AZADI infodienst nr. 49/50
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repression
Datenschützer Peter Schaar warnt vor Kontrolle des Internets
„In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und meinte damit sein Vorhaben, dass Behörden unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen auch das Recht haben sollten, die neuen Kommunikationswege kontrollieren zu können. Formal sei das „dasselbe wie eine Hausdurchsuchung“, erklärte Schäuble. Derzeit prüfe das Bundesjustizministerium die Rechtsgrundlage für diesen Plan. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte. Es sei „irreführend zu glauben, dass man allen Gefahren mit verstärkter Überwachung des Netzes vorbeugen könnte“. Der Staat werde „auch mit einem erheblichen Personal- und Sachaufwand nicht auszuschließen, dass ein offenes Netz wie das Internet bestimmte Risiken sowohl für den Benutzer wie auch für die Gesellschaft beinhaltet“. Es könne nicht sein, dass „völlig legales Verhalten, weil es eben überwachbar ist, auch überwacht wird.“ Überhaupt seien die Überwachungsmöglichkeiten im Internet inzwischen bereits stärker als die Möglichkeiten, sich gegen Überwachung zu schützen und damit auch die Privatsphäre zu gewährleisten.
(Azadî/FR, 27.12.2006)
Schäuble verstößt gegen Völkerrecht
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen seiner Pläne für eine Änderung des Grundgesetzes vor einem Bruch des Völkerrechts gewarnt. Sein Vorhaben, einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, bedeute die „Beugung des internationalen Kriegsvölkerrechts“, so Arnold. Es könne nicht sein, dass einzelne Länder Krieg anders definieren als im Völkerrecht vorgesehen.
(Azadî/FR, 6.1.2007)
IMK: nicht ohne meine Feindbilder
Schwerpunkte der Innenministerkonferenz (IMK) sollen auch in diesem Jahr die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie des Extremismus von rechts und links sein. Ferner sollen alle beteiligten Behörden vom Frühjahr an die Antiterrordatei nutzen können. Für die Sicherung des G8-Gipfels vom 6.-8. Juni in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern würden laut Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mehr als 10 000 Polizisten eingesetzt werden; Linksextremisten würden bereits jetzt gegen das Ereignis mobilisieren.
(Azadî/FR, 11.1.2007)
