AZADI infodienst nr. 105 |
AntiVerbotspraxis
Neue Initiative zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste
Nach der im Oktober 2010 in Brüssel vorgestellten Kampagne europäischer Juristinnen und Juristen zur Streichung der kurdischen Bewegung von der EU-Liste und einem erweiterten Aufruf der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) vom Juni dieses Jahres zur generellen Abschaffung der UN- und EU-Listen, hat nunmehr die „EU-Turkey Civic Commission – EUTCC“ einen Offenen Brief an die europäischen Institutionen, an Bundeskanzlerin A. Merkel, Bundesinnen- und justizministerium, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die Bundesanwaltschaft auf den Weg gebracht.
Hierin wird dazu aufgefordert, die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen und den Weg zu einem friedenspolitischen Dialog zu ebnen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül sowie des Außenministers Ahmet Davutoglu gegenüber „Today Zaman“ (18.9.), dass „Gespräche mit der PKK normal“ seien, „wenn es darum gehe, Frieden zu schaffen.“
Es gehöre zu den „schreienden Absurditäten dieser Zeit, dass Institutionen der EU und Regierungen wie die Deutschlands auf Druck und Drängen der Türkei diese Partei auf die Schwarze Liste der Terroristen „ setze, „während das offizielle Ankara sich mit soeben deren Vertretern zu Verhandlungen“ treffe. Bundesregierung und Bundesanwaltschaft und „alle repressiven Behörden“ sollten „auf der Stelle“ auf diesen Begriff „verzichten“ und das „Gespräch mit den dialogbereiten Kurden eröffnen“. Die „Lösung der so genannten ‚Kurdenfrage’ sei „möglich und fast zum Greifen nahe“.
Im Zusammenhang mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei im Jahre 2004 wurde die „EU-Turkey Civic Commission“ EUTCC gegründet, die seitdem diesen Prozess begleitet, insbesondere mit Blick auf die Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts, zu dem die Kommission regelmäßige Konferenzen in Brüssel durchführt. www.eutcc.de
Dass aber eine Lösung „zum Greifen nahe“ sei, muss sehr bezweifelt werden, da der türkische Ministerpräsident Erdogan am 27. September angekündigt hat, keine Gespräche mehr „mit den Terroristen der PKK“ führen zu wollen. Stattdessen wolle er den Kampf fortsetzen. Militäroperationen gegen Stützpunkte der Guerilla in den nordirakischen Kandil-Bergen plane er gemeinsam mit iranischen Streitkräften.(Azadî)
Frankreich/Türkei: Anti-PKK-Abkommen geplant
Einer Meldung der Deutsch Türkischen Nachrichten zufolge wollen die Innenministerien von Frankreich und der Türkei am 6. Oktober ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit unterzeichnen. Ein Punkt der Vereinbarung soll die Auslieferung von in Frankreich inhaftierten PKK-Aktivisten sein.
(Dt.-Tr. Nachricht. v. 28.9.2011)
Kurden besetzten Redaktionsraum von RTL in Köln
Polizeihundertschaft stürmte TV-ZentraleAm Nachmittag des 28. September haben dem Bericht des Kölner Stadtanzeigers zufolge etwa 25 – 30 „Sympathisanten der kurdischen PKK“ den Redaktionsraum des RTL-Magazins „Explosiv“ in Köln besetzt. Die Frauen und Männer hatten die Ausstrahlung eines Beitrags u. a. über den seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft befindlichen ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sowie dessen Freilassung gefordert. Das Gebäude sei um 22.00 Uhr von einer Hundertschaft der Polizei gestürmt und die Besetzer_innen zur ED-Behandlung ins Polizeipräsidium verbracht worden. Es habe keinen Widerstand der Kurden gegeben. Laut Stadtanzeiger hätten zwei Männer einen Kreislaufzusammenbruch erlitten, eine weitere Person sei am Fuß und eine Frau am Kopf verletzt worden, die Sanitäter zur Behandlung ins Krankenhaus gefahren hätten. Nach Auskunft der Polizei sei von Seiten der Kurden bei der Besetzungsaktion keine Gewalt angewendet worden. Wie RP online bereits am Besetzungstag vermutete, habe die aktuelle Kriegs- und Unterdrückungspolitik der Türkei gegen die kurdische Bewegung im Norden Iraks und die Zivilbevölkerung auf türkischem Territorium eine Rolle bei der Besetzungsaktion gespielt.
Außenminister Guido Westerwelle habe die Aktion verurteilt und sie zu einem Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland erklärt, die nicht akzeptabel sei. „Deutschland und die EU stufen die PKK als terroristische Organisation ein und wir haben das auch der Türkei gegenüber immer wieder deutlich gemacht,“ heißt es in einer Erklärung. (Zur „Meinungsfreiheit“ in Deutschland sei auf den Beitrag zu ROJ TV verwiesen und zum Bekenntnis gegenüber der Türkei siehe vorstehenden Artikel zur EU-Terrorliste, Azadî)
RTL hat Strafanzeige gegen die Besetzer_innen gestellt.(RP online/Kölner StAnz. v. 28.,29.9.2011/Azadî)
