AZADI infodienst nr. 106 |
Asyl- und migrationspolitik
Bremen schafft Sippenhaft ab
Eigenständiges familienunabhängiges Aufenthaltsrecht beschlossenIn ihrer Sitzung vom 12. Oktober hat die Innendeputation in Bremen ein eigenständiges, familienunabhängiges Aufenthaltsrecht von integrierten Migrantinnen und Migranten beschlossen. Die Entscheidung basierte auf einem von Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Fraktion DIE LINKE in diesem Gremium, verfassten Antrag. Das Ziel des eigenständigen Aufenthaltsrechts sah Gössner durch einen Erlass des Innensenators vom 19. Juli gefährdet, mit dem dieses Recht für den Fall einer erheblichen Straffälligkeit von Familienmitgliedern verweigert werden sollte.
Künftig gilt nun: „Die Straffälligkeit von Familienangehörigen bleibt somit für die Begünstigten folgenlos und steht einer aufenthaltsrechtlichen Verfestigung nicht im Wege.“
Rolf Gössner: „Mit dieser überfälligen Verabschiedung vom Prinzip der Sippenhaft können Betroffene nicht mehr für Rechtsverstöße bestraft werden, die sie nicht begangen haben.“(Pressemitteilung R. Gössner v. 12.10.2011/azadî)
NRW fördert Integrationsarbeit in Bonn
Das Integrationsministerium Nordrhein-Westfalens hat beschlossen, in Bonn eine „Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) einzurichten. „Seit langer Zeit bemühe ich mich darum, dass Bonn endlich eine RAA erhält. Der einvernehmliche politische Wille in der Stadt und die verstärkte Förderiung der Integrationsarbeit durch die Landesregierung haben dies endlich möglich gemacht“, freut sich der Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg.
Mit der Entscheidung wird NRW zusätzliche Stellen für die Integrationsarbeit zur Verfügung stellen. „Damit wird die Stabsstelle Integration der Stadt deutlich unterstützt. Die Stellen sollen vor allem dazu dienen, die Chancen der Kinder und Jugendlichen aus Migrantenfamilien im Bildungssystem gezielt zu verbessern und Benachteiligungen abzubauen“, so von Grünberg.(General-Anzeiger Bonn v. 28.10.2011/Azadî)
