AZADI infodienst nr. 51
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Zur sache: türkei
Nationalistischer Terror in der Türkei
“(...) Auf der Istiklal Caddesi, genau im Zentrum Istanbuls, ist schlagartig der Verkauf weißer Mützen angestiegen. Die weiße Mütze, die der mutmaßliche Mörder von Hrant Dink getragen hat, ist Mode geworden. (...) Die Straße gibt die Antwort auf die Frage, wer Hrant ermordet hat: die Menschenmassen. Das hochgepeitschte chauvinistische, nationalistische, fanatische gesellschaftliche und soziale Klima. Das gemeinsame Abgleiten nach rechts. (...) Auf die Kolumne, die ich nach Hrants Tod unter großen Schwierigkeiten geschrieben habe, sind über 400 emails gekommen. Warum ich das sage? Um zu sagen, dass 200 dieser mails von nationalistischen Jugendlichen waren und neben Warnungen, ich solle aufpassen, was ich schreibe, jede Menge sexistische Beleidigungen erhielten. (...)”. Derlei Warnungen erhielt auch der Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, der deshalb eine Lesereise durch Deutschland absagte. “Der nationalistische Terror in der Türkei scheint sein Ziel zu erreichen, Angst zu verbreiten,” musste selbst Faruk Sen, Direktor des Zentrums für Türkeistudien, einräumen. Wolfgang Thierse (SPD) meinte, “dass die Türkei offensichtlich faktisch kein Rechtsstaat ist, wie wir ihn uns wünschen und fordern.” Der forderte von der Türkei die Abschaffung des Artikels 301.
Die Tageszeitung Radikal schrieb, dass “alle in Trabzon” gewusst hätten, “dass Dink erschossen werden sollte - nur die Polizei nicht”. So der Student Erhan Tuncel, der seit 2004 als Polizeispitzel gearbeitet habe und nun als mutmaßlicher Komplize des Attentats in U-Haft sitze, berichtete die Zeitung Hürriyet. 17 Mal habe Tuncel die Behörden in Trabzon über Mordpläne informiert. Und Yasin Hayal habe sich schon vor Monaten damit gebrüstet, dass er Hrant Dink ermorden lassen werde.
Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat inzwischen Schutzmaßnahmen für alle Intellektuelle angeordnet, doch denke er nicht daran, an dem umstrittenen Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuches (Herabwürdigung des “Türkentums”), mit dem sowohl Hrant Dink als auch Pamuk Orhan konfrontiert waren, etwas zu ändern.(Azadî/Milliyet, Kommentar von Ece Temelkuran/FR/taz/ND, 24.1.-2.2.2007)
Verschleppung in der Türkei
Der Vorsitzende des Istanbuler Kulturzentrums BEKSAV und Journalist der linken Zeitung Atilim, Haci Orman, ist nach zweitägiger Verschleppung wieder freigelassen worden. Wie Augenzeugen berichteten, war er von mehreren Personen in Zivil in ein Auto gezerrt worden. Die Entführer kamen - wie sich bestätigte -aus Kreisen paramilitärischer Gruppen. Sie hätten sich als Mitglieder des offiziell aufgelösten Geheimdienstes JITEM ausgegeben und gedroht, Haci Orman zu töten. Vermutlich wegen der öffentlichen Proteste habe man ihn freigelassen. Danach sei er bei der Antiterroreinheit verhört und ebenfalls bedroht worden. Auch Düriye Sezgin und Nahide Kilic von der Vereinigung werktätiger Frauen (EKD) waren in die Fänge der Antiterroreinheit geraten und verhört worden. Während Kilic wieder entlassen wurde, bleibt das Gründungsmitglied der Frauengewerkschaft, Sezgin, in Haft. Seit der Ermordung des armenischen Redakteurs Hrant Dink sehen sich linke Organisationen, Gewerkschafter/innen und Intellektuelle verstärkt Repression ausgesetzt. Seit den Razzien im September 2006 seien laut Angaben der Migrantenvereinigung AvEG-Kon weit über 100 Aktivist(inn)en festgenommen worden. Weitere Informationen: www.wewantfreedom.org
(Azadî/jw, 7.2.2007)
Türkischer Außenminister droht wegen Armenien-Resolution
Die bilateralen Beziehungen würden schweren Schaden nehmen, falls der US-Kongress seine geplante Armenien-Resolution verabschiede, drohte der türkische Außenminister Abdullah Gül vor seinem USA-Besuch. Diese erhält die Aussage, dass die Tötung von etwa 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord zu bezeichnen sei, was von der Türkei beharrlich abgestritten wird.
(Azadî/jw, 8.,10.2.2007)
Polizeispitzel als Anstifter zu Dink-Mord? Erdogan räumt die Existenz des „Tiefen Staates“ ein
Der frühere Spitzel der türkischen Polizei, Erhan T. soll im Fall des ermordeten armenischen Journalisten Hrank Dink nach Aussagen eines Hauptverdächtigen die treibende Kraft hinter dem Verbrechen gewesen sein. Laut Presseberichten habe der vorbestrafte Rechtsextremist Yasin H., seine bisherigen Aussagen zur Vorgeschichte des Mordes an Dink revidiert haben. Danach sei die Tat zusammen mit dem verhafteten Ex-Spitzel T. ein Jahr lang geplant worden. Dieser habe ihn auch zu einem Bombenanschlag auf ein McDonalds-Restaurant in Trabzon im Jahre 2004 angestiftet.
Derweil berichteten türkische Medien über ein neues Video, in dem ein Polizist zu dem geständigen Dink-Mörder, Ogün S., kurz nach dessen Festnahme gesagt hat: „Gut gemacht, mein Bruder.“ Bereits in den 80er und 90er Jahren hatten Angehörige des Sicherheitsapparates mit Wissen und Billigung von Regierungspolitikern Killer aus dem organisierten Verbrechen angeheuert, um kurdische Bürgerrechtler ermorden zu lassen. Ministerpräsident Tayyip Erdogan räumte ein, es existiere der ‚Tiefe Staat’, den man als „Banden innerhalb der staatlichen Institutionen“ beschreiben könne.
Ahmet Ilham Güler, Geheimdienstchef der Polizei in Istanbul, wurde von seinem Amt suspendiert, weil er frühe Hinweise auf eine Verschwörung gegen Hrank Dink nicht weitergeleitet habe.(Azadî/FR/jw, 7., 9.2.2007)
Verbände pro Türkentum – DISK kontra Artikel 301
Zehn Verbände und Gewerkschaften wollen am umstrittenen Begriff des „Türkentums“ festhalten; dies soll auch in einer möglichen Neufassung des Paragrafen 301 ausdrücklich festgelegt werden und alle Staatsbürger einschließen, auch Angehörige von Minderheiten. Lediglich solle der Begriff „Herabwürdigung“ durch „Beleidigung und Verächtlichmachung“ ersetzt sowie die Höchststrafe von drei auf zwei Jahre reduziert werden. Der linksgerichtete Gewerkschaftsbund DISK kritisiertedie Änderungsvorschläge als unzureichend. Er fordert die Abschaffung des Artikels. Die türkische Menschenrechtsstiftung TIHV machte darauf aufmerksam, dass es mindestens 14 weitere
Paragrafen im türkischen Strafgesetzbuch gebe, mit denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde.(Azadî/FR, 9.2.2007)
USA genehmigt Militäroperationen gegen PKK
In einem Gespräch am 29. Januar zwischen dem „PKK-Sonderkoordinator“ der USA, Joseph Ralston, Mesut Barzani (KDP) und Barzanis Stellvertreter Kosrat Resul in Hewler soll der kurdischen Regionalregierung im Nordirak übermittelt worden sein, dass die USA grünes Licht für eine zeitlich auf einen Monat befristete und räumlich begrenzte Militäroperation gegeben haben. Als Zeitpunkt für den Beginn einer solchen Operation soll Ende März genannt worden sein. Eine offizielle Reaktion der kurdischen Regionalregierung liegt noch nicht vor. Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans hatte einen Tag zuvor in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass die Angriffsvorbereitungen der Türkei auf Hochtouren laufen. Der türkische Staat wolle einen kurdischen Frieden nicht akzeptieren und die Errungenschaften in Südkurdistan angreifen.
(Azadî/ANF/ISKU, 22.2.2007)
