AZADI infodienst nr. 106 |
Aktion
Kurden besetzten «Zaman»-Redaktion in Wien
Berichten der Wienerzeitung zufolge haben am 17. Oktober rund 30 Aktivist_innen der PKK die Redaktionsräume der türkischen Tageszeitung „Zaman“ in Wien gestürmt. Die anwesenden Mitarbeiter konnten aufgrund von Verhandlungen mit der Polizei nach einer halben Stunde das Gebäude verlassen. Die Besetzer_innen forderten die Freilassung des inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und ein Ende der Repression gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Nach zwei Stunden beendeten die Kurden die Aktion und verließen – „von anwesenden Türken ausgepfiffen, aber völlig unbehelligt durch die Polizei“ das Gebäude. Nach Darstellung der Wienerzeitung sollen einige Besetzer „aus dem Dunstkreis des kurdischen Dachverbandes FEYKOM stammen“. Wie die Zeitung weiter berichtet, ist vor einem Monat das „Zaman“-Büro in Paris besetzt worden.
(wienerzeitung v.18.10.2011/azadî)
Am 28. September hatten kurdische Frauen und Männer in Köln das Studio des RTL-Magazins „Explosiv“ besetzt, ebenfalls die Freilassung von Herrn Öcalan gefordert und auf die aktuelle Kriegs- und Unterdrückungssituation in den kurdischen Gebieten der Türkei aufmerksam machen wollen. Eine Hundertschaft der Polizei stürmte das RTL-Gebäude; Widerstand gegen ihre Festnahme haben die Besetzer_innen nicht geleistet. Der Sender hatte angekündigt, Strafanzeige gegen die Aktivist_innen zu stellen; erste Strafbefehle sind bereits verschickt.
Pawlow-Reflex: FDP-Außenminister Guido Westerwelle verurteilte die Aktion als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland und ließ verlautbaren: „Deutschland und die EU stufen die PKK als terroristische Organisation ein und wir haben das auch der Türkei gegenüber immer wieder deutlich gemacht.“ Weder das verschärfte polizeiliche und militärische Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilgesellschaft, ihre Institutionen sowie die Guerilla spielt bei Westerwelle eine Rolle, noch die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei! Und welchen Beitrag hat der Mann bisher zur Lösung der so genannten Kurdenfrage geleistet?(Azadî)
