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Internationales
Proteste im Baskenland für Amnestie der baskischen Gefangenen
Argentinischer Friedensnobelpreisträger Esquivel für friedliche LösungTausende Basken folgten einem Aufruf der Initiative „Egin Dezagu Bidea“ (Last uns den Weg bereiten) und gingen am 29. Juli aus Protest gegen die Misshandlung baskischer Gefangener in Spanien an die Strände und in die Innenstädte. Nach dem Willen der Initiative sollen die „schlimmsten Bedingungen, unter denen die Gefangenen leben müssen, verschwinden“. Langfristiges Ziel ist eine Amnestie, erklärte ihr Sprecher Benat Zarrabeitia. Schwerkranke Gefangene und Inhaftierte, die ihre Strafe verbüßt haben, müssten entlassen werden. 71 der etwa 750 baskischen Gefangenen seien davon betroffen. Seit dem im Juli bekräftigten Waffenstillstand der ETA wächst die Kritik am Vorgehen der spanischen Justiz. So habe Adolfo Pérez Esquivel, argentinischer Friedensnobelpreisträger, in einem Interview mit der baskischen Zeitung Gara erklärt, dass der spanisch-baskische Konflikts nicht „mit Repression und auch nicht durch Gefängnisstrafen auf Verdacht“ gelöst werden könne. Den Prozess gegen Arnaldo Otegi, Sprecher der linken Unabhängigkeitsbewegung, und seine Mitangeklagten nannte er „Unrecht“. Die Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft, weil Otegis Aktivitäten von der ETA gesteuert seien (ach, wie bekannt uns diese „Argumentation“ ist!!!) Ein Urteil wird im September erwartet.
In einem weiteren Prozess sind derzeit 16 baskische Jugendliche wegen Mitgliedschaft in der als terroristische Vereinigung verbotenen baskischen Jugendorganisation SEGI angeklagt (ach, wie bekannt uns solche Anklagen sind!!!)(jw v. 1.8.2011/Azadî)
Tamilische Allianz fordert politische Lösung der Konflikte
Nach dem großen Erfolg der Tamilischen Nationalen Allianz (TNA) bei den Kommunalwahlen im Juli im Norden Sri Lankas, wird Präsident Mahinda Rajapakse aufgefordert, sich für eine politische Lösung des Konflikts zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit einzusetzen. Seit Januar 2011 gab es zehn offizielle Gesprächsrunden zwischen TNA und der Regierung, die allerdings bislang ohne konkreten Ergebnisse geblieben sind. Sollte innerhalb von 10 Tagen keine Antwort auf die Forderung der TNA erfolgen, wolle man die Unterredungen abbrechen. Sie hatte der Regierung ihre Vorstellungen über eine künftige Verwaltungsstruktur im Osten und Norden Sri Lankas, über die Verteilung von Verantwortlichkeiten zwischen Colombo und den Provinzräten sowie über Finanzierungsfragen unterbreitet. Außerdem ist in einer to do-Liste aufgeführt, welche Aufgaben sofort anzugehen seien: Wiederansiedlung von Zehntausenden Inlandsvertriebenen, Beseitigung von militärischen „Hochsicherheitszonen“, Entwaffnung paramilitärischer Sondereinheiten sowie Klärung des Schicksals politischer Gefangener.
Nach Darstellung der TNA versucht die Regierung derzeit, die ethnische Struktur und die kulturelle Identität der Region zu verändern, was gravierende Probleme für die Zukunft der Tamilen mit sich bringe. Zeitgleich mit dieser Erklärung wurde vom Verteidigungsministerium ein Dokument zu den Vorkommnissen während des Vernichtungskrieges der srilankischen Armee im Mai 2009 gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) veröffentlicht. Darin werden alle Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen. Weder seien LTTE-Kämpfer noch Zivilisten gefoltert worden. Alle Berichte der Auslandspresse bezeichnete Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapakse, Bruder des Ministerpräsidenten, als „ziemlich absurd“. Erst kürzlich verlangte Human Rights Watch jedoch eine internationale Untersuchung der Ermordung von 17 zumeist tamilischen Mitarbeitern der französischen Hilfsorganisation „Aktion gegen Hunger“. Sie waren im August 2006 bei Aufräumarbeiten nach dem Tsunami von Sicherheitskräften umgebracht worden.
„Eine gerechte und faire Lösung des politischen Problems ist von vordringlicher Bedeutung“, hat selbst vor kurzem der indische Außenminister S.M. Krishna in Gesprächen mit srilankischen Politikern erklärt.(jw v.6./7.8.2011/Azadî)
