AZADI infodienst nr. 108/9 |
Kurdistan
Aufruf der BDP zur Untersuchung des Massakers von Şırnak
Durch einen Angriff der türkischen Luftwaffe in der Umgebung der Dörfer der Stadt Şırnak / Uludere wurden 38 Jugendliche und Kinder massakriert. Die Bewohner dieser Dörfer verdienen ihren Lebensunterhalt durch kleinen Grenzhandel, der mit Wissen und Legitimation der dort vorhandenen „Sicherheitskräfte“ und der dortigen Zuständigen durchgeführt wird. Die Verantwortlichen des Massakers an den Zivilisten sind die AKP und die Staatsorgane, die sich bemühen, dieses Verbrechen an der Menschheit zu vertuschen. Die Haltung der türkischen Presse gegenüber dieser Tat ist erschütternd. Deshalb ruft die BDP
• die Europäische Union (EU), den Europäischen Rat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und alle europäischen Institutionen auf, dieses Massaker auf ihre Tagesordnung zu nehmen und die nötige Reaktion zu zeigen;
• die Vereinigten Nationen und den UN-Menschenrechtsrat in Genf zur Untersuchung dieses Massakers auf;
• alle Menschenrechtsorganisationen auf, eine Delegation in dieses Gebiet zu entsenden, um dieses Massaker zu untersuchen und zu dokumentieren;
• die internationale Öffentlichkeit auf, sich mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren und sich zu diesem Massaker zu verhalten.(Aufruf der Partei für Frieden und Demokratie, BDP v. Januar 2012:
Abgeordneter aus Van, Vorsitzender der Kommission für Außenbeziehungen)
Zwei Jugendliche in Amed getötet
In Amed (Diyarbakır) sind in den frühen Morgenstunden des 31. Dezember bei Hausdurchsuchungen zwei Personen ums Leben gekommen. Nach offiziellen Angaben haben die Jugendlichen versucht, vor der Polizei zu fliehen und sind vom Balkon gesprungen. Augenzeugen jedoch erklärten, dass die zwei Jugendlichen aus dem Haus geführt und anschließend auf offener Straße durch die Polizei ermordet worden sind. Nach bisherigen Angaben ist auf Anweisung des Gouverneurs von Amed (Diyarbakir), Mustafa Toprak, der Zugang zum Tatort versperrt. Laut Erklärung des Polizeichefs Mustafa Sağlam habe ein Gefecht stattgefunden. Als die vermeintlichen Täter die Polizisten registrierten, haben diese zu fliehen versucht. Daraufhin habe die Polizei versucht, dies zu verhindern und verletzte die Jugendlichen durch die Anwendung von Schusswaffen. Anschließend sollen sich die beiden vom Balkon gestürzt haben und verstarben vor Ort. Entgegen dieser Erklärung steht die Aussage von Augenzeugen, die gesehen haben wollen, wie die zwei Jugendlichen aus ihrer Wohnung gebracht wurden und kaltblütig, ohne dass ein Gefecht stattgefunden habe, auf offener Straße erschossen worden sind. Funktionäre der BDP, des IHDs und von Mazlum-Der haben sich zu Untersuchungen zum Tatort begeben. Die Leichen der beiden Personen sind zur Pathologie des Krankenhauses von Dicle gebracht worden.
(ANF/ISKU v. 31.12.2012)
Unteroffiziere wegen tödlichem Anschlag im Kurdengebiet verurteilt
Zwei Unteroffiziere der türkischen Armee sind wegen eines von ihnen verübten Bombenanschlags im Kurdengebiet zu jeweils fast 40 Jahren Haft verurteilt worden. Als weiterer Mitangeklagter erhielt ein früheres Mitglied der PKK-Kurdenrebellen die gleiche Haftstrafe von 39 Jahren und zehn Monaten, wie die türkische Presse am Mittwoch meldete. Die Angeklagten hatten im November 2005 im südosttürkischen Semdinli einen Bombenanschlag auf einen Buchladen verübt, bei dem ein Mensch starb. Mit der Gewalttat sollten die Spannungen im Kurdengebiet angeheizt werden.
Der Anschlag von Semdinli hatte auch deshalb für einen Skandal gesorgt, weil der ehemalige türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit die Angeklagten öffentlich als „feine Jungs“ gelobt hatte. Ein Staatsanwalt, der den Vorfall untersuchte, wurde auf Druck der Armee entlassen. Der Fall ging anschließend vor ein Militärgericht, das die Beschuldigten auf freien Fuß setzte. Erst nach Reformen, mit denen die Befugnisse der Militärgerichtsbarkeit beschnitten wurden, konnte der Fall neu aufgerollt werden.
Nach dem jetzt ergangenen Urteil des Schwurgerichts im osttürkischen Van verlangte der Anwalt Selcuk Kozagacli, auch Ex-General Büyükanit müsse vor Gericht gestellt werden. In der Öffentlichkeit gilt der Fall Semdinli als Beispiel für Vergehen der Sicherheitskräfte im Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).(AFP v. 11.1.2012)
