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zur sache: TÜrkei
Theorie und Wirklichkeit: Militärputsch-Verfassung von 1982
Minderheiten fordern grundsätzliche ÄnderungenMinisterpräsident Tayyip Erdogan hat nach den Wahlen vom 12. Juni angekündigt, die Militärputsch-Verfassung vom 7. November 1982 ändern zu wollen und daran alle politischen Kräfte im Land beteiligen zu wollen. Aus Sicht der Minderheiten in der Türkei, insbesondere der kurdischen Bevölkerung, ist das eine zweifellos zu begrüßende Absicht, doch sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens angebracht. Voraussetzung einer Verfassungsreform wären Änderungen bzw. die tatsächliche Umsetzung von Aussagen vornehmlich in den Artikeln 2, 3 und 5.
So lautet Artikel 2:
„Die Republik Türkei ist ein im Geiste des Friedens der Gemeinschaft, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit, die Menschenrechte achtender, dem Nationalismus Atatürks verbundener und auf den in der Präambel verkündeten Grundprinzipien beruhender demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat.“ Quizfrage: was ist hier falsch?
Artikel 3:
„Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist Türkisch. Seine Flagge, deren Form durch Gesetz bestimmt wird, ist die rote Flagge mit weißem Halbmond und Stern. Seine Nationalhymne ist der "Unabhängigkeitsmarsch". Seine Hauptstadt ist Ankara.“
Artikel 5:
„Die Grundziele und –aufgaben des Staates sind es, die Unabhängigkeit und Einheit des türkischen Volkes, die Unteilbarkeit des Landes, die Republik und die Demokratie zu schützen, Wohlstand, Wohlergehen und Glück der Bürger und der Gemeinschaft zu gewährleisten, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse zu beseitigen, welche die Grundrechte und –freiheiten der Person in einer mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates und der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Weise beschränken sowie sich um die Schaffung der für die Entwicklung der materielllen und ideellen Existenz des Menschen notwendigen Bedingungen zu bemühen.“
Quizfrage: Was ist hier falsch?
Außenminister Westerwelle auf den (Dienst)Weg gegeben:
Türkisch-kurdischer Konflikt muss gelöst werden / Wahl von Hatip Dicle anerkennen!In einem Schreiben wenden sich die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der LINKEN, Andrej Hunko, Heidrun Dittrich, Ingrid Remmers und Harald Weinberg, die in den kurdischen Gebieten die Wahlen am 12. Juni beobachtet haben, an Bundesaußenminister Guido Westerwelle. In einer Pressemitteilung hierzu wird u. a. ausgeführt: "Der Demokratisierungsprozess der Türkei befindet sich an einem kritischen Scheidepunkt. Außenminister Westerwelle muss sich deshalb für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts einsetzen", erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, aus Anlass des Türkei-Besuchs Westerwelles am 1. Juli. "Der Außenminister muss seinem türkischen Amtskollegen unmissverständlich klar machen, dass die Entziehung des Mandats des gewählten kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist."
(PM Andrej Hunko v. 1.7.2011/Azadî)
Eberhard Pohl neuer deutscher Botschafter in Ankara
Am 10. Juli reiste der neue deutsche Botschafter, Eberhard Pohl, in die Türkei. Er löst Dr. Eckart Cuntz in Ankara ab. Bei seiner Ankunft am Flughafen beantwortete Pohl die Fragen von Journalisten. So ging er auf die Rolle der Türkei im Hinblick auf die Veränderungen in der arabischen Region ein sowie auf die steigende Bedeutung der türkisch-deutschen Beziehungen. Auf die Frage, ob es in Deutschland neue Maßnahmen zur Bekämpfung der "Terrororganisation PKK" gebe, sagte Pohl, auf diesem Sektor sei man sei weiterhin in enger Kooperation mit der Türkei.
(vaybee.de v. 13.7.2011)
US-Außenministerin wünscht Föderation auf Zypern
Anlässlich eines Treffens der Libyen-Kontaktgruppe (der 30 Staaten angehören, u.a. die Türkei) in Istanbul, an dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilgenommen hat, habe sie laut TRT-Deutsch v. 17. Juli in einem Gespräch mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu die Erwartung geäußert, dass Washington bis 2012 eine Zypern-Föderation erwarte, "die beide Inselhälften und Gesellschaften" umfasse. Ferner habe Übereinstimmung in der Frage der weiteren Zusammenarbeit im so genannten Anti-Terror-Kampf bestanden. Während also Vorschläge der kurdischen Bevölkerung, föderative Modelle in den Grenzen der Türkei zu etablieren, als "Terrorismus" kriminalisiert wird, wird eine Föderation auf Zypern gutgeheißen. Eine Zweiteilung, die die Türkei im Jahre 1974 militärisch durchgesetzt hat.
(Azadî)
EU-Ministerium gegründet
Wie von Ministerpräsident Tayyip Erdogan bereits vor den Wahlen am 12. Juni angekündigt, ist nun ein EU-Ministerium gegründet worden, das von Egemen Bagis geleitet wird. Die zuvor dem Staatsministerium angegliederte Internationale Agentur, die das Auslandsstudium von Studierenden koordiniert hatte, wurde ins EU-Ministerium integriert.
(vaybee.de v. 13.7.2011/Azadî)
