AZADI infodienst nr. 108/9 |
asyl- und migrationspolitik
Pro Asyl:
IMK-Beschluss zum Bleiberecht fehlt die DauerwirkungDass das Thema „Bleiberechtsregelung“ trotz der Beschlüsse der Innenministerkonferenz in Wiesbaden weitergeht, befürchtet die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL. Es sei dringend an der Zeit, „die jahrelange Hängepartie zu beenden“ und stattdessen eine Regelung „mit Dauerwirkung“ zu schaffen. Die Minister hatten vereinbart, dass eine Verlängerung der zum Jahresende 2011 auslaufenden Regelung auf landesrechtlicher Grundlage möglich sei.
(PM Pro Asyl v. 9.12.2011/Azadî)
PRO ASYL:
Europa braucht humanitären Verteilungsmechanismus und faire AsylverfahrenVor dem Hintergrund des letzten Treffens der EU-Innenminister im Jahre 2011 bilanziert PRO ASYL „2000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen, keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, Dauerblockade bei der Schaffung gemeinsamer Asylrechtsstandards und populistische Debatten, die selbst die innereuropäische Freizügigkeit zur Disposition stellen“. Diese „desaströse“ Bilanz des Jahres 2011 zeige, „dass die Europäische Union in Fragen des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes politisch und moralisch“ versage. Nach Auffassung von PRO ASYL stecke das gesamte Dublin-System in einer „unlösbaren Krise“. Deshalb benötige Europa eine „völlig andere Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden“. Es müsse Schluss damit gemacht werden, dass die Verantwortung den kleineren Staaten an den EU-Außengrenzen zugewiesen werde. „Notwendig ist ein humanitärer Verteilungsmechanismus, der die Bedürfnisse und familiären Bindungen des Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Europa braucht ein europäisches Asylsystem, das menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren europaweit durchsetzt“, resümiert PRO ASYL.
(PM Pro Asyl v.14.12.2011/Azadî)
Staatsschutz ermittelt gegen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen
Weil verschiedene Menschenrechtorganisationen dem bei der Ausländerbehörde für Abschiebungen zuständigen Beamten Armin M. „Tricks“ und „Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand“ vorgeworfen hatten, ermittelte der Staatsschutz Erlangen/Nürnberg seit Mitte September gegen sie. Ende November hatten die sieben Organisationen, unter ihnen die Ortsgruppe von Amnesty und der Bayerische Flüchtlingsrat, zu einer Pressekonferenz in Erlangen eingeladen. Flüchtlinge berichteten dort exemplarisch über ihre Erfahrungen mit M., der seit langem in der Kritik steht. Überschrieben war die Einladung mit „Sheriff Gnadenlos muss weg“. Auf dieser Pressekonferenz wurden konkrete Fälle geschildert, bei denen der Beamte am Rande der Gesetzlichkeit mit Flüchtlingen umging. Etwa der des Iraners Ali H., der 2009 einen Asyl-Folgeantrag stellen wollte und bei M. eine Reiseerlaubnis beantragte und ihm diese auch in Aussicht stellte. Doch wurde er vorher von zwölf Polizeibeamten festgenommen und nach Teheran abgeschoben. Dort kam H. ins Gefängnis und wurde gefoltert, weshalb er erneut nach Deutschland floh. In Frankfurt dann stellte er wieder einen Asylantrag und wurde als Flüchtling anerkannt. Ähnliche Fälle sind auf der Pressekonferenz dargestellt worden. Daraufhin erstattete M. Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung. Mehr als verwunderlich ist, warum hier ausgerechnet der Staatsschutz ermittelte. Dass dies nach dessen eigener Aussage wegen des „politischen Hintergrunds“ erfolgte, wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Offensichtlich gibt es gewachsene Feindbilder, die schon bürgerliches Engagement gegen die staatliche rassistische Flüchtlingspolitik als staatsfeindlich betrachten. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.
(taz v. 19.12.2011/Azadî)
