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Kurdistan
Tödliche Gefechte in der Provinz Amed
Angriffswelle gegen KurdInnen und ihre Einrichtungen / Türkische Rachebrigaden (TIT) drohen mit Anschlägen13 Soldaten und sieben kurdische Guerillas sollen laut FOCUS online am 14. Juli bei Gefechten zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Selbstverteidigungskräfte in der Provinz Amed (türk. Diyarbakir) getötet und sieben Soldaten verletzt worden sein. Nach Angaben des Gouverneurs seien die Soldaten nahe der Stadt Silvan in einen Hinterhalt geraten.
Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Anadolu habe Ministerpräsident Tayyip Erdogan nach Bekanntwerden der Ereignisse in Ankara eine Sondersitzung mit den Chefs der Geheimdienste, dem Generalstab sowie Innenminister Besir Atalay einberufen und anschließend "die Kraft und Entschlossenheit" der Türkei proklamiert, den Terrorismus zu bezwingen. In einer Pressemitteilung der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM, zur Ausrufung der "Demokratischen Autonomie" in Kurdistan, werden auch die jüngsten Ereignisse kommentiert. Man habe "mit Trauer" erfahren, "dass erneut bis zu 20 junge kurdische und türkische Männer bei Militäroperationen ihr Leben" gelassen hätten. Ihr Tod sei "die Folge des Unvermögens und Unwillens der türkischen Regierung, die kurdische Frage durch Dialog zu lösen."
Am 14. Juli ist es laut Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF und der Volksverteidigungskräfte HPG zu schweren Gefechten in Folge eines "Militärangriffs im Rahmen einer Operation, an der ca. 5000 Soldaten teilnahmen" gekommen; hierbei sind mindestens "18 Soldaten und zwei Guerillas zu Tode" gekommen. Das Militär sprach von 13 Mitgliedern von Spezialeinheiten. "Anscheinend gehören aber fünf weitere Gefallene dem Militär bzw. Spezialeinheiten an, die in Guerillakleidung operieren, um die Bevölkerung zu terrorisieren." Nach Aussagen von Dorfschützern hätten türkische Flugzeuge die Gegend bombardiert, wodurch die Soldaten getötetet worden seien. Diese Version stützen auch Menschenrechtler_innen, die in die Region gereist sind.
Dass der Staat die Situation nutze, um eine nationalistische und antikurdische Stimmung zu erzeugen, belegt auch eine Äußerung des Parlamentspräsidenten Cemil Cicek: "Jeder soll jetzt seine Haltung klar deutlich machen. Entweder man ist auf der Seite der Demokratie oder auf der, die Blut und Hass versprühen." Daraufhin setzten türkische Nationalisten u. a. das Gebäude der BDP in Ankara in Brand und in den Tagen nach dem 14. Juli ist es in vielen Regionen zu massiven Angriffen und Pogromen gegen Kurdinnen und Kurden, ihre Repräsentant_innen und kurdische Einrichtungen gekommen. Mit faschistischen Parolen beschimpft und mit Flaschen beworfen wurde die kurdische Sängerin Aynur Dogan, weil sie Lieder in kurdischer Sprache gesungen hatte. Die berüchtigten türkischen Rachebrigaden (TIT) verschickten Droh-mails an linke Zeitungen und kündigten Anschläge in Städten der kurdischen Region an. Ihre Parole: "Entweder Türke oder tot".(FOCUS online, 14.7./ANF/HPG/DIHA/ISKU, 18.,19.7.)
Völkerrechtswidrige Angriffe türkischer und iranischer Truppen
„Wir fordern den Iran auf, die Operationen und Hinrichtungen zu stoppen, weil wir als Kurden keinen schmutzigen Krieg, sondern politische und demokratische Lösungs- und Gestaltungswege suchen und beschreiten wollen. Aber die verantwortlichen Kräfte im Iran lassen sich von ihrem kriegerischen Vorhaben nicht abbringen und setzen weiter auf Gewalt", erklärte der KCK-Exekutivratsvorsitzende Murat Karayilan in einem Interview mit ROJ TV zu den Operationen, die seit dem 16. Juli stattfinden. Allein in den vergangenen Tagen sind fast 300 Menschen ums Leben gekommen, davon 8 Guerillakräfte der kurdischen "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" (PJAK) und mehrere Zivilisten. Auch türkische Spezialkräfte sind an den grenzüberschreitenden Militäroperationen beteiligt.
Landes- und Bundestagsmitglieder der LINKEN fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 29. Juli die Bundesregierung und die EU auf, "sofort alle politischen Wege zu nutzen, um ein weiteres unnötiges Blutvergießen zu verhindern."
Fehmi Koru von der Tageszeitung ZAMAN hat in einer Kolumne nicht nur die Zusammenarbeit der Türkei mit der USA und dem Iran gelobt, sondern auch gedroht, dass "ein ähnliches Massaker wie gegen die Tamil Tigers in Sri Lanka auch an PKK und PJAK begangen werden könne." Ingrid Remmers (MdB DIE LINKE) erklärte, dass die von der Türkei angestrebte „Mittlerfunktion im Nahen Osten nicht über gewaltsame Interventionen oder deren Unterstützung" zu erreichen sei. Die Verantwortlichen in EU und USA müssten sich vorwerfen lassen, "durch ihre Politik dazu beizutragen, eine gesamte Region bewusst zu destabilisieren.“
