AZADI infodienst nr. 104
august 2011

 

repression

 

Verfassungs„schützer“ bieten „steuerfreies Geld“ für Spitzeltätigkeiten
Betroffener rät dringend zur Wachsamkeit / Anwerbeversuche öffentlich machen

Peter Müller, aktiv im Friedensforum Freiburg und anderen sozialen und stadtpolitischen Initiativen, berichtet gegenüber der jungen welt vom 17. August über Versuche des Verfassungsschutzes, ihn und weitere drei Personen für eine Mitarbeit zu gewinnen. Zwei männliche Schlapphüte hätten ihn zu Hause aufgesucht und sehr schnell erwähnt, dass sie vom (baden-württembergischen) Innenministerium kämen und fragten, ob er sich nicht vorstellen könne, „Informationen über die linke Szene, speziell über die Autonomen zu liefern“. Hierbei habe er den Eindruck gehabt, dass die Leute „sehr genau“ gewusst hätten, „wie und wo ich mich politisch betätige“. Er habe ihnen klargemacht, dass er „bei der Sache nicht mitmachen“ wolle. Die beiden Männer hätten versucht, ihn suggestiv als den „Friedfertigen und Vernünftigen“ darzustellen, der „mit den radikalen und gewaltbereiten Teilen der Linken nichts zu schaffen“ habe. „Steuerfreies“ Geld für mögliche Spitzeltätigkeit sei ihm auch in Aussicht gestellt worden.
Auf die Frage, ob ihn der Vorfall ängstige, meint Peter Müller, dass es schon ein „mulmiges Gefühl“ sei zu sehen, „was die alles über einen wissen“. Es entstehe „eine Unsicherheit, wie und mit wem man noch kommunizieren“ könne und ob  man „überhaupt noch telefonieren oder emails verschicken“ soll. Das sei schon „ziemlich einschüchternd“.
Befragt, ob er danach die Männer habe aufindig machen können, antwortete Müller, er als auch die Presse hätten versucht, unter der angegebenen Telefonnummer anzurufen, doch sei das erfolglos geblieben. Deshalb habe er entschieden, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. „Der Fall zeigt einfach Realitäten in Deutschland auf, von denen die wenigsten etwas wissen und die sie eher mit der Stasi und Co. in Verbindung bringen“, so Peter Müller.

(jw v. 17.8.2011/Azadî)

 

Kabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Bundesdatenschutzbeauftragter: FDP hat Wahlversprechen gebrochen

Wie nicht anders zu erwarten, hat das Bundeskabinett am 17. August die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze beschlossen, welche nach den Anschlägen vom 11.9.2001 erlassen worden sind. Damit haben sich Regierung und Repressionsapparat die umfangreichen Befugnisse zur geheimdienstlichen Überwachung von Personen und Organisationen auf weitere vier Jahre gesichert. Dazu gehört u. a. das Abfragen von Kontobewegungen, Flug- sowie Verkehrsdaten aus Telefonaten und Internetaktivitäten von Verdächtigen. Auf diesen Kompromiss hatten sich Ende Juni die FDP-Justizministerin und der CSU-Innenminister geeinigt. Geeinigt hatte man sich zudem auf die Einsetzung einer (selbstredend nicht unabhängigen) Regierungskommission, die eine generelle Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung vornehmen soll, wird im Herbst ihre Arbeit aufnehmen.
„Was dort vereinbart worden ist, ist per saldo eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen,“ kommentierte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. Zur Regierungskommission meinte er, dass er „nicht sehr viel Hoffnung“ habe, „dass Befugnisse zurückgenommen werden.“ Die FDP habe ihr Wahlversprechen, „für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen“, gebrochen, kritisierte der innenpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION, Jan Korte. Wolfgang Wieland von den Grünen bezeichnete die geplante Kommission als „auffälliges Placebo“.

(jw v. 18.8.2011/Azadî)

 

Monika Harms geht – Johannes Schmalzl kommt
Ab Oktober neuer Generalbundesanwalt

Wie die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 24. August mitteilte, wird der neue Generalbundesanwalt Johannes Schmalzl (46) heißen. Der „Liberale“, der das Amt im Oktober antritt, leitete seit 2008 das Regierungspräsidium in Stuttgart. Auch als ehemaliger Chef des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz scheint er geradezu prädestiniert für den neuen job. Er soll sich als Kenner des „islamistischen Terrors“ – so die FR – einen Namen gemacht haben. Seine Vorgängerin, Monika Harms, läutete ihren Abschied als Leiterin der Bundesanwaltschaft mit harscher Kritik am Bundesjustizministerium ein. Dieses soll – so ihre Ausführungen auf einer Veranstaltung der 10. Panzerdivision in Sigmaringen – (was hat sie eigentlich da zu tun?) die juristische Aufklärung des Bombardements von Kundus mit Verweis auf Sicherheitsrisiken verhindert haben.

(FR v.22.,25.8.2011/Azadî)

 

 

 

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