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zur Sache: TÜrkei
Ex-Kanzler Schröder sieht Türkei als Modell für nordafrikanische Staaten
Wie das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe vom 1. August berichtete, hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem „vbw Unternehmermagazin“ ein Interview gegeben, in dem er sich u. a. vor dem Hintergrund der politischen Veränderungen in den nordafrikanischen Staaten für einen „möglichst raschen“ EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen habe. Diese sei „ein Staat, in dem ein nicht-fundamentalistischer Islam zusammengebracht worden ist mit Demokratie und den Werten der europäischen Aufklärung“, weshalb ein Beitritt „immer wichtiger“ werde. Wobei er jedoch einschränkend bemerkte: „Freilich, da gibt es auch Defizite, das weiß jeder. Aber es ist ein Modell, das im gesamten Maghreb funktionieren würde.“
(abendblatt.de/dapd/Azadî)
LINKEN-Abgeordnete fragen: Kriegsverbrecher als türkischer Generalstabschef?
Offener Brief an Bundeskanzlerin und AußenministerMehrere LINKE-Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben mit Blick auf die Ernennung eines neuen Generalstabschefs der türkischen Armee in einer gemeinsamen Erklärung danach gefragt, ob nun ein „Kriegsverbrecher“ an die Stelle des zurückgetretenen Generals Isik Kosaner gerückt sei. Die bislang vom Nachfolger General Necdet Özel „geführte Jandarma ist nicht nur für unzählige Morde, Folterungen und Grausamkeiten in den kurdischen Landesteilen verantwortlich.“ Özel persönlich habe „1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet“, bei dem „20 Guerillas in einer Höhle“ gestorben seien, „die mit Gasgranaten beschossen“ worden sei. Özel, bisher Kommandeur der Militärpolizei, sei als „kompromisslos bezüglich der kurdischen Frage bekannt“. Auf damalige Anfragen der PDS nach Hintergründen der Operationen unter Einsatz chemischer Kampfstoffe habe die Bundesregierung ausweichende Antworten gegeben und darauf verwiesen, dass sowohl die BRD als auch die Türkei das am 29. April 1997 in Kraft getretene Abkommen über das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen (CWÜ) unterzeichnet hätten.
In einem Offenen Brief von Parlamentarier_innen und Menschenrechtler_innen vom 9. August an Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, werden diese aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und bei der „Organisation für das Verbot Chemischer Waffen“ (OPCW) zu intervenieren. Sie kritisieren, dass seit 1999 alle Bundesregierungen trotz „konkreter Anhaltspunkte und Indizien über Kriegsverbrechen der türkischen Armee mit chemischen Kampfstoffen bis heute untätig geblieben“ seien.(Gemeinsame PE/Offener Brief v.3., 9.8.2011/Azadî)
Türkei führte 2010 die Liste der Menschenrechtsverletzungen an
Laut den Deutsch-Türkischen Nachrichten vom 8. August soll die türkische Regierung dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berichtet haben, dass Entschädigungsforderungen von „gut einer Milliarde Euro an 133 000 Kläger geflossen seien“.
Bereits in den 90er Jahren habe das Gericht die Türkei aufgefordert, im „Zuge des Kampfes gegen die PKK“ – so die „Nachrichten“ – ein Opferentschädigungsgesetz zu verabschieden.
Noch im Bericht des Europäischen Gerichtshofes von 2010 habe die „Türkei die Liste von 47 Staaten in Sachen Menschenrechtsverletzungen“ angeführt „noch vor Russland und Rumänien“.
Allein im vergangenen Jahr seien „278 Fälle, zumeist aus den 90er Jahren“ behandelt worden.(Azadî)
Deutsch-türkische Waffenbrüderschaft wie gehabt
In einem Interview mit den „Deutsch-Türkischen Nachrichten“ vom 9. August, wird Thomas Kossendey, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, u. a. nach der deutsch-türkischen Rüstungs- und Militärzusammenarbeit befragt.
„Aufgrund der guten und engen militärpolitischen und militärischen Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei kommen die im Rahmen der Bundeswehrreform gemachten Erfahrungen der türkischen Streitkräfte zum Beispiel aus den zahlreichen Auslandseinsätzen in Afghanistan, im Kosovo oder bei UNIFIL dazu. Beide Streitkräfte werden so auch weiterhin voneinander profitieren können“, sagt Kossendey.
Auf die Frage, was ihn im Mai auf der internationalen Rüstungsmesse IDEF in Istanbul gefallen habe, meint der Staatssekretär, dass er diese Messe „regelmäßig“ besuche und „über die Entwicklung der letzten zehn Jahre beeindruckt“ sei. „Auffällig“ sei, dass „türkische Firmen sich als eigenständige Entwickler und Produzenten neuer Waffensysteme präsentieren“ würden, was bedeute, dass die türkische Industrie den Willen zeige, „zu den Spitzentechnologien aufzuschließen“. Er freue sich „besonders“ über die „Kooperation der türkischen und deutschen Industrie“, z.B. beim Bau von U-Booten wie auch „beim Bau des Brückenlegepanzers LEGUAN 1“.Auf den Hinweis, dass die Türkei das Ziel habe, „eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen“, will Süleyman Bag von Kossendey wissen, welche Rolle die „deutsch-türkische Zusammenarbeit in diesem Kontext“ spiele werde. „Die deutsch-türkische Rüstungskooperation findet auf mehreren Ebenen statt, die untereinander vernetzt sind. Dies sind zum einen die seit Jahren stattfindenden Stabs- und Rüstungsgespräche im Bereich der Marine und der Luftwaffe sowie zum anderen die gemeinsame deutsch-türkische Rüstungskommission, die im Juni 2011 in Ankara zum zweiten Mal tagte“, antwortete der CDU-Mann.
Weiter bemerkt der Nachrichtendienst, dass die „meisten deutschen Rüstungsexporte in die Türkei“ gehen würden. Nach dem Umfang gefragt, informiert Kossendey: „Derzeit liegt der Rüstungsexportbericht für 2009 vor. Mit erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 45,6 Mio. Euro zählt die Türkei zu den wichtigen Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Der Schwerpunkt der Exporte in die Türkei betraf in der jüngeren Vergangenheit den Sektor der Landsysteme (z.B. LEOPARD 1 und 2 sowie Brückenlegepanzer LEGUAN 1) und der Abschluss des Vertrages über den Bau von sechs außenluftunabhängigen U-Booten.“
Süleyman Bag spricht den „Arabischen Frühling“ an und fragt Kossendey nach dessen Einschätzung. „Dass sich insbesondere viele junge Menschen von Repressionen der Machthaber nicht einschüchtern ließen und für demokratische Grundrechte auf die Straße gegangen sind, lässt zuversichtlich in die Zukunft sehen. Wir erleben gerade die einzigartige Chance, dass sich die Menschen der arabischen Staaten von den diktatorischen Systemen emanzipieren und ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Die Bundesregierung unterstützt die Reformbewegung ausdrücklich und steht beratend zur Seite.“
[Bei dieser Aussage mag man sich die Augen verwundert reiben und den Herrn Staatssekretär fragen wollen, was er denn zu den gleichen Bestrebungen der kurdischen Bevölkerung – insbesondere vieler jungen Menschen - in der Türkei nach Emanzipation und demokratischen Grundrechten zu sagen habe. Und ihn weiter fragen, in welcher Weise die Bundesregierung d i e s e starke Reformbewegung unterstützt. Und ob ihm bekannt sei, dass deutsche Waffen gegen die kurdische Bewegung und Bevölkerung eingesetzt werden. Er würde vermutlich antworten, dass die Türkei als NATO-Partnerland eine Demokratie sei und die Bundesregierung die Auffassung der türkischen Regierung teile, dass die Kurdische Frage als eine des Terrorismus einzustufen sei.]
Kossendey bezeichnet es als ein „gutes Signal an die türkische Regierung“, dass über die Türkei als „Modellcharakter für muslimische Staaten“ gesprochen werde. Es solle unabhängig von einem EU-Beitritt der Türkei „verstärkt“ zu Kooperationen und strategischen Bündnissen„ kommen.(Azadî)
Ökonomen sehen türkische Konjunktur im Abwind
„Die Türkei erinnert an die EU-Südländer vor der Finanzkrise“, warnt Christian Schulz, Ökonom der Berenberg Bank und viele Anleger fürchten sich schon vor einer drohenden Überhitzung der türkischen Konjunktur, obwohl Ministerpräsident Tayyip Erdogan immer noch verkündet „Wir sind die Nummer eins in der Welt.“ Die US-Bank Morgan Stanley erwartet für das kommende Jahr ein Absinken der Wachstumsprognose für die Türkei von 4,5 auf 3,5 Prozent. Im Juli hat das Leistungsbilanzdefizit mit 10,2 Milliarden Dollar einen Rekordstand erreicht und der IWF sieht für das gesamte Jahr 2011 ein Defizit von 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch Kursverluste der Lira werden registriert. So verlor sie seit Jahresbeginn gegenüber dem Euro 23 Prozent, der Index 21 Prozent. Dennoch meint Erdogan der Bevölkerung eine „dauerhafte Stabilität und kontinuierliches Wachstum“ versprechen zu können.
(Handelsblatt v.24.8.2011/Azadî)
