AZADI infodienst nr. 107 |
TÜrkisches Grauwolfsgeheul
Am 19. November konnte zum dritten Mal die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland" ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - Türk Federasyon", ADÜTDF) - besser bekannt als "Graue Wölfe" - ihre Jahrestagung in der Essener Gruga-Halle durchführen. Zeitungsberichten zufolge sollen rund 6500 Mitglieder aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden angereist sein. Die Genehmigung für die Tagung, organisiert von der "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland", war im Vorfeld von zahlreichen Politiker_innen kritisiert worden. Dem online-Dienst Der Westen hingegen erklärte der Geschäftsführer der Gruga-Halle, Egon Gallinis, auf Nachfrage u.a.: "Wir haben nie Probleme gehabt, da geht es sehr friedlich zu." Bewerten wolle er persönlich die Vereinigung aber nicht. Die Genehmigung für die Veranstaltung sei mit Polizei und Staatsschutz abgestimmt worden.
Olaf Lehne, CDU-Landtagsabgeordneter von NRW, will nach eigenen Angaben die Öffentlichkeit über das Treiben der Grauen Wölfe wachrütteln und aufklären. "Bisher sind wir mit den Grauen Wölfen viel zu lasch umgegangen. Auch die Politik hat einfach die Rolladen dicht gemacht und die Radikalen schalten und walten lassen." Er warne vor "Blauäugigkeit". Schließlich zeige die "Zwickauer Terrorzelle", wohin das führen könne. Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel plichtet ihm bei: "Der türkische Rechtsextremismus muss mit der gleichen Ernsthaftigkeit bekämpft werden wie der deutsche."
Auch die Antifa Essen Z hatte es in einer Erklärung vom 14. November als „unerträglich“ bezeichnet, dass diese Großveranstaltung in der Gruga-Halle stattfinden könne. Sie forderten die Verantwortlichen der Messe Essen GmbH dazu auf, „den ultrarechten Nationalisten keine Plattform zu bieten und ihre Räumlichkeiten nicht für Veranstaltungen der ‚Grauen Wölfen‘ zur Verfügung zu stellen.“
Hessischer Rundfunk: MHP-Vorsitzender Devlet Bahceli war Stargast in Essen
Einem Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) vom 21. November zufolge haben auch Angehörige der ‚Grauen Wölfe' aus Wiesbaden, Frankfurt und Hanau an der Essener Großveranstaltung teilgenommen. Nach eigenen Recherchen gebe es in Hessen 14 Vereine der ‚Grauen Wölfe'. In der Selbstdarstellung würden sie als "harmlose Kultur-und Folklorevereine" auftreten, doch ziele ihre politische Einstellung "auf eine Überhöhung des Türkentums und eine Abwertung anderer Gruppen wie etwa Armenier, Kurden oder Juden". Auf der Essener Tagung habe eine "latent aggressive Grundstimmung" geherrscht, kleine Kinder seien von ihren Eltern angehalten worden, den "Wolfsgruß" zu machen und junge Männer hätten in "martialischer Pose" die "osmanische Kriegsflagge mit den drei Halbmonden" geschwungen.
Als Stargast sei der Vorsitzende der "ultra-nationalistischen Milliyetci Hareket Partisi (MHP) in der Türkei, Devlet Bahceli" in Essen aufgetreten. In seiner Rede habe er sich für eine "Ausweitung der Türkei über ihre derzeitigen Grenzen hinaus" ausgesprochen. Deshalb seien auch "Fahnen von Ländern wie Usbekistan oder Kasachstan" in der Gruga-Halle zu sehen gewesen.Nationalistische Hassreden im Rathaus
Augsburg distanziert sichNach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 4. November hat sich die Stadt von Ansprachen dreier Vertreter von Erdogans AKP im Rathaus von Augsburg aus Anlass eines Festaktes zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens distanziert. Statt zum Thema sei es plötzlich um Nationalstolz und die PKK gegangen. Die Stadt und eine Vorbereitungsrunde hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, dass eine Parlamentsabgeordnete ein Grußwort vorträgt. Doch seien vor 700 Gästen die drei Politiker nacheinander ans Mikrofon getreten, hätten an den Nationalstolz der Deutschtürken appelliert, an das Osmanische Reich erinnert und vehement für eine Unterstützung im Kampf gegen die PKK aufgerufen. „Durch diese Instrumentalisierung für andere Zwecke trat unsere Absicht, Migranten der ersten Generation zu würdigen, leider in den Hintergrund“, sagte Timo Köster vom Friedensbüro der Stadt. Besondere Kritik richtete sich gegen den Vorsitzenden des Integrationsbeirats, Ahmet Akcay. Der städtische Integrationsbeauftragte, Matthias Garte: „Die zum Teil rüde Vorgehensweise des Vorsitzenden erschwert die notwendige vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit.“ Düzgün Polat vom Internationalen Kulturzentrum: „Solche nationalistischen Hassreden und Aufrufe an die Deutschtürken, weiterhin reine Türken zu bleiben, haben im Goldenen Saal nichts verloren. Akcay hat unsere gemeinsamen Beschlüsse missachtet.“ Und Sait Icboyun, Sprecher des Fachforums Migration der SPD: “Akcay und sein Vorstand trugen türkische Innenpolitik ins Augsburger Rathaus. Großtürkische Gesten provozieren die ethnischen und religiösen Minderheiten sowohl in der Türkei als auch hier. Dem gesellschaftlichen Frieden dient das nicht.“
CDU-Landtagsfraktion NRW sieht extremistische Gefahr
In einer Untersuchung über die Internet-Aktivitäten der Grauen Wölfe hat der Verfassungsschutz NRW festgestellt, dass es in Internet-Foren und Chats „nicht nur bei der bloßen Diffamierung“ bleibe, sondern es werde in „volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen.“ Olaf Lehne beklagt gegenüber DerWesten weiter, dass sich Graue Wölfe verstärkt in etablierte Parteien einschleichen könnten oder Integrationsbeiräte unterwanderten.
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag an die Landesregierung über die extremistische Gefahr der Bewegung der Grauen Wölfe in NRW eingereicht.
Hierbei übersehen die Abgeordneten allerdings, dass es Verbindungen zu ihnen auch in ihren Parteireihen gibt. So zitiert die Bundestagsfraktion der LINKEN im Vorwort zu einer Kleinen Anfrage die Tageszeitung DIE WELT, in der es u. a. heißt: „Und in Teilen des Deutsch-Türkischen Forums der CDU (DTF) ist die Zusammenarbeit mit Grauen Wölfen gleichfalls Praxis.“ Weiter wird ausgeführt, dass eine von einem DTF-Mitglied verfasste Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Unionspolitikern empfiehlt, „aus politstrategischen Gesichtspunkten“ im Einzelfall abzuwägen, „inwieweit eine zielgerichtete Zusammenarbeit“ mit türkischen Rechten möglich sei.
NRW-LINKEN-Landtagsabgeordnete fragt nach Ülkücü-Bewegung
Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe türkischer "Grauen Wölfe" auf kurdische Kultureinrichtungen und Provokationen gegen kurdische Demonstrierende in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens, hat auch die Abgeordnete der NRW-Linksfraktion, Anna Conrads, eine Kleine Anfrage über den „Umgang der Polizei mit der Ülkücü-Bewegung“ an die Landesregierung gerichtet.
Augenzeugen zufolge ist es am 31. Oktober in Duisburg zu einer Provokation gekommen. „Während eine Rednerin der Montagsdemo über den Aufmarsch der türkischen Faschisten in Duisburg-Hamborn am Wochenende berichtete, kam es zu einer Störaktion seitens türkischer Jugendlicher, die, wie sich später herausstellte, Anhänger der Ülkücü Genclik, einer Jugendorganisation der Grauen Wölfe, aus Duisburg-Meiderich waren. Die Montagsdemonstranten stellten sich den Faschisten entgegen und forderten sie auf, sich unverzüglich von der Demo zu entfernen. Doch kurze Zeit später kamen die Faschisten erneut, diesmal aber verstärkt mit einer Gruppe von 15 bis 20 türkischen Jugendlichen, mit der Absicht, die Montagsdemonstranten zu provozieren. So kam es zu Auseinandersetzungen. Eine Hundertschaft der Polizei griff ein und löste die Veranstaltung auf. Von einigen Faschisten wurden die Personalien aufgenommen; zu einer Festnahme ist es jedoch nicht gekommen.“Hamburger LINKEN-Abgeordnete fragt nach Angriffen türkischer Faschisten
Des weiteren hat sich der Hamburger Innensenator mit einer „Demonstration gegen die PKK“ befassen müssen. Die LINKEN-Abgeordnete Christiane Schneider wollte über die Ereignisse einer Demonstration „Gegen den Terror der PKK“ in Hamburg aufgeklärt werden, zu der im Facebook aufgerufen worden war und dazu, namentlich genannte kurdische Restaurants anzugreifen.
In der Antwort des Innensenators vom 1. November wurde als Veranstalter der Demonstration am 22. Oktober der Verein „Atatürk Kultur- und Bildungszentrum Hamburg e.V.“ genannt, der „den nationalistischen Türken zugerechnet“ werde. Es habe „zwei Kooperationsgespräche“ gegeben; Auflagen seien nicht erlassen, aber ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs gem. § 125 StGB“ eingeleitet worden. Verneint wurde die Frage danach, ob der Innenbehörde die Gefährdung kurdischer Einrichtungen und Lokale bekannt gewesen sei, weshalb man „keine Maßnahmen“ ergriffen habe.Bundestagsfraktion der LINKEN fragt nach türkischen Rechtsextremen in der Bundesrepublik
„Anhaltspunkte, wonach die ADÜTDF gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker verstößt, werden darin gesehen, dass die Organisation einen übersteigerten Nationalismus propagiert, der sich vor allem in der Forderung nach der Wiedervereinigung aller Turkvölker in einem Staat (Turanismus) zeigt,“ stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 3. November auf eine Anfrage von Abgeordneten der LINKSFRAKTION im Bundestag über „Türkische Rechtsextreme in der Bundesrepublik“ u. a. fest.
Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ gelte als „Sammelbecken extrem nationalistischer Türken“, zähle „derzeit ca. 7000 Mitglieder“ und sei in 13 Gebiete unterteilt. Ihr seien „über 100 Vereine zuzuordnen“ mit regionalen Schwerpunkten in “Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen“. Von den Vereinen würden u. a. Reisen zu bedeutenden Stätten in der Türkei besucht, zu denen auch „das Grab des MHP-Parteigründers Alparslan Türkes in Ankara“ zähle. Neben einem „pantürkischen Nationalismusverständnis“ trete bei den ADÜTDF-Anhängern eine „dezidierte“ Kurdenfeindlichkeit zutage: „Kurden, die sich zum Kurdentum bekennen, werden undifferenziert als PKK-Anhänger, Terroristen und Verräter abqualifiziert und dementsprechend behandelt.“ Auf kurdenfeindliche Äußerungen dagegen würde der Verein in öffentlichen Erklärungen verzichten. Ihre grundsätzlich antisemitische Einstellung komme hingegen auf der Internetseite der ADÜTDF zum Ausdruck.
Auf Nachfrage listet die Bundesregierung 12 Fälle auf, in denen es von 2007 bis 2011 zwischen Kurden und "türkisch-nationalistische Personen" zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sei. Im gleichen Zeitraum seien nach polizeilichen Erkenntnissen 16 Veranstaltungen türkischer Rechtsextremer bekannt geworden. (Bundestagsdrucksache unter www.ulla-jelpke.de: Fragen und Antworten)
Schon 1995 Anfrage zu rechtsextremistischen türkischen Gruppen in der BRD
An dieser Stelle sei an eine 54 Fragen umfassende Kleine Anfrage der damaligenPDS-Bundestagsgruppe über "Rechtsextremistische und islamisch-fundamentalistische türkische Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland" erinnert, die in der 13. Legislaturperiode an die Bundesregierung gerichtet worden war. Hinsichtlich der ADÜTDF wird darauf hingewiesen, dass deren Emblem "ein Minarett mit integriertem türkischen Halbmond, umschlossen von der Weltkugel" sei. Außerdem sei der Bundesregierung der Gruß (ausgestreckter Arm mit Handbildung eines Wolfskopfes) "bekannt". (nachzulesen ist die 24-seitige Antwort der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 13/2164 v. 18.8.1995)
YEK-KOM und AZADÎ von «Grauen Wölfen» umgeben
Hinweisen wollen wir auch darauf, dass im gleichen Gebäude, in dem sich die Büroräume von YEK-KOM und AZADî befinden, seit Anfang dieses Jahres ein so genannter "Deutsch-Türkischer Kulturverein" befindet, in dessen Fenstern genau jene Embleme zu sehen sind, wie sie das Bundesinnenministerium in der vorgenannten BT-Drucksache beschreibt.
Ferner ist zu erwähnen, dass die Grauen Wölfe ursprünglich für den 13. November eine Demonstration in Düsseldorf geplant hatten, zu der auch der vorstehende "Kulturverein" (Türk Federasyon) aufgerufen hatte. Nach einem Gesprächstermin mit der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums soll ein gewisser Herr Ünal vom Vereinsvorstand den Demo-Antrag zurückgezogen haben, weil er darauf aufmerksam gemacht worden war, dass in Facebook und anderen Internet-Seiten zu aktiver Bewaffnung aufgerufen wurde. Hierüber ist auch YEK-KOM unterrichtet worden. Dennoch standen an besagtem Sonntag sowohl der kurdische Verein in Düsseldorf als auch unser Bürogebäude unter polizeilicher Bewachung.(Azadî)
AKP-nahe Gülen-Bewegung ruft zur Vernichtung der Kurden auf
„Die graue Eminenz der AKP, Fethullah Gülen, der u. a. Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forum für Interkulturellen Dialog ist und zur Zeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die ,Erfolglosigkeit' im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor“, schreiben verschiedene Wissenschaftler sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung vom 23. November. Danach habe er u. a. "unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs" aufgefordert, die Kurden zu vernichten:
„Lokalisiert sie, umzingelt sie […], zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!" Hinsichtlich der kurdischen Guerilla habe Gülen militärische Übermacht gefordert und ergänzt: „Ob 500, 5000 – lass es 50 000 [Guerillas] sein, du hast eine Million [Soldaten].“
Die Rolle der „Bewegung Gülens“ wird folgendermaßen beschrieben: „Sie betreibt in der Türkei mehrere Stiftungen sowie ein Medienimperium mit der regierungsnahen und auflagenstärksten Zeitung ZAMAN und mehreren Fernsehsendern. Unter dem Dach der Stiftungen befinden sich zahlreiche Privatuniversitäten, mehr als 200 Privatschulen sowie 1000 ,Lichthäuser‘ für den Religionsunterricht. Sämtliche Eliten des Landes samt der AKP werden von Anhängern der Gülen-Bewegung dominiert. Internationale Experten sprechen diesbezüglich von einer destruktiveren und gefährlicheren Kraft als dem ,Tiefen Staat' in den neunziger Jahren. Auch in der Bundesrepublik betreibt die Bewegung das Internet-Nachrichtenportal 'Deutsch-Türkische Nachrichten' und in vielen Städten Moscheen und Nachhilfeinstitute."
Weiter erklären die UnterzeichnerInnen: "Wir verurteilen den Aufruf zum Massenmord durch Fethullah Gülen, und sind mehr als besorgt über die aggressive Politik der AKP gegenüber der kurdischen Bevölkerung." Alle demokratischen Kräfte werden aufgefordert, sich von Gülens Äußerungen zu distanzieren und sich für die Freilassung der mehr als 4000 legal agierenden PolitikerInnen und MenschenrechtlerInnen, die seit 2009 verhaftet worden sind, einzusetzen. Dies gelte auch für die 70 kürzlich festgenommenen Rechtsanwältinnen und Anwälte.Neonazi-Terror
Erdogan: Deutschland soll sich Beispiel an der Türkei nehmenLaut FOCUS-online vom 22. November hat ausgerechnet der türkische Ministerpräsident Erdogan dazu aufgerufen, Deutschland möge sich hinsichtlich der Aufarbeitung des neofaschistischen Terrors ein Beispiel an der Türkei nehmen.
Vor Abgeordneten seiner Partei sagte er in Ankara, dass Deutschland auch mögliche Verwicklungen staatlicher Stellen in die Mordserie berücksichtigen müsse. So sei seine Regierung gegen illegale Strukturen innerhalb des Staates vorgegangen, womit er die Verschwörergruppe ERGENEKON gemeint hatte, von der etwa 200 Armeeoffiziere wegen Putschvorwürfe vor Gericht stehen.
Wiederholt hat Erdogan seine im vergangenen Monat erhobenen Anwürfe gegen deutsche politische Stiftungen und deutsche Kreditinstitute in der Türkei, die sich an diversen Komplotten "gegen die Türkei, Türken und Ausländer" beteiligen würden. Sie hätten indirekt Gelder an die verbotene PKK geschleust. Darüber habe er Anfang November bei seinem Besuch in Deutschland mit Kanzlerin Angela Merkel gesprochen und gefordert, dass deutsche Behörden prüfen müssten, wem in der Türkei Geld zukomme und für welche Zwecke es verwendet werde.(Azadî)
Bonn: Türkisches Konsulat interveniert gegen kurdischen Verein
Nach Azadî vorliegenden Informationen soll in einem von der DITIB – (Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion = die Europa-Filiale der obersten türkischen Religionsbehörde) gekauften Gebäude in Bonn eine Moschee errichtet werden. Weil sich in der direkten Nachbarschaft der kurdische Verein befindet, habe sich das türkische Konsulat eingeschaltet. Mit der Konsequenz, dass sowohl die Polizei als auch der Vermieter seither die Kurden dazu auffordern, auszuziehen und für ihren Verein einen anderen Ort zu suchen. Diesen Aufforderungen sollen die Kurden bislang nicht nachgekommen sein.
(Azadî)
DITIB: Imame sollen weiter aus der Türkei kommen
Die Mercator-Stiftung, Einrichtung eines Duisburger Unternehmers, fördert einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 24. November zufolge sieben Doktoranden mit türkischem Hintergrund an den Universitäten in Hamburg, Paderborn, Münster, Frankfurt/M. und Erlangen. Sie sollen "die neuen Gesichter des Islam in Deutschland" sein und ein wissenschaftliches Studium ihres Glaubens an deutschen Unis absolvieren können, um u. a. Religionslehrer an deutschen Schulen auszubilden.
Doch sollen die muslimischen Doktoranden keine "reinen" Theologen sein. Sie haben Abschlüsse in traditionellen Fächern wie Islamwissenschaften, Orientalistik, Philosophie oder Pädagogik. Muslime bilden in der Uni keine selbstständigen Fachbereiche. Auf einem Mercator-Forum erklärte Professor Ömer Özsoy, Professor in Frankfurt für schriftliche Quellen des Islam, dass er eine Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten ablehne; das solle allein Aufgabe der Moscheevereine sein, weil es anderenfalls zu konfessionellen und Verbandsstreitigkeiten kommen würde. Stärkster Verband in Deutschland ist die in Köln ansässige "Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion" (DITIB), verlängerter Arm des türkischen Religionsministeriums, zugleich Ministerium für die Auslandstürken, das die Imame in den Moscheevereinen einsetzt.
Für Ender Cetin, Sprecher der DITIB Berlin, ist es unrealistisch, dass die aus der Türkei kommenden Imame durch Absolventen der "Islam-Studien" in Deutschland ersetzt werden können. Dafür fehle den Moscheegemeinden angeblich das Geld.(Azadî)
