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Gerichtsurteil
OLG Düsseldorf verurteilt vier Mitglieder der tamilischen LTTE zu Freiheitsstrafen
Das am 22. Mai vor dem Düsseldorfer OLG eröffnete Hauptverfahren gegen vier tamilische Aktivisten endete am 12. Oktober mit der Verurteilung von Vijikanendra V.S. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und Sasitharan M., Koneswaran T. sowie Agilan W. zwischen zwei und vier Jahren. Mit Urteilsverkündung wurde der Haftbefehl von drei Angeklagten aufgehoben. Der Hauptbeschuldigte, Vijikanendra V.S., muss noch zwei Jahre Haft verbüßen, weil es die Richter als erwiesen angesehen haben, dass er als Deutschlandverantwortlicher im Tamil Coordination Committee Oberhausen (TCC) tätig und Vorgesetzter der Mitangeklagten gewesen ist.
Alle Männer waren ursprünglich nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) i.V.m. dem § 34 Außenwirtschaftsgesetz angeklagt. Um das Verfahren zu beschleunigen („prozessökonomische Erwägungen“), hatten sich jedoch Senat, Bundesanwaltschaft und die Beschuldigten darauf geeinigt, im Gegenzug zu umfangreichen Geständnissen den Vorwurf der „Terrorismusunterstützung“ – also § 129b – fallen zu lassen.
Deshalb erfolgten die Verurteilungen „nur“ nach § 34 AWG. Die Männer sollen Spenden in Millionenhöhe zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der LTTE eingetrieben und der Angeklagte Agilan W. Taschenlampen und Multifunktionsmesser beschafft haben.
Das Gericht hatte sich auch mit der Unterdrückung der Tamilen in Sri Lanka beschäftigt und die Existenz der LTTE als deren Folge bewertet. Thematisiert wurde zudem die Brutalität der srilankischen Armee bei der Niederschlagung des Unabhängigkeitskampfes im Mai 2009, die in dem BBC-Film „Sri Lankas Killing Fields“ dokumentiert ist sowie die durch reaktionäre Kräfte sabotierten Friedensgespräche zwischen der Regierung Colombos und der LTTE.
Belastend wirkte sich allerdings der Vorwurf des Gerichts aus, die Angeklagten hätten seit 2006 vom Verbot der LTTE in der EU gewusst und dennoch weiterhin Unterstützungsarbeit geleistet.(jw v. 13.10.2011/azadî)
