AZADI infodienst nr. 106 |
Anti-Verbotspraxis
Türkische Medien hetzen gegen kurdische Kulturveranstaltung
In Hamburg werden am 29. Oktober, ab 14.00 Uhr, im Audimax der Universität die 19. Hüseyin Celebi-Literaturpreise verliehen. Die Veranstalter, der Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK – wollen dieses Ereignis auch als „Fest des Friedens der Völker und einen Schritt in die Richtung der Demokratischen Autonomie und der gerechten Lösung der kurdischen Frage“ gestalten. Zu dieser Kulturveranstaltung, bei der die kurdische Sprache und Literatur im Vordergrund stehen, werden Teilnehmende aus allen Teilen Kurdistans und aus der Diaspora nach Hamburg kommen. Insbesondere auch die politischen Gefangenen verfassen in ihrer Haftzeit Gedichte oder Kurzgeschichten als Kampf gegen die alltägliche Unterdrückung und Misshandlung. Hüseyin Celebi ist Ehrenvorsitzender der YXK und 1992 in Kurdistan gefallen. Er gehörte der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) an, bevor er sich dem kurdischen Befreiungskampf angeschlossen hat.
Als Reaktion auf ein Interview mit einem Mitglied der Vorbereitungsgruppe in der jungen welt, veröffentlichte die türkisch-nationalistische Turkishpress.de einen Beitrag, in dem die Universität aufgefordert wurde, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, weil dort PKK-Propaganda betrieben würde. Die Universität hat auf Nachfrage der YXK – die im AusländerInnen-Referat des AStA vertreten ist – jedoch die Behauptungen der türkischen Medien zurückgewiesen und volle Unterstützung für die Preisverleihung zugesagt. Sie wolle sich nicht von nationalistischer Hetze unter Druck setzen lassen. Mit dem Satz „Eingeladen sind alle demokratischen und friedliebenden Menschen“, endet die Pressemitteilung des YXK v. 28.10.2011 zu den Vorgängen um die Preisverleihung.
Demo in Hamburg:
Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und für die Freiheit aller politischen Gefangenen und Ali Ishan K.Am 2. November soll in Hamburg gegen die jüngste Verhaftung des Kurden Ali Ishan K. demonstriert werden, der beschuldigt wird, als „Kader der PKK mit der Leitung des Gebietes Hamburg befasst gewesen zu sein“ und sich Mitglied der PKK „daran beteiligt zu haben“.
„In den letzten Jahren, insbesondere den letzten zwei Jahren, wurde die Repression gegen dir kurdische Bewegung auf allen Ebenen wieder massiv verstärkt. In der Türkei sitzen derzeit mehr als 4000 politische Gefangene in den Knästen, die meisten von ihnen Mitglieder und AktivistInnen aus legalen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. […] Europa und insbesondere auch die BRD akzeptieren dieses Vorgehen nicht nur schweigend, sondern leisten mit einer neuen europaweiten Repressionswelle ihren Beitrag zur Bekämpfung der kurdischen Bewegung“ – Auszug aus dem Aufruftext von TATORT Kurdistan Hamburg/Rote Hilfe Hamburg.
Im Anschluss an die Demonstration wird eine Vertreterin von AZADÎ und der Roten Hilfe über die aktuelle Verfolgungssituation und den Stand von §129b-Verfahren berichten.
Demo: Mittwoch *** 2. November *** 17.30 Uhr *** S-Bahn Sternschanze
Veranstaltung: Mittwoch *** 19.30 Uhr Centro Sociale *** Sternstr. 2
Protestdemo gegen bundesdeutsche Verbotspolitik am 26. November in Berlin
Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, hat der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot der PKK verfügt. Die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden und ihre Institutionen ist seither von allen Bundesregierungen – gleich welcher parteipolitischen Konstellation – aufrechterhalten worden. Im Windschatten des 11.9.2001 hat der Ex-Grüne und spätere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily umfangreiche Anti-Terror-Gesetzespakete von der Mehrheit im Bundestag beschließen lassen, u.a. im Jahre 2002 die Einführung des § 129b ins Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen“ Vereinigung bzw. deren Unterstützung). Hiervon betroffen waren zuerst mutmaßliche Mitglieder islamistischer Organisationen, es folgten Aktive der türkischen Linksorganisation DHKP-C sowie Angehörige der tamilischen LTTE. Um die Strafverfolgungspraxis zu „vereinheitlichen“, entschied schließlich der Bundesgerichtshofs (BGH) im Oktober 2010 – acht Jahre nach Einführung des § 129b – auch die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen (wieder) als „terroristisch“ einzustufen.
„Das PKK-Verbot entpuppt sich zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, deren politische Partizipation damit erschwert wird,“ heißt es u. a. im Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“, die am 26. November in Berlin stattfinden und von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM, organisiert wird.
Weiter heißt es: „Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und in Kurdistan. Denn mit dem Verbot werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert und die türkische Regierung wird so zur Fortsetzung ihrer antikurdischen Politik ermutigt. Seit den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die inzwischen verbotene prokurdische Partei DTP im Frühjahr 2009 rund 100 Rathäuser eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen heute rund 4000 inhaftiert sind. […] Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische Partei für Frieden und Demokratie ,BDP‘ als Konkurrenz auszuschalten.“
Die Veranstalterin fordert die „Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU“, den Einsatz der Bundesregierung und der EU für eine Friedenslösung im türkisch-kurdischen Konflikt statt der Lieferung von Waffen sowie die Anerkennung von „über 800 000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe“.
Samstag, 26. November *** Beginn: 11.00 Uhr ***
Mehringplatz, Berlin
