AZADI infodienst nr. 108/9 |
Zur Sache: TÜrkei
Urteil im Mordfall Hrant Dinc
Fünf Jahre, nachdem der armenische Journalist und Menschenrechtler Hrant Dinc erschossen wurde, ist nun ein weiteres Urteil gefällt worden. Yasin Hayal wurde als Anstifter des Mordes zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt. Der eigentliche zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Todesschütze Ogün Samast war bereits 2011 in einem abgetrennten Jugendstrafverfahren zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Weitere sechs Mitangeklagte, denen von der Staatsanwaltschaft Beteiligung an der Verschwörung gegen Hrant Dinc vorgeworfen wurde, bekamen Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision an.
Hrant Dinc, früher Chefredakteur der türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos, setzte sich für die Aufarbeitung des Genozids von 1915 an den Armeniern ein. Durch eine Verurteilung wegen „Beleidigung des Türkentums“ nach § 301 waren die Attentäter erst auf ihn aufmerksam geworden.
Die Nebenkläger der Angehörigen zeigten sich von dem Urteil enttäuscht. Die eigentlichen Drahtzieher im Hintergrund aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden blieben unbehelligt.
Nach seiner Festnahme war der Todesschütze Ogün Samast von der Polizei in Trabzon regelrecht gefeiert worden. Hinweisen, dass Polizei und Gendarmerie im Vorfeld des Attentats über das Vorhaben informiert waren, ging das Gericht nicht nach. An einer eigentlichen Aufklärung der Vorfälle scheint der türkische Staat nach wie vor nicht interessiert. 500 Personen aus dem Umfeld Hrant Dincs hatten sich vor dem Gericht versammelt und gegen das unzureichende Urteil protestiert.(taz v. 17.01.2012/Azadî)
Leugnung des Völkermords an Armeniern in Frankreich strafbar
Mit 128 gegen 86 Stimmen verabschiedete der französische Senat ein Gesetz, welches die Leugnung von Genoziden – unter anderem den Völkermord von 1915 an den Armeniern im Osmanischen Reich – unter Strafe stellt. Zuvor hatte schon die Pariser Nationalversammlung zugestimmt. Damit kann zukünftig mit bis zu 12 Monaten Haft und einer Geldbuße von 45000 Euro bestraft werden, wer in beleidigender Absicht den von Frankreich seit 2001 offiziell anerkannten Genozid in Frage stellt. Im Vorfeld der Entscheidung hatte die türkische Regierung starken Druck auf Frankreich ausgeübt und mit dem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gedroht. Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte den Beschluss in einer ersten Reaktion „rassistisch und ein Massaker an der Meinungsfreiheit“. Wer dazu schweige, mache sich schuldig, den aufkommenden Faschismus in Europa zu ignorieren.
(u. a. taz v. 24.01.2012/Azadî)
Azat Ordukhanyan, Vorsitzender des Zentralrats der Armenier in Deutschland hält es für zwingend erforderlich, dass Deutschland dem französischen Beispiel folgt. “Wir sind es der Würde unserer Toten und der Ehre unserer Vertriebenen schuldig, immer wieder an das deutsche Gewissen zu appellieren, dass auch hierzulande die Leugnung dieses Völkermords verboten wird.” Auch das deutsche Reich sei in vielfältiger Weise in das Menschheitsverbrechen von 1915 involviert: “Es gibt eine moralische Verantwortung Deutschlands, den Opfern wenigstens heute politiche Genugtuung und Rechtsschutz angedeihen zu lassen,” so Ordukhanyan. Rund 1,5 Millionen Armenier sind dem Völkermord zum Opfer gefallen.
NATO-Armee Türkei rüstet auf
Milliardeninvestitionen für «Teknopark»Laut „Turkishpress“ vom 23. Januar plant die AKP-Regierung die Auslieferung von Aufklärungsdrohnen “Made in Turkey” an das türkische Militär. Den Aussagen von Staatssekretär Murat Bayar zufolge sei die Türkei in den nächsten fünf Jahren in der Lage, den Bedarf der Armee an Rüstungsgütern zu 80 Prozent decken zu können. Während man das selbstgesteckte Ziel im Jahre 2010 zu 50 Prozent erreicht habe, sollen es im nächsten Jahr weit über 70 bis 80 Prozent sein. Das erklärte Bayar bei einer Projektvorstellung der ASELSAN, einem der größten Rüstungsunternehmen in der Türkei. Derweil sei die Auslieferung der ersten fünf Aufklärungsdrohnen geplant, die vollständig in der Türkei entwickelt, gebaut und zur Zeit vom Militär getestet würden. „ANKA“ solle durch die israelische „Heron“ ersetzt werden.
Weiter verfolgt würde das Projekt des Kampfhubschraubers ATAK, deren Triebwerk-Lizenz man von Italien erworben habe. 51 Helikopter könne die Rüstungsindustrie bis Jahresende ausliefern. Dies treffe auch auf einen der ersten einheimischen Panzer namens ALTAY zu. Besondere Aufmerksamkeit errege derzeit auch der erste Kampfjet. Bis zum 100. Jahrestag der Gründung der Republik werde sich die Türkei besonders anstrengen, die rüstungspolitischen Ziele zu erreichen. Es gebe 260 Projekte, an denen bi slang 1200 Unternehmen arbeiten würden, um die technologische Entwicklung voranzutreiben.
Mit einer Gesamtinvestition von zwei Milliarden Dollar soll in der Nähe des Istanbuler Flughafens „Sabiha Gökcen“ ein „Teknopark“ entstehen, von dem Jahresumsätze von etwa 5 bis 7 Milliarden US-Dollar erwartet würden. Die ersten 100 Firmen könnten bis Jahresende in eine riesige überdachte Fläche einziehen; bis jetzt hätten sich 450 Unternehmen interessiert gezeigt.(turkishpress/MESOP v. 23.1.2012/Azadî)
Pressefreiheit in der Türkei auf dem Tiefststand
Laut einem jüngst veröffentlichen Ranking der Pressefreiheit, das die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erstellt hat, ist die Türkei im vergangenen Jahr um zehn Plätze nach unten gefallen und auf Platz 148 von insgesamt 178 Ländern gelandet. “Die beispiellos große Anzahl von Verhaftungen, sehr vielen Telefonabhörungen und die Missachtung der Geheimhaltung von journalistischen Quellen haben in den Medien ein Klima der Einschüchterung geschaffen,” so ROG. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung habe die juristische Drangsalierung von Journalisten in der Türkei eklatant zugenommen. “Statt der versprochenen Reformen startete das Justizsystem eine Welle von Verhaftungen von Journalisten, wie es sie das letzte Mal bei der Militärdiktatur gegeben hat,” kommentierte die türkische Tageszeitung Hürriyet das Ergebnis des Rankings.
(Dt.-türk.Nachr./Mesop v. 26.2.2012/Azadî)
