AZADI infodienst nr. 106 |
repression
Autozündler mit «frustriert motiviertem» Hintergrund festgenommen
Reiben wir uns die Augen: für zwischen Juni und August 67 in Brand gesetzte und 35 beschädigte Autos (vorzugsweise BMW, Mercedes oder Audi) ist laut Polizeisprecher Oliver Stepien offenbar ein 27jähriger festgenommener „frustrierter“ Erwerbsloser verantwortlich. Weil er einen Aushilfsjob gefunden habe, seien weitere Anschläge ausgeblieben. Für einen politischen Hintergrund gebe es keine Anhaltspunkte, so ein Ermittler des Landeskriminalamtes. Und was haben CDU, FDP und auch SPD-Innensenator Ehrhart Körting wochenlang gebetsmühlenhaft immer behauptet: Ein Großteil der Autobrände in diesem Jahr – insbesondere von hochpreisigen Marken – seien von „Linksextremisten” gelegt worden; einige zeichneten gar einen drohenden „Linksterrorismus“ an die Wand.
Und nun? Wie heißt die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird?(jw v. 24.10.2011/azadî)
Jahrelange Ausforschung linker Strukturen durch verstorbenen VS-Spitzel aufgedeckt
Rechtsanwältin Angelika Lex: Spitzeleinsatz war ohne jede RechtsgrundlageIn einem Gespräch mit der jungen welt über Günter K., der nach dessen Tod durch Auffinden umfangreicher Tondokumente als ein seit vielen Jahren aktiver VS-Mann gegen alle linken Strukturen in München entlarvt worden ist, erklärt Rechtsanwältin Angelika Lex u.a.:
„Er bezeichnete sich selbst als Quelle und verwendet für Personen, die er nicht kennt, das Kürzel VNNU – Vorname und Nachname unbekannt. Das sind typische Bezeichnungen, wie sie in Berichten an den Verfassungsschutz vorkommen. Deshalb gibt es für mich keinen Zweifel, dass es sich um authentisches Material handelt.“
Angelika Lex liegen die eingangs erwähnten Dokumente vor. Von der VS-Ausforschung betroffene Personen können sich bei ihr melden. Auf die Frage, wieviele dies bislang getan haben, äußert sie: „Bisher rund ein Dutzend, aber ich gehe davon aus, dass sich noch sehr viele bei mir melden werden, denn es ist ein sehr breites Spektrum, das hier bespitzelt worden ist. Ich wurde selbst namentlich erwähnt, weil ich als Rednerin für eine Kundgebung gegen das bayerische Versammlungsgesetz vorgesehen war, wie auch die heutige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. […] Es wurden nicht nur die ‚üblichen Verdächtigen‘ bespitzelt, deren Organisationen ganz offiziell im Verfassungsschutzbericht stehen, sondern alle, die in irgendeinem linken Zusammenhang aktiv sind, sich an Bündnissen beteiligen oder an bestimmten Orten treffen. […] Der Spitzeleinsatz war in diesem Umfang ohne jede Rechtsgrundlage. […] Der Verfassungsschutz hat nur dann eine Ermächtigungsgrundlage, wenn eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorliegt. Nur dann darf er überhaupt tätig werden. […] Es reichen scheinbar schon gemeinsame Veranstaltungen oder einzelne Doppelmitgliedschaften, ohne verfassungsfeindliche Tatbestände zu nennen. Aus meiner Sicht ist das rechtlich nicht haltbar.“(jw v. 27.10.2011/Azadî)
