen in Afghanistan bis 2014, soll – offiziell unerwähnt – über das Geschäft mit U-Booten der "Dolphin"-Klasse sowie die Lieferung von Korvetten, in deutschen Werften produziert, verhandelt werden. Die Kampfschiffe können auch mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet werden. Gesprächsgegenstand war außerdem ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Ausrufung eines palästinensischen Staates im Herbst. Und Bundeskanzlerin Merkel ergänzte als Ergebnis ihres Aufenthalts am 13. Juli in Luanda: "Deutschland will Angola aufrüsten", nach Angaben des mitgereisten Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Friedrich Lürßen, mit sechs bis acht Patrouillenbooten für die Grenzsicherung. Ein solches Boot kostet zwischen zehn und 25 Millionen Euro. Darüber hinaus hat Merkel der Regierung Ausbildungshilfe für angolanische Soldaten angeboten. "Die Bundesregierung ist angehalten, keine Waffen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens von Saudi-Arabien bis Israel zu exportieren und die militärische Zusammenarbeit einzustellen", kommentierte die "Kooperation für den Frieden" diese Tod bringenden Geschäfte.
Wie die junge welt mit Bezug auf die Internetausgabe der Financial Times Deutschland weiter meldete, plane der Rüstungskonzern Diehl ein "deutsch-israelisches Technikbündnis zum Bau hochpräziser Bomben für den Eurofighter". Demnach testet die Bundeswehr bereits eine Gleitbombe von Diehl, für die das israelische Rüstungsunternehmen Rafael den Suchkopf liefern soll.
Junge welt: "Das Nürnberger Unternehmen Diehl beutete im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge aus und wurde 1943 als Kriegsmusterbetrieb ausgezeichnet. Es profitierte als Produzent von Minen, Lenkwaffen und Panzerketten in besonderem Maß von der westdeutschen Wiederbewaffnung."(jw v.14.7.2011/Azadî)
Kontakte der NRW-Integrationssekretärin zu „Grauen Wölfen“? Landesregierung: War nix, ist nix
Wie wir in der letzten Ausgabe unseres infodienstes berichteten, hatte der NRW-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (CDU) die Landesregierung nach möglichen Kontakten der Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zu türkischen Rechtsextremen ("Graue Wölfe" u.a.) befragt. Nach Meldungen verschiedener Tageszeitungen sollen die Türkische sowie die Alevitische Gemeinde deshalb ihren Rücktritt gefordert haben. In ihrer Antwort vom 4. Juli wird das von der Landesregierung bestritten – lediglich "Einzelpersonen aus diesen Organisationen" hätten dies geäußert. Die beiden Gemeinden hätten sich "mittlerweile" in Presseerklärungen "von den Behauptungen distanziert". Darauf, ob sich auch die Föderation der Aramäer in Deutschland und die Armenische Gemeinde Köln distanziert haben, ist die Landesregierung nicht eingegangen. Jedenfalls habe Frau Kaykin gegen "Personen, die ihr eine politische Nähe zu rechtsextremistischen Kräften sowie wissentliche Treffen mit Personen aus rechtsextremistischen Kreisen unterstellt" hätten, "juristische Schritte eingeleitet." Sie meide "den Kontakt zu Personen, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt" werde.
(Kleine Anfrage 774, Drucksache 15/2095)
