AZADI infodienst nr. 51
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repression
Nach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt:
Auch die anderen müssen raus
Ex-Innenminister Gerhart Baum:
Menschenwürde durch „Antiterrorkampf“ gefährdet“(...) Die Freilassung der Gefangenen aus der RAF wäre 30 Jahre nach dem, was als Deutscher Herbst in die Geschichte einging, auch ein Zeichen der ansatzweisen Aufarbeitung eines finsteren Kapitels der BRD, in dem Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. (...) Von Anfang an wurden sie verschärften, zum Teil buchstäblich zerstörerischen Haftbedingungen unterworfen, es wurden eigens auf die zugeschnittene FREIHEIT FÜR ALLE Sondergesetze erlassen und die Verteidigungsrechte in geradezu grotesker Weise POLITISCHEN eingeschränkt. (...) Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt sitzen seit mittlerweile 24 GEFANGENEN Jahre im Knast. (...)
Rund um den 18. März (dem seit 1996 von der Initiative ‘libertad’ und der Roten Hilfe wieder ins Leben gerufene Tag der politischen Gefangenen, Azadî) wird es in vielen Städten Veranstaltungen und Kundgebungen der Roten Hilfe und anderer Gruppen geben. Die Kampagne zur Freilassung der vier verbliebenen Gefangenen aus der RAF - neben Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar sitzen noch Birgit Hogefeld ud Eva Haule - wird dabei in diesem Jahr natürtlich im Vordergrund stehen. (...)”(Azadî/Mathias Krause, Vorstandsmitglied der Roten Hilfe in einem Interview mit der jungen welt v. 2.2.2007)
Am 12. Februar 2007 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beschlossen, dass die ursprünglich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft zum 24. März entlassen werden darf. Die Freilassung ist mit einer fünfjährigen Bewährungszeit und einer Reihe von Auflagen verbunden.
In einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau vom 13. Februar antwortete der von 1978 bis 1982 amtierende frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum auf die Frage, ob man aus dem „Umgang mit der RAF angesichts heutiger terroristischerGefahren etwas lernen“ könne, u.a.: „Ja, Überreaktion und Hysterie vermeiden, muss die Devise sein. Es kommt darauf an, dass der Rechtsstaat nicht beschädigt wird, den man dochverteidigen will. Die Überreaktionen nach dem 11. September 2001 haben mir gezeigt, dass wir aus den RAF-Erfahrungen nicht genügend gelernt haben. Wir sind auf demWeg in einen Staat mit starken Überwachungselementen. Das Verfassungsgericht ist immer wieder gezwungen, die Menschenwürde gegen den Bundestag zu verteidigen. Ich nenne nur die Stichworte Lauschangriff, Luftsicherheit und Rasterfahndung. Die Menschenwürde kommt bei der Bekämpfung des Terrorismus allzu leicht unter die Räder.“
Ein Jahr Informationsfreiheit
Seit einem Jahr hat jede/r das Recht, bei Bundesbehörden Auskunft und Akteneinsicht zu fordern, was nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann.
In dieser Zeit wurden insgesamt 2 278 Anträge auf Akteneinsicht bei den Behörden gestellt. 1 193 Mal wurde Bürgerinnen und Bürgern der Informationszugang vollständig und 186 teilweise gewährt. 410 Anträge sind abgelehnt worden und 142 Antragsteller legten hiergegen Widerspruch ein; 27 Fälle sind noch gerichtsstrittig. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde 196 Mal zur Schlichtung angerufen. In den abgeschlossenen Fällen wurde 155 Petenten ganz oder teilweise geholfen.(Azadî/ND, 1.2.2007)
10 000 gegen Vorratsdatenspeicherung
Sollte der Bundestag das geplante Gesetz zur sechsmonatigen vorsorglichen Speicherung von Telefon-, handy- und e-mail-Kontakten verabschieden, werden etwa 10 000 Bürger/innen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern fordert, das Vorhaben zumindest so lange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über eine Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Die Kläger sehen in dem geplanten Gesetz einen “offensichtlich unverhältnismäßigen Eingriff” in die Grundrechte von Betroffenen.
(Azadî/ND, 7.2.2007)
Millionenfache Kontenzugriffe
Im vergangenen Jahr haben Finanzämter und andere Behörden trotz der Kritik vieler Kreditinstitute erneut Kontodaten tausender Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken abgefragt. Der Genossenschaftsverband Frankfurt zählte mehr als 100 000 Fälle. Da jede Anfrage bei allen Mitgliedsinstituten bearbeitet werden müsse, habe sich 2006 die Zahl der Kontenzugriffe im Verbandsgebiet (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen) von 14 auf 20 Millionen summiert, kritisierte Verbandspräsident Walter Weinkauf: Die Bundesregierung sei sich “in keiner Weise bewusst, was mit diesen Anforderungen bei den Banken ausgelöst worden ist.”
(Azadî/ND, 8.2.2007)
Deutsche Elektroschockgeräte weltweit als Folterwaffe im Einsatz
Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ vom 26. Februar ist die Bundesrepublik Deutschland nach den USA der zweitgrößte Exporteur von Elektroschockgeräten, die in 87 Ländern zur Folterung von Gefangenen zum Einsatz kommen. Für die Ausfuhr dieser Geräte ist eine Genehmigung nicht erforderlich und sie werde - so Report - allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet, wenn den Behörden überhaupt etwas auffalle. Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Manfred Nowak, forderte die Bundesregierung auf, den unkontrollierten Export von Elektroschockern zu verbieten. Auch die FDP verlangt ein Ausfuhrverbot.
(Azadî/jw, 27.2.2007)
