AZADI infodienst nr. 108/9
dezember 2011 // januar 2012

 

Aktion

 

Kurdische Jugendliche protestieren gegen Waffenlieferungen und Kriminalisierung

Am 3. Dezember 2011 haben in Hamburg rund 300 kurdische Jugendliche für mehrere Stunden die Piazza gegenüber der „Roten Flora“ besetzt. Mit dieser Aktion wollten sie auf die Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Kurdistan aufmerksam machen. Medienberichten zufolge war es bereits im November zu einem Chemiewaffeneinsatz des türkischen Militärs gekommen, dem 36 Guerillas der PKK zum Opfer fielen. Der Bundesregierung warfen die Protestierenden vor, die AKP durch die Lieferung von Waffen und die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und ihrer Angehörigen zu unterstützen.

(jw v. 5.12.2011/Azadî)

 

Berlin:
Protestumzug und Veranstaltung gegen Massaker und faschistische Mordanschläge

Rund 400 Menschen aus der kurdischen Community und solidarische InternationalistInnen und AntifaschistInnen versammelten sich am Samstag, dem 7. Januar am späten Nachmittag in der Westberliner City und gedachten der 35 Opfer eines Luftangriffes der türkischen Armee am Abend des 28. Dezember 2011 in der kurdischen Provinz Sirnak. Bei dem Massaker waren kurdische Jugendliche und Kinder durch einen Luftangriff mit ferngelenkten Präzisionsraketen getötet worden.
Außerdem richtete sich der Protestzug gegen den zunehmenden Terror faschistischer türkischer Gruppen gegen KurdInnen in Europa und der BRD. So wurde in der Silvesternacht im hessischen Lichtenau das Wohn- und Geschäftshaus einer kurdischen Familie durch einen Brandanschlag zerstört; nur durch Zufall fielen dem Brandanschlag keine Menschen zum Opfer.
Thema war ferner die seit April 2009 anhaltende Repressionswelle gegen kurdische JournalistInnen und PolitikerInnen, bei der bisher fast 8000 Menschen wegen „Terror-Unterstützung“ angeklagt worden sind. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot und nahm immer wieder TeilnehmerInnen wegen des Rufens von Parolen und Zeigens von Fahnen und Transparenten (z.B. mit dem Aufdruck „Antifa Genclik Enternasyonal“ – Antifa-Jugend international) fest.
Bereits am 30. Dezember hatten sich 300 Menschen auf dem Alexanderplatz versammelt, um gegen das Massaker der türkischen Armee an jugendlichen kurdischen Zivilisten in Sirnak zu protestieren. In Redebeiträgen verurteilten Vertreter verschiedener Organisationen die militärischen  Angriffe des Militärs auf Zivilisten und forderten eine friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage. Unter anderem sprachen VertreterInnen der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM), des Verbandes kurdischer Studierender (YXK), der Föderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa (AvEG-Kon), der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), der Grünen, des Theaters „Ballhaus Naunystrasse“, der Kampagne „Tatort Kurdistan“, der Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB). Die Polizei nahm ohne jeden erkennbaren Grund zwei Personen während der Kundgebung fest, was zu lautstarken Protesten der KundgebungsteilnehmerInnen führte.

(aus PM des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin v. 7.1.2012)

 

„Tag des bedrohten Anwalts“ am 24. Januar:
Europaweit protestierten Juristinnen und Juristen gegen die politische Verfolgung von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei

Den diesjährigen „Tag des bedrohten Anwalts“ am 24. Januar, im Jahre 2010 ins Leben gerufen, widmeten Juristinnen und Juristen europaweit  den Anwältinnen und Anwälten in der Türkei, die „unbegründeten und rechtswidrigen Verhaftungen sowie Behinderung“ ausgesetzt sind. Gegen diese politische Verfolgung protestierten sie u. a. in Amsterdam, Athen, Barcelona, Berlin, Bern, Brüssel, Düsseldorf, Den Haag, Hamburg, Madrid, Paris, Rom und anderen Städten. Die Protestkundgebungen vor türkischen Botschaften und Konsulaten wurden organisiert von den Europäischen Demokratischen Anwälten (AED-EDL), der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen (EJDM) sowie dem Institut für Menschenrechte der Europäischen Anwälte (IDHAE), die AnwältInnen in ganz Europa repräsentieren.

 

Menschenrechtsverletzungen im Windschatten von Anti-Terror-Gesetzen

„Seit Jahrzehnten bereits protestieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, aber auch die Europäische Kommission gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Diese Menschenrechtsverletzungen werden nicht nur gegenüber politischen Gegnern der Regierung begangen, sondern auch gegenüber Minderheiten, insbesondere gegenüber der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Sie sind auch gerichtet gegen Anwältinnen und Anwälte, die den Mut haben Opfer von Menschenrechtsverletzungen  zu vertreten“, heißt es u. a. in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum 24. Januar.
Die Organisationen weisen auch auf die so genannten KCK-Verfahren hin, die unter dem Deckmantel der türkischen Anti-Terror-Gesetze seit Anfang 2009 betrieben werden und in deren Rahmen „nach inoffiziellen Schätzungen fast 8000 mutmaßliche Mitglieder festgenommen“ worden sind. „Die KCK ist die Union der kurdischen Gemeinden, ein von Abdullah Öcalan gegründeter politischer Dachverband, dem von der türkischen Regierung Verbindung zur PKK vorgeworfen wird.“ Bei zentralen Prozessen in Diyarbakir waren nach eigenen Angaben auch Juristen und Juristinnen aus dem europäischen Ausland, so auch Mitglieder der AED-EDL und der EJDM – als Beobachter anwesend. 

 

Petition mit Forderungen an türkische Regierung

Gleichzeitig richteten sich die Organisationen mit einer sechsseitigen Petition an den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan, den türkischen Präsidenten Abdullah Gül und alle weiteren Regierungsmitglieder, in der sie das Vorgehen der Regierung aufs Schärfste verurteilen und u. a. folgende Forderungen aufstellen:
•  Das türkische Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahre 1991 schützt die Sicherheit des  Staates auf Kosten der Freiheit und Sicherheit der Individuen. Es verletzt die internationalen Menschenrechte und muss daher aufgehoben werden.
•  Die unverzügliche Freilassung aller aus politischen Gründen inhaftierten Anwältinnen und Anwälte;
•  Ein faires Verfahren für die Angeklagten in den KCK-Prozessen, einschließlich der Zulassung ausländischer Beobachter;
•  Eine internationale, unabhängige Untersuchung der oben genannten Maßnahmen der türkischen Regierung mit dem Ziel, die Verantwortlichen für begangene Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Außerdem müsse bezugnehmend auf den „Basic Principles of the Role of Lawyers” der VN aus dem Jahre 1990 gewährleistet werden, dass „Anwälte ohne jede Beeinträchtigung ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können“, sie im Falle von Bedrohungen zu schützen sind und sie „nicht mit ihren Mandanten identifiziert werden dürfen“.

(PM von AED-EDL, EJDM und IDHAE v. 24.1.2012/Azadî)

 

Festnahmen von Anwälten in Athen

Einem Bericht der „Alternativen Intervention Athener Rechtsanwälte“ der AED-EDL vom 24. Januar zufolge sind bei der Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Athen von der Polizei ohne ersichtlichen Anlass und Angabe von Gründen festgenommen und zur Personalienfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht worden. Sie hatten vor der Botschaft ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für die 39 kurdischen Anwälte – Verteidiger der Menschenrechte“ entrollt. Auf der Polizeistation sind sie gefragt worden, wer von ihnen Kurde bzw. kurdischer Herkunft sei. Als Zeichen der Solidarität hatten sich derweil zahlreiche AnwaltskollegInnen vor dem Polizeigebäude versammelt. Nach einer Stunde sind die Festgenommenen wieder freigelassen worden. Gegen die Festnahmen hat die Athener Anwaltskammer beim Innen-und Justizministerium sowie dem Athener Polizeipräsidenten protestiert.
Für weitere Auskünfte: thomas.schmidt@ejdm.eu
oder Tel. 0211 – 444 001

 

31. Januar bis 18. Februar:
Friedensmarsch für Freiheit und ­Anerkennung

Am 31. Januar wollen (nicht nur) Kurdinnen und Kurden zu einem „Freiheits- und Friedensmarsch“ von Genf aufbrechen, um am 18. Februar in Straßburg anzukommen. Diesen „langen Marsch“ gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für „Demokratie, Menschlichkeit, Gleichheit und eine bessere Welt“ organisieren die Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) sowie „viele Personen aus verschiedenen Organisationen, Parteien, Institutionen, Bewegungen, Vereinen, Kampagnen, Bündnissen“, wie es in einem Aufruf vom 27. Januar heißt. Hierbei soll der Wille des kurdischen Volkes nach einer politischen Lösung des Konflikts, der Gewährung demokratischer Rechte sowie eines rechtlichen Status zum Ausdruck kommen. „Aus diesem Grunde werden wir am 31. Januar vor der Vertretung der Vereinten Nationen in Genf unseren Friedensmarsch beginnen und unsere unverzichtbare Forderung nach Freiheit und Anerkennung erneuern.“ In Straßburg wolle man die EU-Institutionen „auf die Situation von Herrn Abdullah Öcalan aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass die Freiheit und das Schicksal der Kurden mit seiner Situation untrennbar verbunden sind.“
Für diejenigen, die nicht von Anfang bis Ende daran teilnehmen können, besteht natürlich die Möglichkeit, sich an bestimmten Tagen solidarisch zu zeigen.
Bei Rückfragen und Interesse kann per email nachgefragt werden: peskevin@gmail.com

(aus Aufruf v. 27.1.2012/Azadî)

 

 

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