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Zur SAche: TÜrkei
Strafanzeige gegen türkischen Ministerpräsidenten eingereicht wegen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen
„Ich möchte, dass die Bundesanwaltschaft unvoreingenommen, professionell und engagiert Ermittlungen zu dieser Anzeige führt“, erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider am 1. November auf einer Pressekonferenz in Berlin. Gemeint war damit die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, des Menschenrechtsvereins für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), der Autorin von "Bella Block", Doris Gercke, des Völkerrechtlers Prof. Norman Paech und anderen eingereichte Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie neun weitere Vertreter aus Politik und Militär. Grundlage der Initiative bildet das seit 2002 bestehende deutsche Völkerstrafgesetzbuch und beinhaltet den Vorwurf der schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die seit 2003 von türkischen Sicherheitskräften und der Armee an der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nordirak begangen worden sein sollen. In der Anzeige werden zehn "exemplarische Fälle" dargestellt, der jüngste gerade zwei Monate her. Hierbei handelte es sich um einen Raketenangriff auf mutmaßliche Stellungen der Guerilla, bei dem es jedoch zur Tötung von sieben Zivilisten gekommen ist, darunter vier Kindern. Amnesty International hatte daraufhin "eine sofortige und unabhängige Untersuchung des Vorfalls" gefordert, die aber bis zum heutigen Tage nicht stattgefunden hat. In anderen Fällen geht es um extralegale Hinrichtungen, die Tötung von Kämpferinnen und Kämpfern der Guerilla nach der Gefangennahme, um Folter, postmortale Verstümmelungen bis zum Einsatz verbotener chemischer Waffen. Erstattet wurde die Anzeige im Namen von Angehörigen der Opfer der Kriegsverbrechen.
Sie hoffe, dass die Bundesanwaltschaft „sauber arbeitet und nicht abbügelt“, erklärte Rechtsanwältin und Vorsitzende von MAF-DAD, Heike Geisweid, gegenüber der jungen welt vom 4. November. Sie warf der türkischen Regierung vor, "jede politische Aktivität von Kurden zum Terrorismus" zu erklären und der Bundesregierung, dass sie auf Forderungen der Türkei nach schärferer Verfolgung von PKK-Anhängern und parteinahen Institutionen "prompt" reagiere. Über die Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts in der Türkei werde in den hiesigen Medien so gut wie nichts dokumentiert.
Auf die Frage, ob bislang Personen nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch angeklagt worden seien, nannte Heike Geisweid den Fall des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, in dem die Bundesanwaltschaft jedoch die Aufnahme Ermittlungen abgelehnt habe.
www.kriegsverbrechen-tuerkei.info oder www.kriegsverbrechen-tuerkei.org(jw/Informationen der Gruppe und andere Medien v. 1.,2. und 4. 11.2011/Azadî)
Freiheit für Ragip Zarakolu!
Nach einer Anordnung der 14. Kammer des Schwurgerichts in Istanbul vom 1. November soll Ragip Zarakolu bis zur Erhebung der Anklage durch den Staatsanwalt weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Der Kolumnist, Gründer und Eigentümer des Verlages "Belge" war am 28. Oktober in Istanbul auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes verhaftet worden. "Reporter ohne Grenzen" (ROG) forderte die sofortige Freilassung von Ragip Zarakolu. Mit ihm sei "ein Journalist von internationalem Renommee und ein beachteter Menschenrechtsaktivist zu einem weiteren Opfer des türkischen Justizsystems" geworden. Terrorismusvorwürfe und Vorschriften zur Verhängung von U-Haft würden "missbraucht, um Kritik und Meinungen zu sensiblen Themen zu unterdrücken", so in einer Erklärung von ROG vom 3. November. Es werde mit Blick auf zahlreiche ähnliche Fälle befürchtet, dass der Verleger "monate- oder gar jahrelang ohne offizielle Anklage im Gefängnis festgehalten werden könnte". Der Journalist sei "im Zuge einer Verhaftungswelle gegen etwa 90 angebliche ‚Kollaborateure' der ‚Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), einem PKK-nahen Verband" festgenommen worden. Zarakolu, der 2008 mit dem "Freedom to Publish Prize" der Internationalen Verleger-Union (IVU) ausgezeichnet wurde, war für das erste November-Wochenende von der Universität nach Potsdam eingeladen worden.
Ragip Zarakolu hatte einst in einem Artikel von 2003 über das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung folgendes geschrieben: „Unsere Angst ist die Angst des Wolfes, die Angst der Kurden ist die Angst des Lammes.“ Das brachte ihn vor Gericht. Er schrieb auch das: „Der Wolf sagt zum Lamm: Du trübst mein Wasser. Das Lamm erwidert: Wie kann ich es trüben, ich lebe doch stromabwärts. Worauf der Wolf sagt: Ob du es nun trübst oder nicht, ich werde dich fressen.“
Freiheit für Professorin Dr. Ersanli!
Unter den Festgenommenen befand sich auch die Professorin Dr. Büsra Ersanli. Sie wird – wie Ragip Zarakolu - der "Gründung einer bewaffneten Organisation" beschuldigt. Ihrem Anwalt zufolge habe die Staatsanwaltschaft Frau Ersanli nach Notizen befragt, die sie während eines Seminars in der politischen Akademie gemacht habe. Sie bestand darauf zu erfahren, weshalb sie Worte wie "Selbstbestimmung", "kommunale Verwaltung" oder "Türkei-Staatsbürgerschaft" benutzt und nicht den Begriff "türkische Staatsbürgerschaft"geschrieben habe. Damit wolle man seiner Mandantin unterstellen, sie verwende das politische Statement einer Organisation.
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. November u. a. schrieb, seien nach Berechnungen von Associated Press seit dem 11.9.2001 „zwölftausend von weltweit fünfunddreißigtausend“ Personen wegen „Terrorverdachts verurteilt“ worden „in keinem anderen Land so viele Menschen wie in der Türkei – die meisten davon willkürlich“.(ROG/ANF/SZ v. 1./2., 3., 11.11.2011/Azadî)
Über 70 Anwältinnen und Anwälte verhaftet
Internationale Initiative: Angriffe sind direkter Angriff auf DemokratieDie Internationale Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ schrieb in ihrer Erklärung vom 22. November u.a.: "Die Verhaftungswelle gegen demokratische AktivistInnen in der Türkei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer türkeiweiten Festnahmewelle wurden heute rund 100 Menschen verhaftet, 70 von ihnen Anwälte und Anwältinnen. Dies ist Teil des beispiellosen Angriffs gegen politische AktivistInnen während der letzten zwei Jahre. Seither wurden mehr als 4500 Menschen inhaftiert, die meisten von ihnen waren noch auf Gerichtsverfahren. […]
Unter den heute Festgenommenen befindet sich nahezu das gesamte Verteidigungsteam des prominentesten Gefangenen der Türkei, Abdullah Öcalan, einschließlich der Sekretärin und des Fahrers des Anwaltsbüros. […] Dieses Willkürregime geht direkt auf den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, der in einer Erklärung der Presse gegenüber die Anwältinnen und Anwälte zur Zielscheibe erklärte. Die heutigen Festnahmen erfolgten unmittelbar nach einem Treffen Erdogans mit dem Direktor des Geheimdienstes MIT. […]
Die Initiative ruft dazu auf, "in jeder möglichen Weise gegendie Kriegspolitik der Türkei zu intervenieren, die sich immer mehr zum Polizeistaat" entwickele.
www.freedom-for-ocalan.com
