AZADI infodienst nr. 105 |
Kurdistan
Internationaler Delegation wird Besuch von Massengräbern verweigert
Dennoch: An der Aufklärung von Kriegsverbrechen wird weitergearbeitetAm 14. September hatte sich eine Internationale Menschenrechtsdelegation zur Aufklärung von Kriegsverbrechen auf den Weg in das kurdische Gebiet der Türkei (Van/Catak) gemacht, um im Frühjahr dieses Jahres entdeckte Massengräber zu besuchen. Dort sind u. a. am 23. Oktober 1998 bei einer Operation der türkischen Armee etwa 40 Guerillakämpfer_innen der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) getötet worden. AugenzeugInnen hatten berichtet, dass einige der Guerillas unbewaffnet von den Soldaten festgenommen und kurz darauf grausam zu Tode gefoltert waren. Unter den Getöteten befand sich auch die Internationalistin Andrea Wolf (Ronahî), die sich der kurdischen Frauenguerilla angeschlossen hatte. Sie ist nach der Gefangennahme zu Tode gequält, gefoltert und vergewaltigt worden. Die Täter dieses Massakers wurden – wie in zahlreichen anderen Fällen auch – bislang nicht zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen. Vor diesem Hintergrund wollte die Delegation mit ihrer mehrtägigen Reise zur Aufklärung des Verbrechens beitragen.
Wegen der Vertuschungsversuche und schlampigen Ermittlungen, wurde die Türkei im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt – geschehen ist aber nichts. Deshalb will auch der türkische Menschenrechtsverein IHD erneut Anzeige erstatten, was auch vom „Freundeskreis Andrea Wolf“ unterstützt wird. Angelika Lex, Rechtsanwältin von Andreas Mutter, fordert zudem die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. auf, ein neues Amtshilfeersuchen an die Türkei zu stellen.
Hatte der Gouverneur der Region zunächst genehmigt, dass die Delegation die Gräber aufsuchen darf, hat er seine Zusage einen Tag vor dem geplanten Besuch zurückgezogen. Als sie dennoch versuchte, dorthin zu gelangen, wurde sie an einer extra aufgebauten Kontrollstelle von schwer bewaffnetem Militär und einem Jandarma-Kommandant an der Weiterreise gehindert. Hiergegen protestierten die TeilnehmerInnen mit einer Demonstration durch den Ort Catak und reichten Anzeigen ein. Zwei deutsche Delegationsmitglieder wurden nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem IHD und Vertretern der kurdischen BDP, nachts in ihrem Hotel von Zivilbeamten abgeholt und in einem Panzerwagen auf die Polizeistation verbracht. Weil sie u. a. deutlich gemacht hatten, dass die Lösung der kurdischen Frage nur unter Einbeziehung aller Konfliktparteien zu erreichen sei, wurde ihnen Propaganda für eine terroristische Organisation vorgeworfen. Nach einem ca. 3-stündigen Verhör wurden sie am Morgen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Dennoch werden sowohl der „Freundeskreis Andrea Wolf“ als auch MenschenrechtlerInnen aus mehreren Ländern an der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Türkei weiterarbeiten.(verschiedene Infos der Delegation/Azadî)
