AZADI infodienst nr. 48
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asyl- & migrationspolitik
Aus dem Notizbuch eines JITEM
Bei Ende Oktober in Aros/Provinz Sirnak von der Bevölkerung gestellten drei Mitarbeitern des inoffiziellen militärischen Nachrichtendienstes JITEM, wurden in deren Auto Waffen, Handgranaten und Dokumente entdeckt, deren Inhalt nun bekannt geworden sind. Es handelt sich u.a. um Arbeits- und Ausbildungsnotizen des JITEM-Mannes B. Bora Yazban sowie um Informationen aus Observationen der Bewohner der Grenzdörfer in Agri, Mus, Hakkari und Sirnak. Im Notizbuch befanden sich Adressen und Telefonnummern von Dutzenden Personen, die offizielle Positionen innehaben oder vermeintlich mit der PKK in Verbindung stehen sowie Angaben über Familien, deren Angehörige sich der Guerilla angeschlossen haben. Außerdem waren Informationen über die Freien Fraueneinheiten YJA-Star, die Volksverteidigungskräfte HPG, zahlreiche Institutionen und Menschenrechtsorganisationen sowie des kurdischen Arbeitgebervereins KARSAZ oder die in Brüssel ansässige Föderation kurdischer Vereine in Europa, KON-KURD, notiert. In weiteren Aufzeichnungen fanden sich Hinweise auf die Einteilung von Informanten in „Mitarbeiter“, „Informant“, „Kontakt“, deren Vertrauenswürdigkeit mit Buchstaben von a bis f und die Glaubwürdigkeit von Informationen mit Zahlen von 1 bis 6 kodiert wird.
(Azadî/ANF/ISKU, 31.10.2006)
Wenig Optimismus im Türkei-Fortschrittsbericht der EU
Olli Rehn, Erweiterungskommissar der EU, sieht hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und des am 9. November vorzulegenden Fortschrittsberichts zwei Züge frontal aufeinander zurasen, ohne das sie jemand bremst. Ein solcher Unfall sei zu erwarten, wenn sich in Ankara nichts Entscheidendes ändere.
Vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bestehe erheblicher Nachholbedarf. Dies beziehe sich z.B. auf den Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, nach dem Intellektuelle, Menschenrechtler und Journalisten wegen „Verunglimpfung der Türkei“ strafverfolgt und verurteilt werden können. Absichtsbekundungen, diesen Artikel entschärfen zu wollen, genüge nicht. Auch die Frage, wie die Türkei mit dem Völkermord an den Armeniern umgeht, sei nach wie vor unbefriedigend geklärt. Die unverändert undemokratische Machtstellung des Militärs bilde ebenso ein Problem wie auch die kompromisslose Haltung Ankaras gegenüber dem Zypern-Konflikt. Immer noch sperre die Türkei ihre Flug- und Seehäfen für zypriotische Flugzeuge und Schiffe.
Vertreter von Nordrhein-Westfalen und Bayern äußerten Widerstand gegen den EU-Beitritt der Türkei und sprachen von „massiven Demokratie-Defiziten“.(Azadî/FR, 1., 3.11.,2006)
Bilanz des Schreckens
Allein 427 Folterfälle in neun MonatenLaut dem Bericht des Menschenrechtsvereins IHD sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 in der gesamten Türkei 299 Menschen in Auseinandersetzungen ums Leben gekommen, davon 180 Angehörige der Sicherheitskräfte, 117 Organisationsmitglieder und zwei Zivilisten; 91 Personen wurden verletzt. Durch extralegale Hinrichtungen sind 36 Menschen getötet worden, durch „Morde unbekannter Täter“ 17, nach der Festnahme 2 und in den Strafvollzugsanstalten 12 Menschen. 15 Soldaten und Polizisten begingen Selbsttötung.
In der Kategorie Gewalt gegen Frauen mussten 150 Todesfälle und 174 Verletzte registriert werden. 65 Frauen begingen Selbsttötung. Neun Minderjährige, die zur Prostitution gezwungen wurden, sind getötet worden.
Der IHD registrierte darüber hinaus 4610 Festnahmen und 51 Fälle von „Verschwundenen“, davon zwei nach der Festnahme und einer im Gefängnis. 1384 Personen wurden aus verschiedenen Gründen verhaftet, 206 Wohnungen durchsucht und 44 Personen angegriffen, davon 27 Journalisten und 17 Mitglieder politischer Parteien oder Vereine.
427 Fälle von Folter, Misshandlung und sexuellen Übergriffen hat der IHD festgestellt, davon 147 in Gewahrsam, 189 außerhalb von offiziellen Gewahrsamsstellen, 19 durch Dorfschützer, 63 in Gefängnissen sowie neun in Bildungs-, Hort- und Gesundheitseinrichtungen. Lediglich ein Prozess wegen Folter ist in dem Zeitraum eröffnet worden.
Im Bereich Meinungs- und Glaubensfreiheit finden sich 83 eingeleitete Ermittlungsverfahren, von denen 308 Personen betroffen sind. 64 Prozesse wurden gegen insgesamt 261 Menschen eröffnet. In 62 Verfahren, die innerhalb des Zeitraumes beendet wurden, sind 134 Personen verurteilt worden.(Azadî/ANF/ISKU, 3.11.2006)
Leyla Zana:
Waffenstillstand der PKK unterstützen„Ich bin davon überzeugt, dass es unumgänglich ist, sich komplett von Gewalt und Waffen, von Verleugnung und Vernichtung zu verabschieden, sich in Frieden und Demokratie zu treffen und sich dementsprechend gegenseitig neu zu strukturieren,“ führte die ehemalige DEP-Abgeordnete Leyla Zana in ihrer Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises der norwegischen Ralfo-Stiftung u.a. aus. Sie rief dazu auf, den von der PKK ausgerufenen Waffenstillstand zu unterstützen und somit den Weg zum Frieden zu ebnen: „(…) Allerdings müssen die USA, die EU und andere europäische Länder sowie Friedensaktivisten und –institutionen auf eine friedliche Lösung setzen, eine solche unterstützen und ihre Erfahrungen teilen.“ Sie forderte die türkische Regierung auf, nicht die gleichen Fehler zu machen wie ihre Vorgängerinnen, die „ähnliche Entwicklungsprozesse leider nicht genutzt“ hätten.
(Azadî/ANF/ISKU, 3.11.,2006)
Armee setzt weiter auf Krieg
Laut der Zeitung Gündem hat die türkische Armee allein im ersten Monat seit Ausrufung des einseitigen Waffenstillstands durch die PKK 42 Operationen durchgeführt, in deren Verlauf es zu 23 Gefechten gekommen ist, bei denen zwölf Soldaten und acht Kämpfer der Volksverteidigungskräfte (HPG) ihr Leben verloren haben.
(Azadî/Gündem/ISKU, 15.11.2006)
