AZADI infodienst nr. 49/50
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Zur Sache: TÜrkei
Flutopfer in Kurdistan
Nach Angaben der Vereinigung der Stadtverwaltungen in Südostanatolien (GABB) sind bei der Flutkatastrophe in den kurdischen Provinzen im November 46 Personen getötet und 13.519 Häuser beschädigt worden. Der materielle Schaden beträgt 97.580.000 türkische Lira.
Türkisch-Iranisches Abkommen gegen PKK und PJAK
Nach einer Meldung der Tageszeitung Sabah ist es bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Teheran zur Unterzeichnung eines Abkommens über ein gemeinsames Vorgehen gegen PKK und PJAK gekommen. Dabei soll es insbesondere um die Fortsetzung zeitgleicher Militäroperationen im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Iran gehen. Ferner sollen über Arbeitsgruppen aus den Innen- und Verteidigungsministerien, der Polizeibehörden und des Grenzschutzes die Zusammenarbeit verstärkt werden.
(Azadî/ÖP/ISKU, 6.12.2006)
Kriegsbilanz 2006
Laut einer von den Volksverteidigungskräften HPG vorgelegten Jahresbilanz 2006, gab es 484 Militäroperationen, seitens der türkischen Armee 472. Es wurden 853 Soldaten getötet; die Zahl der gefallenen Guerillas betrug 131. Aus Protest gegen den Krieg in Kurdistan, ist ein Soldat in die Reihen der HPG übergelaufen.
(Azadî/HPG-Hauptquartier, 2.1.2007)
PKK-Bekämpfer treffen sich in Europa
Laut des TV-Senders CNN Türk soll im Dezember 2006 in Belgien oder Deutschland ein Treffen zum Thema „PKK und Europa“ stattfinden, an dem neben Mitarbeitern verschiedener Nachrichtendienste auch die Vertreter der so genannten „Koordination zur Bekämpfung der PKK“ der Türkei und der USA, Edip Baser und Joseph Ralston (s. hierzu auch Azadî-infodienst Nr. 46), teilnehmen werden.
(Azadî/CNN Türk/ISKU, 5.12.2006)
Erdogan unzufrieden mit Anti-PKK-Koordinatoren
Edip Baser verweist auf „Gipfeltreffen“ in DeutschlandAuf einer Reise in den Libanon hat der türkische Ministerpräsident Erdogan gegenüber Journalisten erklärt, dass er unzufrieden sei mit der Unterstützung der USA. Auch das System der „PKK-Koordinatoren“, das auf Wunsch Ankaras mit jeweils einem Koordinator aus der Türkei, den USA und des Irak eingerichtet wurde, habe bisher zu keinerlei Ergebnissen geführt. Es seien keine konkreten Schritte eingeleitet worden, um der PKK in Südkurdistan ein Ende zu bereiten. Lediglich die PKK-Büros in Irak habe man vorübergehend geschlossen.
Der türkische Koordinator, Edip Baser, hatte in einem Interview mit dem Fernsehsender NTV am 23. Dezember 2006 erklärt, man nähere sich mit den USA konkret dem Kampf gegen die PKK an. Hierbei verwies er auch auf ein Treffen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Joseph Ralston in Deutschland, dem ein weiteres im Januar 2007 folgen werde. Hierbei solle festgelegt werden, ob man das Koordinatorensystem beibehalten wolle.(Azadî/Özgür Politika, 4.1.2007)
Ministerpräsident Erdogan, Sozialdemokraten-Chef Baykal und Militär für Intervention im Nordirak
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan erwägt eine militärische Intervention im Nordirak. Schon seit Jahren droht die Türkei, mit militärischen Operationen gegen im Nordirak vermutete Lager der PKK vorzugehen. Nach ihrer Einschätzung befinden sich mehr als 5000 PKK-Kämpfer/innen in den Kandil-Bergen, von wo sie angeblich zu Anschlägen in den Südosten der Türkei vorstoßen würden. Nachdem die Türkei immer wieder die mangelnde US-Unterstützung beim Vorgehen gegen die PKK kritisiert hatte, durchsuchten US-Soldaten laut türkischen Medienberichten ein kurdisches Flüchtlingslager im Nordirak. Einen „Terroristen“ haben sie nicht gefunden.
Mit Argwohn registriert die Türkei auch die Entwicklung hinsichtlich eines künftigen selbstverwalteten Kurdenstaates mit der Hauptstadt Kirkuk, einem bislang noch außerhalb der Autonomiezone liegenden Ölzentrum. Regierung und Militär fürchten Auswirkungen auf Abspaltungsbestrebungen der Kurden in der Türkei.
Deniz Baykal, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei CHP, fordert bereits seit Wochen vehement den militärischen Einsatz im Nordirak. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, „warum die Türkei nicht 40 Kilometer in den Irak vorstoßen kann, wo doch die USA das ganze Land besetzt.“(Azadî/FR, 18.1.2007)
IHD:
Flüchtlinge sind keine TerroristenDer Menschenrechtsverein IHD hat die Berichterstattung türkischer Medien über eine Durchsuchung des Flüchtlingslagers Maxmur in Südkurdistan kritisiert. Es werde versucht, die Flüchtlinge als Terroristen darzustellen. Die Berichterstattung habe offenbar den Zweck, grenzüberschreitender Militäroperationen vorzubereiten. Bei den 11 000 Bewohnern von Maxmur handele es sich um Kurden aus der Türkei, die 1994 vor Krieg und Repression in den Nordirak geflüchtet seien.
Das Lager war am 17. Januar von irakischen und US-Streitkräften durchsucht worden. Türkische Medien stellten die Aktion, bei der weder Waffen noch PKK-Militante aufgefunden worden seien, als Teil des Antiterrorkampfes dar, während irakische Stellungnahmen von Routinekontrollen gesprochen hätten.(Azadî/ANF/ISKU, 18.1.2007)
Dink in Istanbul ermordet
Zentralrat der Armenier: Anschlag auf MeinungsfreiheitAm 19. Januar 2007 wurde der 53-jährige armenisch-türkische Journalist und Chefredakteur der Zeitung Agos, Hrant Dink, vor dem Redaktionsgebäude in Istanbul erschossen. Dink galt als ein prominenter Vertreter der armenischen Minderheit in der Türkei. Er wurde im Oktober 2005 wegen „Herabwürdigung des Türkentums“ (§ 301 TStGB) zu sechs Monaten Haft verurteilt, was vom höchsten Berufungsgericht im Juli 2006 bestätigt worden ist. Aus nationalistischen Kreisen hatte er laut Aussagen von Freunden seitdem Morddrohungen erhalten. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland erklärte: Wie kein anderer habe „Hrant Dink durch seinen Mut, seine Unbeugsamkeit und seine Kritik der türkischen Leugnungspolitik am Völkermord an den Armeniern (in der Zeit während und nach dem Ersten Weltkrieg wurden im damaligen Osmanischen Reich mehr als eine Million Armenier Opfer eines Völkermordes, was bis heute von der Türkei bestritten wird. Azadî), den Hass faschistischer Kreise und des türkischen Staates auf sich gezogen.“
Dink war im Mai 2005 mit dem Henri Nannen-Preis ausgezeichnet worden. „Dieser Mord ist zugleich ein blutiger Anschlag gegen die Meinungsfreiheit und Demokratie, für die Denk sich immer eingesetzt hat,“ so der Zentralrat in seiner Erklärung(Azadî/Zentralrat der Armenier in Deutschland, 19.1.2007)
