AZADI infodienst nr. 106 |
zur Sache: TÜrkei
Massenhaft Razzien und Festnahmen
Im Rahmen der so genannten „KCK-Operationen“ [KCK = Gemeinschaft der Gesellschaften in Kurdistan, die der türkische Staat der PKK zuordnet] ist in den Morgenstunden des 4. Oktober in mehreren Städten Kurdistans und in Istanbul von türkischen Sicherheitskräften eine große Anzahl von Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Dabei wurden weit über 100 Personen festgenommen, darunter der stellvertretende Vorsitzende der prokurdischen „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP), Erkan Piskin sowie das Mitglied des Koordinierungsausschusses des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), Caglar Demirel. In Amed (türk.: Diyarbakir) befand sich unter den Festgenommenen auch die Sprecherin des Frauenrats, Zübeyde Zümrüt und Fatma Kasan vom BDP-Frauenrat.
(ANF/ISKU v. 4.10.2011/Azadî)
In den vergangenen zwei Jahren wurden im Zuge der KCK-Verfahren mehr als 3000 Menschen verhaftet, darunter zahlreiche gewählte Bürgermeister_innen und lokale Parteifunktionäre der inzwischen verbotenen DTP bzw. der BDP. Diese Operationen zielen eindeutig auf die Zerstörung der gesamten legalen Organisationsstruktur der kurdischen Kommunen und der BDP ab.
(Azadî)
Wirklichkeitsfremde Attacken Erdogans gegen deutsche Stiftungen
Heinrich-Böll-Stiftung: Politische Gespräche mit kurdischen Repräsentanten „selbstverständlich" / Angriffe Erdogans „haltlos und politisch gefährlich"Zu den wiederholten Anschuldigungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die deutschen politischen Stiftungen würden indirekt die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) finanzieren, erklärten der Vorsitzende der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks sowie Ulrike Dufner, Büroleiterin der Stiftung in Istanbul auf einer Informationsreise in den kurdischen Gebieten der Türkei u. a.: „Die Anschuldigungen des türkischen Ministerpräsidenten entbehren jeder sachlichen Grundlage. Weder finanzieren die deutschen Stiftungen Infrastrukturprojekte noch vergeben sie Kredite.“ Die Stiftung arbeite „vor allem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit Menschenrechtsgruppen, wissenschaftlichen Instituten und Berufsverbänden zusammen. Im Rahmen eines von der Europäischen Union geförderten Projektes zur Energieeffizienz in Kommunen gibt es eine Zusammenarbeit mit Gemeinden, die nicht parteipolitisch ausgerichtet ist. […] In den letzten zweieinhalb Jahren wurden über 3000 kurdische Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure verhaftet und wegen Unterstützung der PKK angeklagt, darunter zahlreiche Bürgermeister, lokale Abgeordnete und andere Kommunalpolitiker. Wir sehen die Beschuldigungen gegen die deutschen Stiftungen als Teil einer Strategie zur Kriminalisierung der zivilen kurdischen Opposition. Das wird auch in der tendenziösen Berichterstattung einiger türkischer Medien über unser Gespräch mit dem Bürgermeister des Altstadtbezirks von Diyarbakir, Abdullah Demirtas, deutlich, das wir am 2. Oktober geführt haben. Daraus einen Beleg für unsere angebliche Unterstützung der PKK zu konstruieren, ist abwegig.“
Man halte es für "selbstverständlich, politische Gespräche mit gewählten Repräsentanten der Kurden zu führen“. Solle der türkisch-kurdische Konflikt beigelegt werden wollen, müsse man „gerade die zivilen Kräfte auf allen Seiten stärken und in Gespräche einbinden“.
Vor Journalisten in Istanbul hatte Erdogan behauptet, dass deutsche Stiftungen Kredite an kurdische Lokalverwaltungen nutzen würden, um auf diesem Umweg Geld an die PKK zu schleusen. Zudem würden sie festlegen, welche Firmen den Zuschlag für bestimmte Projekte erhalten. Trotz türkischer Beschwerden seien die deutschen Behörden bislang untätig geblieben.
Die Oppositionspartei CHP, die von Erdogan ebenfalls als Nutznießerin deutscher Stiftungshilfe genannt wurde, hat daraufhin angekündigt, den Ministerpräsidenten wegen übler Nachrede zu verklagen. CHP-Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu vermutete, dass Erdogan damit von Ermittlungen gegen die AKP ablenken wolle. Es gehe um den Verdacht, dass die Regierungspartei illegal von Spendengeldern profitiere, die von dem in Deutschland aktiven Wohltätigkeitsverein „Deniz Feneri“ stammen, der wiederum Geld bei Türken in der BRD sammele.
Nach Erdogans Anwürfen gegen die deutschen Stiftungen, wird Deutschland in islamischen Medien als faschistisch dargestellt. Die Zeitung „Yeni Akit“ veröffentlichte in einer Ausgabe auf der Titelseite eine Karikatur von Abdullah Öcalan, der mit einer Streitaxt in Hakenkreuzform in einem Meer von Blut wütet; eine weitereTitel-Karikatur zeigt die Farben der deutschen Fahne, die zu einem Mordopfer führt. Die Zeitung wird als extrem und antisemitisch eingestuft mit guten Kontakten zu Behörden. Veröffentlichungen zielen überwiegend gegen die säkuläre CHP, das Militär oder Journalisten, die über Verflechtungen von islamischen Bewegungen, Regierung und Sicherheitsapparat berichten.(PM Heinrich-Böll-Stiftung/Süddt.Ztg./AFP/Welt online v. 3./4.10.2011/Azadî)
Tausende protestieren gegen NATO-Raketenabwehrsystem
Gegen den Bau eines Frühwarnradars des geplanten NATO-Raketenabwehrsystems in der Türkei demonstrierten am 2. Oktober Tausende Menschen in Ankara und in Kürecik im Südosten des Landes. Sie warfen der AKP-Regierung vor, den „imperialistischen“ Plänen der USA nachgegeben zu haben und fürchten, dass sie durch den Bau des Radars zu „Zielscheiben“ gemacht werden könnten.
Anfang September hatte die Regierung angekündigt, bis Jahresende ein erstes Element des NATO-Abwehrsystems installiert und funktionsbereit zu haben.(jw v. 4.10.2011/Azadî)
Militär-Offensive gegen PKK
Seit dem am 19. Oktober erfolgten Angriff der PKK auf einen türkischen Militärstützpunkt in der Provinzhauptstadt Hakkari im Grenzgebiet zum Nordirak, bei dem 24 Soldaten getötet und 18 verletzt wurden, hat die Armee ihre Luftwaffeneinsätze im Nordirak intensiviert. Eine Gruppe von Soldaten sollen in die von der PKK kontrollierten nordirakischen Gebirgsregion Haftanin eingedrungen sein. 10 000 Soldaten sollen Angaben türkischer Medien zufolge im Einsatz sein.
(jw v. 22./23.10.2011/Azadî)
LINKEN-Abgeordnete:
Militärische Lösung der kurdischen Frage ist keine Lösung„Seit gestern Nacht bombardiert die türkische Armee erneut vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak. Zudem wird von einem völkerrechtswidrigen Grenzübertritt türkischer Soldaten berichtet. Das militärische Vorgehen wird von der Regierung Erdogan als Vergeltungsschlag wegen Angriffen der PKK auf Polizei und Militärstationen in den kurdischen Provinzen der Türkei bezeichnet.“ So heißt es u. a. in einer gemeinsamen Pressemitteilung von LINKSPARTEI-Abgeordneten und weiteren Personen vom 20. Oktober. "Eine militärische Lösung der kurdischen Frage ist nicht möglich. […] Der letzte einseitige Waffenstillstand der PKK wurde von der türkischen Regierung zurückgewiesen. Die AKP beendete direkt nach den Parlamentswahlen 2011 zudem begonnene Gespräche mit Abdullah Öcalan und der PKK und eskalierte den Konflikt durch Militäreinsätze und eine erneute Verhaftungswelle. […] Eine Terrorzuschreibung gegenüber den kurdischen Kräften, wie sie seit Neuestem auch von Außenminister Guido Westerwelle betrieben wird, führt nur zu weiterem Blutvergießen. Die Bundesregierung wäre vielmehr gefragt, ihre Türkeipolitik an der Einhaltung der Menschenrechte zu orientieren und für einen Friedensdialog zu wirken. […]
Mit Betroffenheit haben wir von den zahlreichen Toten auf beiden Seiten erfahren. Jeder Mensch, der in diesem Konflikt ums Leben kommt, ist ein Mensch zuviel. Daher unterstützen wir den Aufruf der BDP-Co-Vorsitzenden, dass beide Seiten sofort die Waffen niederlegen müssen. […] Unser Mitgefühl gilt den Familien der getöteten Soldaten und Guerillas.“(PM v.20.10.2011/Azadî)
Schweres Erdbeben in kurdischer Region der Türkei
„Sie hätten alle Hilfe annehmen sollen, die sie bekommen können,“ sagt Matthew Free, Erdbebenexperte, der bereits 1999 nach dem großen Erdbeben in Izmir geholfen hatte. "Dies ist nicht die Zeit für Stolz, oberste Priorität ist es jetzt, Leben zu retten. Ministerpräsident Recep Erdogan hatte nach dem Erdbeben in der Provinz Wan (türk.: Van) verkündet, die Türkei käme mit der Lage allein zurecht, man benötige keine Hilfe aus dem Ausland. Inzwischen hat er seine Meinung geändert und bittet um Unterstützung.
Wie der Bonner General-Anzeiger (GA) berichtet, könne selbst das Leid die „tiefen Gräben zwischen Kurden und Türken“ nicht überbrücken: Das Erdbeben werde in Internetforen als "Strafe Gottes für den Terror der PKK" betrachtet, was Kommentatoren und TV-Korrespondenten jedoch stark kritisierten.
In Istanbul wurde das Gebäude der kurdischen „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) von der Polizei umstellt, um zu verhindern, dass dort Hilfsgüter für die Erdbebenopfer gesammelt werden. Die Sammler werden beschuldigt, in Wirklichkeit für die verbotene PKK zu sammeln; in Malatya sind Spendensammler vor einem von Gewerkschaften und der BDP errichteten Hilfszelt von der Polizei bedroht worden. Am 26. Oktober kam es im Gefängnis von Wan zu einer Gefangenenrevolte, weil die Wärter die Inhaftierten trotz eines starken Nachbebens nicht aus ihren Zellen lassen wollten. Sie legten Medienberichten zufolge Feuer und griffen die Wachmannschaften an. Während des Bebens waren rund 200 Gefangene aus dem beschädigten Gebäude entkommen; 50 stellten sich später wieder den Behörden.(Süddt.Ztg./GA-Bonn v. 25.10.2011/Azadî)
Spenden für die Erdbebenopfer bitte an:
Heyva Sor a Kurdistanê (kurdische Hilfsorganisation, vergleichbar mit dem Roten Kreuz)
Schäferstr. 4, 53859 Niederkassel bei Bonn
Konto-Nr.: 18 60 98 *** BLZ: 574 501 20 ***
Stadtsparkasse Neuwied
Verwendungszweck: Hilfe für Van
