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Internationales
Amnesty International an kanadische Behörden: Nehmt Ex-Präsident Bush fest!
Aus Anlass eines geplanten Kanada-Besuches des früheren US-Präsidenten George Bush für den 20. Oktober, hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die kanadischen Behörden dazu aufgerufen, ihn wegen erhobener Foltervorwürfe festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. AI wirft Bush vor, in den Jahren 2002 bis 2009 „grausame, unmenschliche und entwürdigende“ Foltermethoden sowie das Verschwindenlassen von Gefangenen durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA genehmigt zu haben. Sollte Kanada den Ex-Präsidenten nicht festnehmen, bedeute dies ein Verstoß gegen die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, erklärte AI.
(jw v. 13.10.2011)
Internationale Konferenz bildete Grundlage für Lösungsweg des Baskenkonflikts / ETA erklärt Ende des bewaffneten Kampfes
48 Stunden, nachdem die 1959 entstandene baskische „Euskadi Ta Askatasuna“ (ETA, Baskenland und Freiheit) die endgültige Einstellung ihres bewaffneten Kampfes verkündete, demonstrierten am 23. Oktober fast 50 000 Menschen in der baskischen Stadt Bilbo (span.: Bilbao) und forderten die politische Lösung des Konflikts. Zu dieser Manifestation aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Organisationen, Gewerkschaften und Parteien bis hin zur konservativen PNV; auch das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen hatte sich angeschlossen. Jetzt müssten Verhandlungen aufgenommen werden und ein politischer Dialog über die Ursachen des Konflikt stattfinden, forderten die beiden Gewerkschafterinnen Belén Arrondo und Ainhoa Etxaide, denn es sei „ein Fenster geöffnet“ worden, das „uns frischen Wind brachte“.
Die ETA hat mit ihrem Schritt auf eine internationale Friedenskonferenz in Donostia (span.: San Sebastián) und die dort verabschiedete „Erklärung von Ariete“ reagiert, die u. a. vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan unterzeichnet worden war und den Aufruf an die ETA beinhaltet, die Waffen niederzulegen. Gleichzeitig hatte die Konferenz die spanische und französische Regierung zu Gesprächen mit der baskischen Bewegung über einen dauerhaften Frieden aufzunehmen. „Das ist der letzte bewaffnete Konflikt in Europa und es ist Zeit, ihn zu Ende zu bringen“, hatte Jonathan Powell, ehemaliger Vermittler der britischen Regierung im Nordirlandkonflikt, die gemeinsame internationale Konferenz mit dem baskischen Zentrum für Konfliktlösung Lokarri und der Internationalen Kontaktgruppe um den südafrikanischen Konfliktberter Brian Currin für den 17. Oktober angekündigt. Teilnehmer waren neben dem früheren irischen Premierminister Bertie Ahern auch der Chef der nordirischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams.
In der Erklärung der ETA vom 20. Oktober zum Ende des bewaffneten Kampfes heißt es u. a.: „In Euskal Herria beginnt ein neues politisches Zeitalter. Wir stehen vor der historischen Möglichkeit einer gerechten und demokratischen Lösung des alten politischen Konflikts. […] Die Anerkennung von Euskal Herria und der Respekt vor dem Willen seiner Bevölkerung muss sich gegenüber jedweder Unterdrückung durchsetzen. […] Die Härte des Kampfes hat uns viele Genossen für immer genommen. Andere leiden im Gefängnis oder im Exil. Ihnen gehört unsere Anerkennung und unsere tiefste Achtung. […] Die ETA ruft die baskische Gesellschaft auf, sich in den Prozess einzubringen, bis Frieden und Freiheit erreicht sind. Es lebe das freie Euskal Herria, es lebe der baskische Sozialismus, wir werden nicht ruhen, bis Unabhängigkeit und Sozialismus erreicht sind.”
Am 16. September noch hatte das während der Diktatur in Spanien 1977 gegründete Sondertribunal für Terror- und Drogendelikte, die „Audiencia Nacional”, führende Vertreter der baskischen Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. So sollen Arnaldo Otegi, bekannter Repräsentant der abertzalen Linken und der frühere Vorsitzende des baskischen Gewerkschaftsbundes LAB, Rafa Diez, zehn Jahre in Haft. Andere Aktivist_innen wurden zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt. Allen war vorgeworfen worden, führend in der ETA tätig gewesen zu sein.(jw/FR/taz v. 17. – 24. 10. 2011/Azadî)
Einst IRA-Kommandant – heute Präsidentschaftskandidat
Martin McGuiness, zur Zeit stellvertretender Ministerpräsident Nordirlands, kandidiert bei den bevorstehenden Wahlen zum Amt des Präsidenten. Der 61Jährige Sinn Féin-Politiker war einst Kommandant der IRA, aber auch maßgeblich am Zustandekommen des Friedensprozesses, des so genannten Karfreitagabkommens, beteiligt. Heute regiert Sinn Féin gemeinsam mit der unionistischen DUP in Nordirland in einer produktiven Regierungskooperation, wie dessen Vorsitzender Peter Robinson, bestätigt.
(FR v. 28.10.2011/Azadî)
