AZADI infodienst nr. 106 |
verbotspraxis
47jähriger Kurde in Köln verhaftet
Türkische Justizbehörden beantragen AuslieferungAm 26. Oktober erfolgte in Köln die Festnahme des 47jährigen Imam Y., der am folgenden Tag verhaftet wurde, weil gegen den in der Schweiz lebenden Kurden ein internationaler Haftbefehl der türkischen Justiz von 2007 vorgelegen hat. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts, die erfahrungsgemäß zwei bis drei Monate dauern kann, wird Imam Y. in der JVA Köln in Auslieferungshaft zubringen müssen. Was die Türkei ihm konkret zur Last legt, ist derzeit noch nicht bekannt. Sein Verteidiger wird erst einmal Akteneinsicht beantragen.
Bislang sind Anträge der türkischen Justizbehörden auf Auslieferung von türkischen und kurdischen politischen Aktivist_innen von deutschen Gerichten negativ beschieden worden.
Wir werden weiter berichten.(Azadî)
Besetzung der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Köln
Am 26. Oktober besetzten kurdische Männer und Frauen kurzzeitig das Büro der Kölner Kreisgeschäftsstelle. Nach Darstellung der Kölner Polizei haben die Kurd_innen mehr Unterstützung für die Erdbebenopfer in Kurdistan/Türkei gefordert und an die Kölner Christdemokraten appelliert, sich bei der türkischen Regierung für die Freilassung von Abdullah Öcalan einzusetzen. Es soll sich bei den Besetzer_innen um PKK-Sympathisanten gehandelt haben, weil sie nach Schilderung der CDU-Verantwortlichen entsprechende T-Shirts getragen haben sollen.
Die Gruppe hat das Gebäude freiwillig wieder verlassen. 28 Personen sind polizeilich überprüft worden. Das CDU-Büro sei ein offenes Haus für alle, aber eine Besetzung könne nicht toleriert werden, meinte Jürgen Hollstein, CDU-Kreisvorsitzender. Deshalb sei gegen die Personen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden.(Köln Nachrichten v. 27.10.2011/Azadî)
«Graue Wölfe» heulen wieder und greifen an
In den vergangenen Tagen ist es in mehreren deutschen Städten im Anschluss an Demonstrationen zu gewaltsamen Übergriffen türkischer Faschisten – „Graue Wölfe” der Partei der Nationalen Bewegung, MHP – auf Kurden und ihre Vereine gekommen (die Grauen Wölfe sind verantwortlich für tausendfache Morde an Oppositionellen, Kurden und Aleviten in der Türkei). Informationen türkisch-nationalistischer Medien zufolge sollen am 22./23. 10. mehr als 20 000 Menschen gegen den angeblichen „Terror“ der PKK auf die Straße gegangen sein.
Anlass war ein Angriff der kurdischen HPG-Guerilla auf Militärposten im Grenzgebiet zum Irak, bei dem am 19. Oktober 24 Soldaten getötet worden sind. Die PKK hat diesen Anschlag als Vergeltungsaktion für seit Wochen durchgeführte Luftangriffe der türkischen Armee bezeichnet, bei denen mehrere Führungspersonen getötet worden sind.(jw v. 25.10.2011)
