AZADI infodienst nr. 103 |
international
Siedlerlobby puscht Gesetz gegen Boykottlisten
"Nicht Israel kontrolliert die Siedler, sondern die Siedler kontrollieren Israel", kommentierte Uri Avnery von der linken Friedensorganisation Gusch Schalom die Absicht des Likud-Blocks, einen Gesetzentwurf ins israelische Parlament einzubringen, mit dem künftig alle Initiativen zum Boykott von Siedlungserzeugnissen verboten werden sollen. Hierzu aufgefordert hatte die rechte Siedlerlobby. Mit Ausnahme der rechtsextremen Nationalen Union will die Opposition und liberalere Abgeordnete gegen die Verabschiedung des Gesetzes stimmen. Sie – wie auch der Schriftsteller Amos Oz – protestieren gegen das Vorhaben, weil es eines der "schlimmsten antidemokratischen Gesetze" sei und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit darstelle. Gusch Schalom führt bereits seit langem eine Liste mit Waren aus den Siedlergebieten, an denen sich kritische Verbraucher_innen orientieren können.
(FR v. 12.7.2011/Azadî)
