AZADI infodienst nr. 105 |
Wie funktioniert die Kriminalisierung von Kurden und SolidaritÄt mit ihnen?
Beispiel Kampagne Tatort Kurdistan
In einer Kleinen Anfrage wollte die Fraktion DIE LINKE in Erfahrung bringen, warum die im Mai 2010 ins Leben gerufene Kampagne „Tatort Kurdistan“ im Verfassungsschutzbericht 2010, Kapitel über die Arbeiterpartei Kurdistans PKK, mit aufgeführt ist. In ihrer Antwort vom 28. Juli dieses Jahres behauptete die Bundesregierung Íbzw. das Bundesinnenministerium (BMI) u. a., dass die Kampagne keine eigenständige politische Initiative, sondern eine „Propagandaaktion unter maßgeblicher Mitwirkung der PKK und ihrer nachgeordneten Strukturen, insbesondere der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (Yek-kom)“, sei. Bei der PKK handele es sich um eine „ausländische terroristische Vereinigung, deren inländische Teilstrukturen auf die Umsetzung der im Ausland entwickelten Vorgaben verpflichtet“ sei. Weil das BMI nach Auffassung der LINKSFRAKTION einen konkreten Beleg für die Behauptung „einer angeblichen Einbettung der Kampagne in die Gesamtaktivitäten der PKK“ schuldig geblieben ist, hat sie in fünf Haupt- und 12 Unterfragen um detaillierte Aufklärung nachgefragt.
Meinungs- und Pressefreiheit I ?
In ihrer Antwort ignoriert die Bundesregierung weitestgehend die Unterfragen und verweist im Großen und Ganzen auf ihre Vorbemerkung. Darin behauptet sie u.a., dass die PKK nach wie vor versuche, in Deutschland „ihre terroristischen Aktivitäten [im Kampf gegen die Türkei] politisch-propagandistisch zu flankieren“. Hierzu dienten ihr die „PKK-eigenen Medien wie auch die Beteiligung an solchen Initiativen, die der Organisation politisch verbunden“ seien. Die Kampagne Tatort Kurdistan stelle „insoweit ein typisches Aktionsmuster“ dar. Aufgrund ihrer „Größe und ihrer Kampagnenerfahrung“ hätten die „Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM)“ sowie der kurdische Studierendenverband YXK innerhalb der Kampagne eine „herausgehobene Bedeutung“. Beide Gruppierungen werden umstandslos als „Teil der europäischen PKK-Strukturen“ bezeichnet, die ihre Anhängerschaft zur Teilnahme an Veranstaltungen von Tatort Kurdistan mobilisieren und hierfür auf ihren Internetseiten werben. Um das Bild des Grauens komplett zu machen, fehlt auch die Erwähnung der prokurdischen Zeitung Yeni Özgür Politika (YÖP) nicht, weil diese darüber berichtet habe, „dass die Teilnehmer der Protestaktion [im Juli 2010] in Hamburg unter dem Motto Stoppt den Krieg unter anderem verlangten, dass Europa keine Waffen mehr an die Türkei verkaufen solle, dass auch der PKK-Führer Abdullah Öcalan Begünstigter einer Generalamnestie sein solle und dass das PKK-Verbot aufgehoben werden“ solle. Ja, wo sind wir denn, dass ein Presseorgan nicht mehr über Ereignisse berichten darf ? Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?
Meinungs- und Pressefreiheit II ?
Noch nicht genug: die Zeitschrift „Kurdistan Report“ (KR) und mit ihr die Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU) werden in den Terrorismus-Dunstkreis („ISKU ist ein PKK-nahes Medium“) einbezogen, weil sie regelmäßig über die Kampagne Tatort Kurdistan berichte bzw. diese unterstütze – und weil in der Rubrik „Kontakte“ neben YEK-KOM auch der Kurdistan National Kongress (KNK) sowie das kurdische Frauenbüro für Frieden e.V. (CENÎ) zu finden seien - „beide Teil der PKK-Struktur“.
Ähnlich wie bei der Zeitung YÖP, weist das Ministerium ebenso daraufhin, der KR habe darüber berichtet, dass einer der Schwerpunkte von Tatort Kurdistan der Protest gegen das PKK-Verbot sein werde.Wie werden Feindbilder geschaffen?
Diese Aufzählung [oder auch: alles in einen Topf und umrühren] soll nach Überzeugung des Innenressorts bzw. der Bundesregierung den Nachweis erbringen, die Kampagne sei „in die Gesamtaktivitäten der PKK“ eingebunden. Doch ganz genauso muss es sein, um nach der Maxime „Alles hängt mit allem zusammen und alles ist eins“ vorgehen zu können. Da erübrigt sich jedwede Nachfrage, Differenzierung und erst recht eine politische Auseinandersetzung.
Es ist schon dreist und gleichzeitig frappierend, in welcher Offenheit das Bundesinnenministerium darstellt, wie Feindbilder konstruiert, die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Personen, Gruppierungen und Zusammenschlüssen organisiert werden. Die Absicht, die sich hinter diesem undemokratischen Verhalten verbirgt, liegt klar auf der Hand. Jeder noch so geringe Versuch, die Öffentlichkeit über Hintergründe deutsch-türkischer Interessenspolitik zu informieren oder Solidarität mit den Kurd_innen und ihren Anliegen zu organisieren, soll bereits im Keim erstickt werden. Weder soll über die Kriegspolitik der Türkei gegen die Kurden noch über die Mitverantwortung Deutschlands durch Waffenlieferungen an den NATO-Partner aufgeklärt werden dürfen. Auch darüber, dass die Bundesregierung – wie die Türkei - die „kurdische Frage“ als ein „Terrorismus“problem einstuft und politisch aktive Kurdinnen und Kurden dank der Entscheidung des Bundesgerichtshofes seit Anfang dieses Jahres als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129 b StGB strafverfolgen kann.Beklagenswerter Zustand der Demokratie
Wenn die Bundesregierung allen Ernstes Protestaktionen gegen Waffenlieferungen an die Türkei, die Forderung nach einer Generalamnestie aller politischen Gefangenen inklusive von Herrn Öcalan oder die Kritik am herrschenden PKK-Betätigungsverbot außerhalb der freien Meinungsäußerung stellt, ist der Zustand der Demokratie in Deutschland in einem mehr als beklagenswerten Zustand. Und wenn die deutschen Medien solche Vorgehensweisen nicht kritisch hinterfragen, tragen sie mit dazu bei, die Verhältnisse zu verfestigen und den politisch Verantwortlichen das Feld für den weiteren Abbau bürgerlicher Rechte zu überlassen. Was heute politisch aktive „Ausländer_innen“ trifft, wird morgen alle treffen können, wobei eine derartige Differenzierung schon fragwürdig genug ist; leider findet sie aber genauso in der Realität statt.
Unterstützt Tatort Kurdistan!
Deshalb möge sich der Kreis derjenigen erhöhen, der sich gegen diese verhängnisvolle, der Freiheit und Demokratie widersprechende Entwicklung erhebt, der wieder ein klares Verständnis hat von Solidarität mit unterdrückten und verfolgten Menschen und der sich nicht einschüchtern lässt von
Institutionen und Politikern, die unfähig und nicht willens sind, Konflikte mit politischen Mitteln zu lösen. Na dann, WUTBÜRGER_INNEN!!Schlussendlich sei erwähnt, dass die Kampagne Tatort Kurdistan mit ihrem zweiten bundesweiten Aktionstag anlässlich des Antikriegstags am 1. September in zahlreichen Städten durch Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen die Öffentlichkeit auf die deutschen Rüstungsexporte an die Türkei und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung aufmerksam gemacht hat. Gerade im Hinblick auf die aktuellen militärischen Operationen der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten, über die in den deutschen Medien kaum berichtet wird, waren diese Aktivitäten von großer Bedeutung.
(Azadî, s. a. Azadî-infodienst Nr. 103, S. 4,5)
Kontakt zu Tatort Kurdistan:
tatort_kurdistan@lists.aktivix.org
http://tatort-kurdistan.blogsport.de
Türkischer Staatspräsident erteilt Deutschland „eine Lektion“
Bundesinnenminister brüstet sich dagegen mit Verbotspraxis gegen PKK-StrukturenWie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25. September berichtet, hat der türkische Staatspräsident Abdullah Gül während seines Deutschland-Besuchs getönt, er habe den Deutschen „eine Lektion erteilt“. Der Beginn einer geplanten Rede von Gül in der Humboldt-Universität zu Berlin musste wegen einer Bombendrohung um einige Stunden verschoben werden. „Ich werde mich nicht den Drohungen einer terroristischen Organisation beugen, die vom demokratischen Umfeld in Deutschland profitiert“, wurde Gül in der Zeitung Hürriyet zitiert. Daraufhin sah sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber dieser Zeitung zu einer Richtigstellung veranlasst und betonte, wie prima doch gerade Deutschland gegen die kurdische Bewegung vorgehe. So hätten seit 1993 Bund und Länder insgesamt 53 Organisations- und Betätigungsverbote gegen PKK-Strukturen erlassen. Darüber hinaus seien 85 Funktionäre der mittleren und oberen Führungsebene zu Haftstrafen verurteilt worden. „Daher ist mir nicht klar, welche Lektion der türkische Staatspräsident erteilt haben möchte“, sagte Friedrich, erklärte aber auch, er habe „keine Anhaltspunkte“ dafür, „dass Anhänger der PKK hinter dem Bombenalarm stehen“.
(Azadî)
