AZADI infodienst nr. 104 |
Kurdistan
HPG erklären: Ab sofort wird kein Angriff auf Kurden unbeantwortet bleiben
Das Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte (HPG) erklärte anlässlich des Jahrestages der ersten bewaffneten Aktion der PKK-Guerilla am 15. August 1984 u.a.:
„Wir haben mit einer äußerst geringen Zahl und ohne auf Unterstützung von außen zu vertrauen begonnen und sind heute eine Guerillabewegung, die in allen vier Teilen Kurdistans [Türkei, Syrien, Irak, Iran] organisiert ist. Heute sind wir eine Kraft, die auf politische Prozesse in der Region Einfluss nimmt. […] Begonnen als Bewegung gegen die lange Geschichte der Ausbeutung durch das Staatensystem, sind wir heute bereit, es mit jeglicher rückschrittlichen Politik weltweit aufzunehmen. Deswegen sind heute die Berge Kurdistans auch für zahlreiche revolutionäre Gruppen und Bewegungen aus der Türkei Burgen des Widerstands gegen die Unterdrückungs- und Ausbeutungspolitik. Deshalb haben deren Vertreter die kurdische Freiheitsbewegung zu ihrer Zielscheibe erklärt. So hat die AKP-Regierung gemeinsam mit den USA, dem Iran und Irak eine schmutzige Koalition geschmiedet, mit der ein neues Kriegskonzept in Gang gesetzt werden soll. […] Weder die neuesten technologischen Waffensysteme, noch der schmutzige Spezialkrieg können unsere Kraft zurückdrängen.
Unsere erste Aufgabe als Guerillakräfte der HPG ist, jegliche Angriffe gegen die Errungenschaften des kurdischen Volkes, egal wer sie ausführt, zu bezwingen und die Demokratische Autonomie zu beschützen. Ebenso wird jeder Angriff in allen vier Teilen Kurdistans und auf der gesamten Welt, auch wenn er nur gegenn einen einzigen Kurden oder eine Kurdin geführt wird, nicht unbeantwortet bleiben.“
Offener Krieg in Kurdistan
Manipulierte Berichterstattung in europäischen MedienDie Informationsstelle Kurdistan (ISKU) fasst die aktuelle gefährliche Entwicklung u. a. wie folgt zusammen: „Regierungsquellen kündigten schon vor einiger Zeit an, dass bezüglich der kurdischen Freiheitsbewegung eine „tamilische Lösung“ durchaus denkbar und zu empfehlen wäre. 1) Mit neuem technologischem Aufwand, Spezialeinheiten und dem massiven Ausbau militärischer Anlagen soll die kurdische Guerilla vernichtet werden, während die von der AKP-Administration kontrollierte Polizei und mittlerweile stark beeinflusste Justiz mit einem breit angelegten Angriff auf zivile kurdische Strukturen sekundierten. […]
Die türkische Armee führte trotz Waffenstillstands pausenlos Operationen gegen die kurdische Guerilla durch, setzte immer wieder auf Verstümmelungen und chemische Waffen, während Polizei und Justiz gegen die Bevölkerung in den Städten eingesetzt wurden. Insofern wurde für die Guerilla der Waffenstillstand eine nicht mehr fortsetzbare Praxis und sie ging zu Vergeltungsangriffen und direkter Selbstverteidigung über. Bei einer solchen Aktion kamen am 17. August in der Nähe der kurdischen Stadt Colemêrg 15 Soldaten ums Leben, drei davon hochrangige Offiziere und mehrere Mitglieder von Kommandoeinheiten sowie ein paramilitärischer Dorfschützer.
Die Kriegsoperationen des türkischen Militärs werden in den europäischen und türkischen Medien immer wieder als Reaktion auf Angriffe der Guerilla dargestellt. Dies stellt eine bewusste Manipulation der Situation dar, denn der Krieg war langfristig politisch wie militärisch vorbereitet worden, z.B. durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Nationalem Sicherheitsrat, dessen Neubesetzung u. a. mit dem für Kriegsverbrechen bekannten Necdet Özel als Generalstabsvorsitzenden, der starken Militarisierung der kurdischen Gebiete, diplomatischen Bemühungen und nicht zuletzt offenen Ankündigungen einer Vernichtung der kurdischen Bewegung durch Ministerpräsident Erdogan.“Was ist die „tamilische Lösung“?
Die srilankische Regierung hatte im Juni 2006 erneut einen Krieg angezettelt, um das Gebiet auf Sri Lanka einzunehmen, das von der tamilischen Befreiungsbewegung LTTE kontrolliert wurde. Internationale Unterstützung des 2002 begonnenen Friedensprozesses und des Waffenstillstandsabkommens führten zu einer allgemeinen Anerkennung des LTTE-Kontrollgebietes. Mit Beginn des Irak-Krieges flammten auch wieder die Rivalitäten im Indischen Ozean auf. Die USA setzten ihre eigenen Interessen über den friedenspolitischen Erfolg und begannen, wieder mit dem singhalesischen Machtapparat zu paktieren. Die internationale Staatengemeinschaft wandten sich von den Friedensverhandlungen ab und setzten fortauf eine militärische Lösung. Am 18. Mai 2009 erklärte die srilankische Regierung den Krieg gegen die Befreiungsbewegung LTTE als erfolgreich beendet. In internen Dokumenten der Vereinten Nationen ist vermerkt, dass alleine bis zum April täglich 116 tamilische Zivilisten durch Luftangriffe und den Einsatz schwerer Waffen getötet worden sind. Dazu Präsident Mahinda Rajapakse: „Unsere Truppen zogen voll Menschenliebe in den Kampf mit der Waffe in der einen Hand und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der anderen. […] Nicht eine einzige Kugel wurde gegen einfach Bürger abgefeuert.“
Dem Bericht eines von Ban Ki Mooneingesetzten Expertengremiums zufolge hat die srilankische Armee 40 000 tamilische Zivilisten getötet. Etwa 280 000 Überlebende der Massaker, die sich während des Waffenstillstands von 2002 bis 2006 friedlich selbstverwalteten, sind über sechs Monate in militärische Internierungslager gesperrt worden.
Die pogromartigen Ausschreitungen gegen die tamilische Bevölkerung begannen im Juli 1983, wo innerhalb von nur drei Tagen 3 000 Tamilen ermordet worden sind. „Ich schere mich nicht um die Meinung des tamilischen Volkes […] Im Moment können wir nicht an sie denken, weder an ihr Leben noch an ihre Meinung […] Wirklich, wenn ich die Tamilen ausrotte, wird mir das singhalesische Volk dankbar sein“, war der Kommentar des damaligen Präsidenten J.R. Jayawardne. (aus Informationen des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen e.V.: Sri Lanka: Vom Pogrom zum Völkermord, Juli 1983 – Mai 2009)
Seit dem 22. März 2011 stehen vier mutmaßliche Mitglieder der LTTE vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Sie werden von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (129a/b StGB) „Straftaten“ begangen zu haben.
EU und USA unterstützen Krieg
Nach Meldungen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF hat das türkische Militär seit dem 17. August 457 Luftangriffe auf jene Gebiete in Südkurdistan/Nordirak geflogen, die unter Kontrolle der Guerilla stehen. Das iranische Militär, das an diesen Einsätzen beteiligt ist, hat zudem mehr als 35 südkurdische Dörfer auf irakischem Territorium seit Mitte Juni entvölkert. Aus sieben weiteren Dörfern sind die Einwohner_innen durch Bombardierungen vertrieben worden und Dutzende Ortschaften hiervon betroffen. Massive Waldbrände, getötete Viehherden, zerstörte Ackerflächen, Guerillafriedhöfe, Brücken und Häuser sind die Folge.
„Spätestens durch das Schweigen der internationalen Öffentlichkeit zur Militäroffensive des Iran, die zum Teil mit türkischen Truppen und Panzern und Unterstützung durch US-Luftaufklärung gegen die südkurdische Region durchgeführt wurde, ist deutlich geworden, dass diese bei deren Vorgehen gegen die kurdische Bewegung trotz aller Differenzen auf die Unterstützung der EU und USA bauen können. […]
Hinter dem Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung steht die Absicht, eine linke Bewegung, die mit ihren basisdemokratischen Ansätzen jenseits von Nationalstaatskonzepten zu vernichten und so eine Alternative zum herrschenden System am Rande der EU zu zerstören.“(ISKU/ANF, 20.8./Azadî)
KCK: Türkische Regierung hat gezielt Kriegssituation herbeigeführt
Staat muss sich von Vernichtungspolitik befreienZu der militärischen Eskalation hatte der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans ( KCK) am 27. Juli u.a. erklärt “Das Erdogan-Bush-Treffen vom 5. November 2007 in Washington stellt für diese Entwicklung den Ausgangspunkt dar. Infolge dieses Treffens begannen die Luftangriffe auf unsere Stellungen und begann der Krieg in der Zap-Region. Dies macht deutlich, welch gefährlicher Beschluss bei diesem Treffen gefallen ist. Unsere Bewegung sollte von nun an mit aktiver Unterstützung der NATO liquidiert werden. Zur gleichen Zeit wurde in den Metropolen eine Lynchjustiz gegen die kurdische Zivilbevölkerung, als Teil der Politik des politisch-kulturellen Genozids, bewusst angestachelt.
Unser Vorsitzender (Abdullah Öcalan, Azadî) hat, um einen Ausweg aus der Phase der Lösungslosigkeit zu finden, im August 2009 den Vertretern des türkischen Staates eine Roadmap für den Frieden übergeben. Der Staat hat allerdings diese Roadmap beschlagnahmt und der Öffentlichkeit vorenthalten. Dadurch sollten Diskussionen in der Öffentlichkeit um eine Lösung der Frage unterbunden werden. Anstelle dessen sollte das Projekt der ‚nationalen Einheit’ der Regierung umgesetzt werden, welche unsere Eliminierung zum Ziel hatte. Infolgedessen wurden die militärischen und politischen Operationen gegen uns weiter verstärkt. […]
Der Staat muss sich bei der kurdischen Frage von seinen Gewalt-, Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik befreien und deutlich machen, dass er für eine demokratische verfassungsrechtliche Lösung einsteht.“(ANF/ISKU v. 5.8.2011/Azadî)
