AZADI infodienst nr. 103 |
repression
Wenn einer eine Reise tut +++ FDP als Bürgerrechtspartei gescheitert +++ CDU-Statur gewinnen mit „Linksterrorismus“ +++ Verfassungsschutz sekundiert mit Bericht 2010
Frisch im Amt, reiste der neue Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) vom 2. bis 4. Mai in die USA, um dort insbesondere die US-Heimatschutzministerkollegin Janet Napolitano zu besuchen. Als erstes gratulierte er den US-amerikanischen Verantwortlichen zur Liquidierung von Osama bin Laden und meinte, dass Freude über dessen Tod angebracht sei. Alle seien "froh", weil er "unschädlich gemacht worden" sei. Man habe immerhin einen der "brutalsten Verbrecher zur Strecke (!) gebracht". (tagesschau, 3.5.2011)
Besucht hat der CSU-Mann ferner US-Justizminister Eric Holder, den Anti-Terror-Berater von Präsident Obama, John Brennan, sowie den Direktor der nationalen Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde, Alejandro Mayorkas. Beherrschendes Thema war jeweils die weltweite "Bekämpfung des Terrorismus" bzw. die anstehende Verlängerung der Bestimmungen zur Terrorabwehr, die nach dem 11.9.2001 verabschiedet worden waren – sowohl in den USA als auch in Deutschland.Back from the USA
Zeitgleich war in der BRD der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze entbrannt, die zum Jahresende auslaufen sollen. Während CSU-Innenminister Friedrich klarstellte, dass an einer Verlängerung "kein Zweifel bestehen" könne, versuchte FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dagegenzusetzen: "Eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze lehne ich ab." (tagesschau, 2.5.2011) Vielmehr sollten die Regelungen überprüft und danach gefragt werden, ob diese sich bewährt hätten und inwieweit ein stärkerer Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden könne.
Hatte Innenminister Friedrich Anfang Mai noch vollmundig versichert, bei einer Verlängerung der Gesetze gehe es nicht darum, "normale Bürger" auszuspionieren, musste er im Juli nach den Vorfällen in Dresden gefragt werden, wo bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar die Handyverbindungen von Zehntausenden Demonstrierenden und Anwohnern durch eine so genannte Funkzellenauswertung ausgespäht worden sind.USA: Patriot Act wird verlängert
Ende Mai dann haben sowohl der US-Senat als auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze (Patriot Act) um weitere vier Jahre votiert. Die Überwachung der Telefon- und e-mail-Kommunikation, das Ausspähen von Datenmaterial ohne Verdachtsmoment sowie die Observation von terrorverdächtigen Personen ohne Verbindung zu terroristischen Organisationen werden bis Juni 2015 fortgesetzt. Vor der Entscheidung soll seitens der US-Regierung Druck auf die Abgeordneten ausgeübt und vor einem Scheitern gewarnt worden sein. Ron Wyden, demokratischer Senator aus Oregon und Mitglied des Geheimdienstausschusses stellte u.a. fest: „Wenn das amerikanische Volk herausfindet, wie die Regierung heimlich den Patriot Act interpretiert hat, wird es fassungslos und wütend sein.“
(junge welt, 31.5.2011)
BRD: Anti-Terror-Gesetze werden verlängert
Ende Juni in Deutschland: CSU-Bundesinnenminister Friedrich und FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben sich auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Zuvor schon hatte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Unterstützung signalisiert und die Haltung der FDP als "etwas Fundamentalistisches" kritisiert. Damit also behalten die Verfassungsschutzbehörden, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst erneut vier Jahre weitreichende Befugnisse, in Grundrechte einzugreifen. Außerdem dürfen die Behörden künftig zentral Flug- oder Kontostammdaten von Verdächtigen erkunden, ohne zuvor einzelne Banken oder Fluglinien abfragen zu müssen. Auch können Auskünfte eingeholt werden bei Kurierdiensten und Telefonunternehmen. Das Ziel der Justizministerin, der FDP ein Image als Bürgerrechtspartei zu verleihen, ist grandios fehlgeschlagen. Nur in wenigen Punkten zeigte sich CDU/CSU kompromissbereit: die Verlängerung der Gesetze wird erneut befristet und es soll eine Regierungskommission gebildet werden zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze.
(u.a. Frankfurter Rundschau, 30.6.2011)
Shadows on the wall
Anfang Juli in Berlin: CSU-Innenminister Friedrich stellt den Verfassungsschutzbericht 2010 vor und sprüht ein altbekanntes Drohgemälde an die Wand: DER LINKSEXTREMISMUS ÜBERSCHWEMMT DAS LAND. Niemals zuvor seien soviel linksextremistische Gewalttaten verübt worden wie in den ersten fünf Monaten dieses Jahres, gleichzeitig aber seien Straftaten von links und rechts drastisch zurückgegangen. Wie das? „Wenn der Minister dem zum Trotz nun einen Anstieg herbeizureden versucht und gar einen neuen Linksterrorismus, so ist dies ein fahrlässiger Umgang mit den Fakten“, sagte der Grünen Abgeordnete Christian Ströbele. Allen Ernstes zählt der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, das Räumen besetzter Häuser oder in Brand gesetzte Fahrzeuge in Berlin und Hamburg allesamt zu Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Wie wärs z.B. mit Abfackeln von Autos wegen Versicherungsbetrugs? Absurd wird es, wenn der Geheimdienst die Partei DIE LINKE weiterhin überwachen will, weil sie die herrschende Staats- und Gesellschaftsordnung verändern wolle. Ein Dorn im Auge ist den Schnüfflern hierbei insbesondere die Sozialistische und Antikapitalistische Linke sowie die Kommunistische Plattform. Hat Bundeskanzlerin Merkel nicht Ende Juni den Premierminister Wen Jiabao und 13 Minister des kommunistischen China in Berlin empfangen und deutsche Wirtschaftsbosse hinzugezogen, um lukrative kapitalistische Geschäfte abzuschließen?
Gezählt haben die fleißigen Geheimdienstler auch wieder: 32 600 „Linksextremisten“ und 25 000 Rechtsextremisten, und – wer hätte es gedacht ? – wie in den Vorjahren 11.500 Anhänger der PKK.
Drohung mit „Linksterrorismus“ als Kampfmittel für die CDU
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) treibt die Hetze auf die Spitze und sieht die BRD gefährdet durch „Feierabendterroristen“ gar „an der Schwelle zum Linksterrorismus“. In einem Artikel im focus vom 11. Juli schreibt er, dass nur so "die Union wieder an Statur gewinnen" könne. Als Kostprobe, wie eine solche Kampagne zu führen sei, bietet er an zu behaupten, dass "Linksextremisten" schlimmer seien als militante Neonazis, weil links motivierte Gewalt um 70 Prozent gestiegen sei. Beweise hierfür liefert er dabei nicht. Ungeheuerlich auch seine Aussage, nach der "Linksautonome" bei Angriffen auf Polizisten "keine Hemmschwelle" mehr kennen und offen den Tod von Betroffenen einkalkulieren würden. Wie war das noch mal: Seit 1990 sind mehr als 140 Menschen von Neonazis getötet worden. Und: Einer am 15. Juli veröffentlichten Untersuchung der LINKSFRAKTION im Bundestag zufolge sind in der Zeit von Januar 2010 bis zum Juni dieses Jahres bundesweit 116 Anschläge auf Parteibüros verübt worden – durch Steinwürfe oder Verwüstungen oder in Brand gesteckte Autos. Außerdem sei eine Reihe von LINKEN-Politiker_innen mit dem Tod bedroht worden. Die häufigsten Attacken hätten in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen registriert werden müssen.
Der Demagoge Schünemann will entsolidarisieren, will spalten, will Unruhe schüren und Misstrauen innerhalb der Bevölkerung säen, wenn er weiter fordert, es müssten klare Trennlinien gezogen werden gegenüber "linksautonomen Gruppen" (die bestimmt natürlich er).
Rund 20 großzügig gestaltete Seiten widmete der VS unter der Rubrik "Entwicklungen im Ausländerextremismus" auch in diesem Jahr wieder der PKK, die Deutschland "als sicheren Rückzugsraum" (wie bitte?) betrachten würde. Zwar hätten die PKK-Anhänger "wie in den Jahren zuvor" eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, aber – so der VS – nur "unter dem Vorwand", sich für die kulturellen und politischen Freiheitsrechte in der Türkei oder die Freilassung von Abdullah Öcalan einzusetzen. In Wahrheit sei es ihr aber nur darum gegangen, dass „die Ziele der in Deutschland verbotenen PKK unterstützt werden.“
Diffamierung gesellschaftlichen Engagements durch den VS hat „totalitären Einschlag“
Um Abgrenzung und Verhinderung von Solidarität geht es auch bei der Indizierung der "Kampagne TATORT Kurdistan" im Verfassungsschutzbericht 2010. Hierzu erklärt die Kampagne in einer Pressemitteilung vom 6. Juli u.a.:
"Als Ziel der Kampagne listet der Verfassungsschutz korrekt die Verstrickung deutscher Behörden und Rüstungsunternehmen bei den menschenrechtswidrigen Einsätzen des türkischen Militärs und türkischer Polizei mit deutscher Ausrüstung in Kurdistan auf. Ebenso findet das Engagement der Kampagne gegen ökologisch zerstörerische Staudammprojekte in der Türkei und Kurdistan Erwähnung. Darüber, was an diesen Aktivitäten extremistisch oder gar verfassungswidrig sein soll, klärt der VS nicht auf. Tatsache ist, dass Deutschland als Waffenexporteur weltweit den 3. Rang einnimmt und dass Rüstungslieferungen an die Türkei einen großen Umfang ausmachen. Der Einsatz deutscher G 3-Gewehre und Panzer in den kurdischen Gebieten ist von zahlreichen Menschenrechtsdelegationen in Bildern und durch Berichte der betroffenen Bevölkerung hinreichend dokumentiert. […] Die seit anderthalb Jahren tätige Kampagne hat sich zum Ziel gesetzt, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und ökologische Zerstörung in den kurdischen Gebieten in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen und die Beteiligung deutscher staatlicher Einrichtungen und Unternehmen aufzuzeigen. […] Mit der Listung in seinem aktuellen Bericht versucht der VS, dieses Bündnis mit anderen emanzipatorischen Initiativen gezielt zu unterbinden, indem Tatort Kurdistan als "extremistische", von der PKK gesteuerte Kampagne diffamiert wird. […] Die Art und Weise, wie sich hier der Staat anmaßt, zivilgesellschaftliches Engagement mit dem VS als von niemandem bestelltemn obersten Richter zu gängeln, hat selbst schon einen totalitären Einschlag. […]
Wir werden als Kampagne „Tatort Kurdistan“ unbeirrt weiter mit anderen Initiativen zum Thema Kurdistan informieren und intervenieren und auch in diesem Jahr wieder zum Antikriegstag am 1. September in vielen Städten Aktivitäten entfalten. Gegen die Völkerverständigung und damit verfassungswidrig ist die Unterstützung des türkischen Staates bei seinem schmutzigen Krieg in Kurdistan durch deutsche Behörden und Rüstungskonzerne, nicht aber die Aktivitäten dagegen.“
„Kurdenkonflikt“: Keine Lösung in Sicht – BRD schaut zu
An dieser Stelle kann nicht auf alle Anwürfe im VS-Bericht über die PKK eingegangen werden. Wir wollen uns deshalb auf das Ende des Kapitels beschränken, in dem es heißt: "Entscheidende Veränderungen im Kurdenkonflikt in der Türkei, die stets unmittelbar auf das Verhalten der PKK in Deutschland ausstrahlen, sind – nach einigen vorsichtigen Annäherungen der Konfliktparteien – aktuell nicht zu erwarten." Welch eine lapidare Feststellung, aus der die Haltung der Bundesregierung spricht, die Dinge geschehen zu lassen. Keine Rede vom Versagen des türkischen Staates, kein Wort von einer Eskalation der militärischen Operationen und polizeilichen Übergriffe gegen die kurdische Freiheitsbewegung sowie die Bevölkerung. Im Gegenteil: die kurdische Bewegung wird hierfür alleinig verantwortlich gemacht, ihre Bemühungen, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden, mit dem Attribut „angeblich“ versehen oder als "propagandistisches" Bewerben bezeichnet.
Dazu zählt auch die von Abdullah Öcalan als Teil seiner schriftlichen Eingabe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erarbeitete "Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage", die von den türkischen Behörden im August 2009 illegal beschlagnahmt worden ist. Der Gerichtshof jedoch bestand auf der Aushändigung der Dokumente. Im Verfassungsschutzbericht ist darüber nichts zu lesen. Stattdessen steht hierzu auf Seite 250: "Allerdings kam es – wie bereits in der Vergangenheit – weder zur Veröffentlichung noch zur Umsetzung dieser Pläne." Und umstandslos wird behauptet: “Vielmehr folgte – […] auf die Ankündigung des angeblich friedlichen Lösungsvorschlags und dessen Nichtbeachtung durch die Türkei ein erneutes Aufflammen militanter Aktionen der PKK.„
(Eine Kurzfassung dieser "Roadmap" ist auch auf Deutsch erhältlich und zu beziehen über die Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan", www.freedom-for-ocalan.com; ocalan-books.com)
Kurden rufen „Demokratische Autonomie“" aus
Am 14. Juli haben 850 Delegierte des "Kongresses für eine demokratische Gesellschaft" (DTK) in Amed (türk: Diyarbakir) die „Demokratische Autonomie“ ausgerufen, weil nur eine "demokratische Selbstorganisierung die Möglichkeit zum geschwisterlichen Zusammenleben aller Menschen und Völker des Landes" biete. Expliziert wird ausgeführt, dass dies keine Spaltung der Türkei bedeute, sondern deren Stärkung. "Als kurdisches Volk erklären wir unsere demokratische Souveränität, während wir zugleich an der nationalen Einheit der Türkei, die wir als unser gemeinsames Mutterland betrachten, an ihrer territorialen Integrität und der Perspektive einer demokratischen Nation festhalten." Zentraler Bestand der "Demokratischen Autonomie" sei die "Bildung einer Föderation selbstorganisierter Kommunen in Kurdistan nach den Prinzipien der Basisdemokratie, Ökologie und Geschlechterbefreiung". Allen Bürger_innen solle das Recht auf die "eigene Identität und Muttersprache garantiert" werden.
Und die Reaktion des türkischen Staates ? Umgehend hat die Staatsanwaltschaft mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren begonnen. Und die USA? Außenministerin Hillary Clinton äußerte am Rande des Treffens der Libyen-Kontaktgruppe in einem Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen Davutoglu einerseits die Fortsetzung der Zusammenarbeit im so genannten Anti-Terror-Kampf und andererseits die Erwartung, dass bis 2012 eine Zypern-Föderation (!) bestätigt worden ist.
