AZADI infodienst nr. 49/50
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«MÖchten Sie unmittelbaren Kontakt mit den SicherheitsbehÖrden?»
Das wollen die Regierungspräsidien z. B. in Baden-Württemberg u.a. von Ausländerinnen und Ausländern wissen, die eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis oder ihre Einbürgerung beantragen. Nachfolgend dokumentieren wir Auszüge aus dem Fragenkatalog:
II. Einzelne Fragen
1.1 Haben Sie sich in Deutschland jemals an politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt? Ja/Nein
1.2 Haben Sie in Deutschland jemals zu politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalttätigkeiten aufgerufen? Ja/Nein
1.3 Haben Sie sich außerhalb Deutschlands jemals an politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt oder dazu aufgerufen? Ja/Nein2.1 Sind sie in einem anderen Staat wegen terroristischer Handlungen oder sonstige Delikte gegen sie anhängig? Ja/Nein
3.1 Waren Sie jemals Mitglied in einer in der Anlage 1 genannten Gruppe oder Organisation? Ja/Nein
3.2 Seit wann und wie lange besteht bzw. bestand diese Mitgliedschaft?4.1 Haben Sie eine oder mehrere der in der Anlage 1 genannten Gruppen oder Organisationen oder ihr nahe stehende Personen jemals unterstützt oder sind Sie für sie tätig geworden? Ja/Nein
4.2 Welcher Art waren diese Unterstützungshandlungen oder Tätigkeiten (z.B. Spenden)?
4.3 Wann fand die letzte Unterstützungshandlung bzw. Tätigkeit statt?5.1 Hatten Sie jemals Kontakt zu einer in der Anlage 1 genannten Person, Gruppe oder Organisation? Ja/Nein
5.2 Welcher Art war dieser Kontakt?
5.3 Wann war der letzte Kontakt?6.1 Hatten Sie jemals Kontakt zu einer Person, die einer in der Anlage 1 genannten Person, Gruppe oder Organisation nahe stand? Ja/Nein
6.2 Welcher Art war dieser Kontakt?
6.3 Wann war der letzte Kontakt?7.1 Wann sind Sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist?
7.2 Aus welchem Staat und auf welchem Weg sind Sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist?
(…)18.1 Haben Sie je für einen Nachrichtendienst gearbeitet oder hatten Sie Kontakt zu einem Nachrichtendienst? Ja/Nein
19.1 Möchten Sie unmittelbaren Kontakt mit den Sicherheitsbehörden (Polizeibehörden oder Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land) aufnehmen? Ja/Nein.
Anmerkung: Bereits im Dezember 2004 berichtete der Spiegel darüber, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Liste mit über 120 als extremistisch eingestufte Vereinigungen geführt wird, die einbürgerungswilligen Ausländern vorgelegt werden soll mit dem Ziel, dass sie sich von diesen Gruppierungen künftig distanzieren.
Die in Bayern seit März 2006 gültigen Einbürgerungsfragebögen stießen bei ihrer Einführung auf harsche Kritik von Flüchtlings-, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen. In einer Liste von 193 als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen sind dort nicht nur Al Qaeda oder Ansar al-Islam aufgeführt, sondern auch linke türkische Gruppierungen oder Organisationen wie die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM, der KADEK bzw. KONGRA-GEL oder auch die Demokratische Partei Kurdistans/Irak, DPK-I und die Patriotische Union Kurdistans/Irak, PUK. Selbst die PDS fehlt in dieser Liste nicht. Bayerns Innenminister Günther Beckstein verteidigte seinerzeit das Verfahren, weil auf diese Weise sichergestellt werden könne, dass eine Einbürgerung nicht Jahre später zurückgenommen werden müsse.(Azadî)
