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Neu erschienen
Strafanzeige gegen Kriegsverbrechen der türkischen Armee
In Buchform ist nun im Pahl-Rugenstein Verlag die bei der Bundesanwaltschaft (BAW) gestellte Strafanzeige der Rechtsanwältin Britta Eder und ihres Kollegen Dr. Heinz-Jürgen Schneider gegen den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowie mehrere türkische Generalstabschefs erschienen. Sie werden von ihnen beschuldigt, Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch begangen zu haben. In seinem Vorwort weist Prof. Dr. Norman Paech auf die vielfache Missachtung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes in dem NATO-Mitgliedsland hin, von der insbesondere die kurdische Bevölkerung betroffen ist. Das drückt sich auch in der hohen Zahl der Verurteilungen der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus. Seit vielen Monaten wird die kurdische Bevölkerung mit unerbittlicher Repression überzogen und die kurdische Guerilla mit militärischer Gewalt bekämpft, wobei die Armee nicht davor zurückschreckt, auch chemische Kampfmittel einzusetzen. Es werden 10 „Fälle“ von Menschenrechtsverletzungen aus den letzten Jahren geschildert, die auf eigenen Recherchen sowie Dokumentationen aus der Türkei sowie renommierten Menschenrechtsorganisationen beruhen. „Sie sind exemplarisch für eine Vielzahl weiterer ähnlich gearteter Verbrechen durch das türkische Militär und polizeiliche Sicherheitskräfte gegen PKK-Kombattanten und die Zivilbevölkerung. Dabei handelt es sich um extralegale Hinrichtungen, aufgesetzte Schüsse nach Festnahmen, Folter, postmortale Verstümmelungen,“ so im Klappentext des Buches. Enthalten sind in dem Buch auch Beiträge zur Geschichte des türkisch-kurdischen Konflikts sowie zur politischen Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahrzehnten. Das Schlusswort hat Rechtsanwalt Mahmut Sakar, der frühere Vorsitzende der damaligen (und später verbotenen) HADEP Istanbul und einst Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir. In einem Interview im Kurdistan-Report von Mai/Juni 1998 ist er gefragt worden, woher er angesichts der Repressionssituation die Kraft und das Engagement für seine Arbeit nehme. „Für uns ist es eine Aufgabe der Menschlichkeit, sich für ein schnelles Ende des Krieges in Kurdistan und eine politische Lösung einzusetzen. Wir sind ein Teil dieses Landes und daher sind wir verpflichtet, diese Arbeit zu tun. So ist die Lebenseinstellung derjenigen, die diese Arbeit tun, das ist auch meine Einstellung.“
Der Krieg ist immer noch nicht beendet, eine politische Lösung in große Ferne gerückt, Mahmut Sakar heute nicht mehr in seiner Heimat, sondern er lebt als anerkannter politischer Flüchtling inzwischen in Deutschland. Hier setzt er seine politische Arbeit im „Verein für Demokratie und internationales Recht“ (MAF-DAD) fort. MAF-DAD ist auch Herausgeber des Buches, das ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung über die Menschenrechtssituation des NATO-Mitgliedslands Türkei darstellt. Diejenigen, die gerne in das beliebteste Urlaubsland der Deutschen reisen, sollten zuvor diese Publikation gelesen haben. Danach bringen sie vielleicht etwas mehr Verständnis auf für die hier lebenden Kurdinnen und Kurden, ihre Situation, Probleme und ihren Wunsch nach Präsenz, Anerkennung und Partizipation auf. Es wäre sehr zu wünschen!Britta Eder/Dr. Heinz-Jürgen Schneider:
„Kriegsverbrechen der Türkei – Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen Ministerpräsident Erdogan und die türkischen Generalstabschefs“;
Pahl-Rugenstein Verlag Bonn 2012,169 S., 12,90 Euro
ISBN 978-3-89144-501-3
Linksfraktion im NRW-Landtag zur Rolle des VS
Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat bereits im Januar des letzten Jahres eine 124 Seiten umfassende Broschüre mit dem Titel „Außer Kontrolle – Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht“ veröffentlicht. Diese Publikation hat vor dem Hintergrund der Ereignisse um das mordende Nazi-Terrornetzwerk „NSU“ und die Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten eine besondere, wenngleich bittere Aktualität. Im Vorwort der beiden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann wird die einzig richtige Forderung erhoben, nämlich den Verfassungsschutz abzuschaffen, eine Position, die früher auch von den Grünen vehement vertreten worden ist. Neben der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Anna Conrads, kommen u. a. auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, Ulrich Sander als Bundessprecher der VVN-BdA und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner zu Wort.
Die Textsammlung zu Verfassungsschutz, „NSU“ und NPD ist kostenlos zu beziehen bei derFraktion Die Linke im Landtag NR
Sonja Krurup,
E-Mmail: sonja.krurup@landtag.nrw.de
oder als pdf-Datei herunterzuladen:
www.linksfraktion-nrw.de/ausserkontrolle(jw, 30.1.2012)
