AZADI infodienst nr. 108/9 |
Repression
Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefertDie friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag des in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannten Afrikaners Oury Jalloh erinnern sollte, artete in einer Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam, die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, begann die Polizei mit Provokationen und Angriffen - trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. „Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“ so Komi E., ein Aktivist der Initiative. Für den 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.
(PM Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. v. 07.01.2012)
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per „stiller SMS“
Bislang weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit nutzen Behörden eine weitere Möglichkeit, ihnen verdächtig erscheinende Personen durch das Mobiltelefon zu lokalisieren. Dabei werden sogenannte „stille SMS“ verwendet, die für die ausgespähten Personen nicht wahrnehmbar sind. Der Polizei ermöglichen diese Signale aber in Zusammenarbeit mit dem Provider die Funkzelle zu lokalisieren, in der sich der Betroffene aufhält. Die Polizei nutzt „stille SMS“ regelmäßig, um Verdächtige, deren Handynummer sie kennt, aufzufinden und festzunehmen. Beim Verfassungsschutz werden mit diesem Trick Bewegungsbilder einer Person erstellt oder Observationen unterstützt. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (die Linke) rückten die Sicherheitsbehörden Zahlen heraus: Im Jahr 2010 verschickte das Bundeskriminalamt 96 314 „stille SMS“, das Bundesamt für Verfassungsschutz 107 852 und die Zollfahndungsbehörden sogar 236 617. Die Zahl der betroffenen Handys liegt aber deutlich niedriger. In NRW waren in 778 Ermittlungsverfahren 2.644 Mobiltelefone betroffen. Das heißt pro Mobiltelefon verschickte die Polizei im Schnitt rund 100 „stille SMS“. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz waren pro Jahr sogar nur 90-150 Mobiltelefone betroffen, wie ein Sprecher auf Anfrage der taz mitteilte. Wenige Handys wurden also wohl besonders intensiv überwacht. Problematisch ist, dass die Betroffenen auch im Nachhinein nicht über den Einsatz informiert werden. Daher gibt es bislang auch keine Klagen gegen die Zulässigkeit der Methode. Wer übrigens sicher gehen will, dass er nicht per „stiller SMS“ geortet werden kann, muss nicht nur das Handy ausschalten, sondern auch SIM-Karte oder Akku entfernen.
(taz v. 01.01.2012/Azadî)
Zunehmender Einsatz von IMSI-Catchern
Auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) zum Export von so genannten „IMSI-Catchern“, teilte die Bundesregierung mit, dass an folgende Firmen in den letzten Jahren Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind: Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg. Diese Exporte erfolgten u.a. nach Marokko, Mexiko, Indonesien, Kuwait oder die Russische Föderation, aber auch innerhalb der EU. So habe die Fa. Rohde & Schwarz im Jahre 2009 einen Auftrag über die Lieferung von IMSI-Catchern nach Großbritannien im Wert von fünf Millionen Euro erhalten, die zur Olympiade 2012 eingesetzt werden sollen. Mit diesen „Catchern“ können in einer bestimmten Funkzelle befindliche Geräte identifiziert werden; einige von ihnen sind außerdem für das Abhören von Gesprächen geeignet. „Dieser Trend muss umgehend gestoppt werden: Eine gesellschaftliche Debatte über digitale Spionagewerkzeuge und ihre Nutzung durch Geheimdienste und Polizei ist überfällig“, kommentierte Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung.
(PM A.Hunko v. 12.12.2011/Azadî)
McCarthy-Paranoia in deutschen Landen
Inlandsgeheimdienst muss abgeschafft werden!Wie die junge welt in ihrer Ausgabe vom 30. Januar berichtet, hat nach Darstellung des SPIEGEL das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingeräumt, dass einige Landesämter sehr wohl „nachrichtendienstliche Mittel“ gegen Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag einsetze. Die so gewonnenen Erkenntnisse würden auch Eingang in die Personenakte des BfV übernommen. Das Bundesinnenministerium, oberster Dienstherr des BfV, hatte bislang stets behauptet, dass nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, nicht aber V-Leute oder Observationen zum Einsatz kommen würden. Außerdem könne – so das Wochenmagazin – die Anzahl der observierten Abgeordneten höher sein als die bislang genannten 27. Insgesamt stünden mindestens 42 ParlamentarierInnen im Fokus des Inlandsgeheimdienstes – mithin mehr als die Hälfte der Bundestagsfraktion. „Der Weg, auf dem Die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung,“ sagte selbst der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU). Im Gegensatz zu der Dumpfbacke Vera Lengsfeld und Peter Frisch, von 1996 bis 2000 Präsident des BfV, beide aufgetreten in der Talkrunde von Günther Jauch am 29. Januar. Insbesondere Letzterer stand entweder unter Medikamenten-/Alkoholeinfluss oder sein unerträgliches zusammenhangloses Schwadronieren und Verharmlosen der Ereignisse um die Naziterror-Morde ist auf Senilität zurückzuführen. Wie auch immer: Über Beide, für die die Linken per se als Staatsfeinde einzuordnen sind, sollte der Mantel des ewigen Vergessens gelegt werden.
Wenn in diesem Land schon ParlamentarierInnen vom Geheimdienst beobachtet werden oder Persönlichkeiten wie Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und last but not least stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen, 38 Jahre lang VS-überwacht war, dann ist es ein leichtes, sich vorzustellen, wer sonst noch von Staats wegen verfolgt wird. KritikerInnen der herrschenden Politik, Oppositionelle, MenschenrechtlerInnen, AntifaschistInnen und AntirassistInnen und all jene, die nicht windschnittig mitsegeln wollen, dürfen getrost davon ausgehen, dass sie in den VS-Daten und –Akten erfasst sind und werden. Das gilt erst recht für Mitglieder, AnhängerInnen und AktivistInnen nichtdeutscher Organisationen, Vereine und Institutionen, die nicht in das politische und wirtschaftliche Interessensfeld des Staates passen.
Auch AZADÎ blieb von der geheimdienstlichen Überwachung nicht verschont und hat gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz resp. das Bundesinnenministerium Klage eingereicht. In einem der nächsten Infodienste werden wir konkreter über das laufende Verfahren berichten.(jw v.30.1.2012/Azadî)
