AZADI infodienst nr. 108/9 |
Internationales
Menschenmeer für Menschenrechte
Über 110 000 Demonstranten haben die baskische Stadt Bilbo (Bilbao) am Samstag in ein Menschenmeer verwandelt. Sie folgten dem Aufruf der Kampagne „Egin Dezagun Bidea“ (Den Weg bereiten), für die Rechte der politischen Gefangenen auf die Straße zu gehen. »Gigantisch« nannte der Sprecher der Organisation, Jon Garai, die Demonstration, die die größte der letzten Jahre war. »Es gibt jetzt keinen Grund mehr für Verzögerungen«, sagte er an die Adresse der Regierungen in Madrid und Paris gerichtet. »Von morgen an erwartet die baskische Gesellschaft nichts anderes als ein Ende der grausamen Sondergesetze, die gegen die baskischen Gefangenen zur Anwendung kommen.« Hauptforderung der Demonstranten war die Verlegung der bislang auf Gefängnisse in ganz Spanien verteilten Gefangenen ins Baskenland. Die bisher von Madrid praktizierte Politik der »Zerstreuung« zwingt die Familien der Inhaftierten, jedes Wochenende Hunderte Kilometer zurückzulegen, um ihre inhaftierten Angehörigen besuchen zu können.
Die in der Organisation »Etxerat« (Nach Hause bringen) zusammengeschlossenen Familien der Inhaftierten informierten am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz über die aktuelle Situation des Gefangenenkollektivs. Es besteht derzeit aus 665 Gefangenen, von denen nur acht im Baskenland inhaftiert sind. Elf Gefangene werden trotz schwerer Krankheit nicht aus dem Gefängnis entlassen. 224 Inhaftierte könnten sofort entlassen werden, weil sie entweder die Voraussetzungen für eine Entlassung auf Bewährung erfüllen oder sogar bereits ihre Strafe vollständig verbüßt haben. 169 Personen sind derzeit «präventiv» ohne Gerichtsverfahren in Haft. Ihre große Mehrheit wurde bei Razzien festgenommen, die das spanische Sondergericht Audiencia Nacional seit Jahren gegen politische Aktivisten im Umfeld der baskischen Linken durchführt. Seit deren Friedensstrategie, die im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA geführt hat, stößt die Fortdauer der repressiven Politik der spanischen Regierung in der baskischen Gesellschaft auf immer massivere Kritik. »Wir erwarten von Rajoys Regierung, dass sie sich der neuen Situation gewachsen zeigt«, beschreibt ein Sprecher der baskischen Linken die Erwartungshaltung in Euskadi.
Aus Madrid kommt zu all dem bisher nur Schweigen. Der neue rechtskonservative spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat angekündigt, sich im Februar mit Vertretern der baskischen Regionalregierung treffen zu wollen. Die hatte im Vorfeld der Demonstration die Kundgebung in Bilbo kritisiert. Kollektive Lösungen zu fordern, habe keine Chance auf Verwirklichung, sagte der Innenminister der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, der Sozialdemokrat Rodolfo Ares. Die Behandlung der Gefangenen werde doch aber gerade durch kollektive Repression bestimmt.(jw v. 9.1.2012/Azadî)
Waffenruhe zwischen birmanesischem Staat und der Minderheit der Karen nach 63 Jahren
Die Regierung von Birma (Myanmar) und die Karen National Union (KNU) haben sich am 12. Januar 2012 nach nur wenigen Stunden Verhandlungen auf einen sofortigen Waffenstillstand geeinigt. Dabei soll die Regierungsdelegation den Forderungen der Rebellen in allen Punkten prinzipiell zugestimmt haben. Die KNU und ihre Karen National Liberation Army (KNLA) kämpfen seit 1948 gegen Birmas Zentralregierung, erst für einen unabhängigen Staat, dann für substanzielle Autonomie. Die Karen stellen etwa 8% der birmanesischen Bevölkerung und leben zumeist im Grenzgebiet zu Thailand. Mit dem Waffenstillstand tritt auch die Vereinbarung in Kraft, Verbindungsbüros einzurichten und die Gespräche bald in der Hauptstadt Naypyidaw fortzusetzen. Ausschlaggebend für den Waffenstillstand waren für die birmanesische Regierung zum einen wahrscheinlich wirtschaftliche Gründe. Der Ausbau einer milliardenschweren Wirtschaftszone in Dawei wäre erleichtert, da die Verbindungsstraße nach Thailand nicht mehr von den ca. 12.000 Kämpfern zählenden Rebellen der KNLA angegriffen würde. Zudem bemüht sich die birmanesische Regierung seit einiger Zeit, sich durch Amnestien und Reformen aus der außenpolitischen Isolation zu befreien.
(taz v. 12.1.2012/Azadî)
Tote durch direkten Beschuss mit Tränengasgranaten
Der Tod des palästinensischen Demonstranten Mustafa Tamimi durch Tränengasbeschuss aus nächster Nähe seitens der israelischen Armee soll laut Forderungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem offiziell untersucht werden. Mustafa Tamimi war am 6. Januar bei einer Demonstration gegen die Beschlagnahme von Ländereien des Dorfes Nabi Saleh zugunsten der gegenüberliegenden israelischen Siedlung Halamish von einer Tränengasgranate aus nur 2 m Entfernung getroffen worden und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Laut Betselem sind in den vergangenen acht Jahren bei vergleichbaren Zwischenfällen 20 Personen bei Demonstrationen im Westjordanland getötet worden. Nach den Erklärungen der israelischen Armee sei ein direkter Beschuss von Menschen mit Tränengasgranaten verboten und käme auch nicht vor. Dem widersprach eine Sprecherin von Betselem. Soldaten würden regelmäßig solche Granaten auf palästinensische Demonstranten abfeuern und damit deren Tod in Kauf nehmen. Ihres Wissens sei noch kein einziger Soldat für einen solchen Beschuss rechtlich verfolgt worden.
Auch in Kurdistan kommt es regelmäßig zu Toten durch direkten Beschuss der Bevölkerung mit Tränengas durch die türkischen Sicherheitskräfte. So wurde am 28. August 2011 das BDP-Parteiratsmitglied von Wan, Yıldırım Ayhan, bei dem Versuch, die laufenden militärischen Operationen durch Sitzblockaden zu unterbinden, durch Beschuss mit einer Tränengasgranate aus nächster Nähe getötet. Zudem werden in Gebieten wie etwa der Region Hakkari, die die türkische Armee als „Feindesland“ ansieht, Tränengasgranaten auch durch Fenster in die Wohnungen Unbeteiligter geschossen, wobei vor allem ältere Menschen zu Tode kommen. Vergleichbar zu der Situation im Westjordanland findet auch hier keine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen statt.(taz v. 12.12.2012/Azadî)
