AZADI infodienst nr. 52
märz 2007

 

Repression

 

Solidarität ist unsere Waffe

Aus Anlass des „Tages der politischen Gefangenen“, fand am 18. März in Berlin ein internationaler Kongress mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Mit Redebeiträgen und Grußworten, konnten sich politische Gefangene oder inzwischen Entlassene aus allen Teilen der Welt zu Wort melden und ihre Sicht der neuen Weltordnung, der Folgen des sog. Antiterrorkampfes und der Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen darstellen.
Wir dokumentieren leicht gekürzt den Beitrag des ehemaligen kurdischen politischen Gefangenen, Fuat Kav:

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich meine Rede halte, möchte ich mich zuerst für eure Einladung bedanken. Es ist eine Ehre für mich, heute bei euch sein zu können. Als ein sozialistisch- revolutionärer Kurde war ich selbst über 20 Jahre als politischer Gefangener in türkischen Gefängnissen inhaftiert.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Vertreter und Vertreterinnen tausender politischer kurdischer Gefangenen aus der Türkei zu dieser Veranstaltung hätten eingeladen werden können. Nicht nur die inhaftierten, sondern auch die freigelassenen ehemaligen Gefangenen werden weiterhin politisch verfolgt. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn sie hier selbst über ihre Verfolgung hätten berichten können.
Wir als kurdische Gefangene legen viel Wert darauf zu betonen, dass eine zukünftige Zusammenarbeit in diesem Sinne wichtig ist und gestärkt werden soll.
Es ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden, effektive und konkrete Lösungen für die Probleme der Globalisierung zu finden. Die ständig wachsenden globalen Märkte wirken sich auch auf die Situation der Freiheits- und Demokratiebewegungen aus. Die internationalen Abkommen und Rechte werden nach den Interessen der Weltkonzerne neu geregelt und als Resultat überall die Grundrechte der Völker missachtet. Es muss befürchtet werden, dass wir erst am Anfang der Repressionen stehen und Menschenrechtsverletzungen künftig die Hauptprobleme der gesamten Menschheit darstellen.

Wenn wir von dieser Feststellung ausgehen, können wir aber auch vorhersagen, dass der Widerstandskampf gegen eine dermaßen globale Unterdrückung entsprechend wachsen wird. Dabei werden die organisierten Kräfte der Unterdrückten und Freiheitskämpfer/innen eine große Rolle spielen. Deswegen müssen wir uns als Betroffene oder Benachteiligte dieser Verantwortung bewusst sein; organisierter Widerstand muss eine unserer Hauptaufgaben sein.
Was wir auch wissen: Widerstandskampf bedeutet auch politische Verfolgung und Bestrafung von tausenden Menschen. Als ein Ex-Gefangener finde ich sehr wichtig, dass wir uns in Zukunft mit allen politisch verfolgten Gefangenen solidarisieren. Wir müssen unsere Kräfte vereinigen, organisieren und unsere Stimme erheben.

Eine bittere Wahrheit: Politische Gefangene werden weltweit massiv gefoltert und misshandelt. Ich habe das wie viele andere in den türkischen Gefängnissen zwanzig Jahre lang erleiden müssen. Die Foltermethoden, die sie gegen uns angewendet haben, sind unbeschreiblich und unmenschlich gewesen. Früher hatte jeder Staat seinen eigenen Verfolgungsapparat gegenüber den Gefangenen. Aber heute werden auch die Gefängnisse nach der neuen Weltordnung aufgebaut und geführt. Das heißt, die politischen Gefangenen oder die Gegner und Gegnerinnen der Globalisierung werden überall gleich beurteilt und behandelt – ob in der Türkei oder in einem anderen Land, spielt keine Rolle mehr.
Dafür sind die F-Typ-Gefängnisse die besten Beispiele. Dort werden die politischen Gefangenen systematisch verfolgt und von der Gesellschaft völlig isoliert.

Über die Lage der Türkischen Gefängnissen

Wenn eine unabhängige Kommission mit der Untersuchung zur Lage in den türkischen Gefängnissen in den 1980er Jahren beauftragt würde, müsste sie feststellen, dass dort Foltermethoden angewendet wurden, die weltweit ihresgleichen suchen. Alleine im Gefängnis von Diyarbakir wurden mehrere Gefangene durch Folter getötet und hunderte Hungerstreikende verloren ihr Leben. Über die tatsächliche Anzahl der Toten wurde von staatlicher Seite geschwiegen.
Nachfolgend möchte ich an diejenigen erinnern, die als politische kurdische Gefangene getötet worden sind, weil sie die türkische Sprache nicht beherrscht haben. Ich selbst habe miterlebt, als meine Mitgefangenen mit Holzstöcken geschlagen und getötet wurden.

Ergänzend können noch die Gefangenen genannt werden, die in den letzten Jahren im Kampf gegen F-Typ-Gefängnisse in der Türkei gestorben sind.
Trotz dieser hoch isolierten Gefängnisse gibt es in der Türkei ein zusätzliches Gefängnis, nämlich das auf der Insel Imrali, wo der kurdische PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan alleine inhaftiert ist. Als einziger Gefangner lebt er dort seit über acht Jahren unter äußerst schlechten Bedingungen und voll isoliert von der ganzen Welt.
Wie wir wissen, hat der türkische Staat wegen des EU-Beitritts die Todesstrafe formell abgeschafft. Deswegen konnte er das Todesurteil von Öcalan nicht vollstrecken. Stattdessen wird versucht, dieses Urteil auf Zeit zu verschieben.
Vor zwei Wochen haben die Anwälte von Öcalan einen Bericht veröffentlicht, in dem die Laborergebnisse der Haarproben Öcalans bekannt gemacht wurden. Danach ist zu befürchten, dass Öcalan vom türkischen Staat systematisch vergiftet wird. Auf diese Weise versucht der türkische Staat zu provozieren und den Krieg gegen Kurden voranzutreiben.
Deswegen rufen wir alle demokratischen Kräfte auf, gegen die Vergiftung Öcalans einen Aktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen.

Zum Schluss rufe ich diese Plattform auf, in der Resolution dieser Veranstaltung einen besonderen Beschluss über die systematiche Verfolgung der politischen Gefangenen, insbesonders über die Lage Öcalans, in der Türkei zu fassen.

Mit der Hoffnung nach freier Zukunft, begrüße ich euch ganz herzlich. Vielen Dank.
Fuat Kav

 

Name der gestorbenen Gefangenen in türkischen Gefängnissen der 80er Jahre:

durch Selbstverbrennung, Selbsttötung und Todesfasten

Kemal Pir
M. Hayri Durmufl
Akif Y?lmaz
Ali Ciçek
Ali Erek
Mazlum Do?gan
Orhan Keskin
Cemal Arat
Ismet Kara
Emin Yavuz
Ferhat Kurtay
Necmi Öner
E¸sref Any?k
Mahmut Zengin
Remzi Aytürk
Yimaz Demir
Hüseyin Yüce

Durch Folter Getötete

Hüseyin Hüsnü Ero?glu
Mehmet Yalç?nkaya
Cemal K?l?çkaya
Önder Emirok
Mehmet Akp?nar
Aziz Özbay
Ramazan Yayan
Medet Özbadem
Seyfettin Sak
Kas?m Çiftçi
Ibifl Vuran
Abdurrahman Çeçen
Ali Sar?bal
Bedri Tan
Necmettin Büyükkaya
M. Al? Eraslan
Ibrahim Batural
Tahir Ahin
Cemal Zengin
Asker Demir
Mahmut Güneri
Sofi Abdurrahman
Süleyman Alk?n
Halit Atalay
Ahmet Taner
Seyfettin Saki
Aziz Büyükertafl
Selahattin Kurtuz
Kenan Çiftçi
Ramazan Yaman

Der Kongress verabschiedete die folgende Resolution:
Internationale Solidarität gegen Politik der Isolation organisieren

Für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Ausbeutungsverhältnisse in imperialistischen und neokolonialen Ländern setzen die Herrschenden in verstärkter Weise ihre Angriffe fort. Spätestens seit dem 11.9.2001 finden die Angriffe gegen die elementaren Grundrechte und Freiheiten mittels der „Schwarzen Listen“ und „Anti-Terror-Gesetze“ in international koordiniertem Rahmen statt. Weltweit werden die Repressionsapparate ausgebaut und immer weiter miteinander vernetzt.
Der legitime Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Folter, Krieg und Besatzung wird durch die herrschende Klasse als „Terrorismus“ diffamiert. Weltweit befinden sich Menschen aufgrund ihres Kampfes für Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit und Sozialismus in den Gefängnissen. Es sind politische Gefangene, die für dieselben Forderungen in unterschiedlichen Ländern der Erde gefoltert und für Jahrzehnte eingesperrt werden.
Um zu verhindern, dass sich unsere Kräfte organisieren und vernetzen können, setzt die herrschende Klasse vermehrt die Politik der Isolation ein. Diese Politik wird sowohl gegen Nationen und politische Organisationen als auch gegen die Gefangenen angewendet.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses sehen aufgrund der gegenwärtigen Lage die Notwendigkeit, die internationale Solidarität als Antwort gegen die Angriffe der herrschenden Klasse einzusetzen und beschließen:
Die Antirepressions- und Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen sowohl national als auch international stärker zu vernetzen und die Aktionen und Aktivitäten untereinander zu koordinieren.
Kampagnen gegen die „Schwarzen Listen“ und „Anti-Terror-Gesetze“ ins Leben zu rufen, und wenn möglich, geplante Kampagnen mit ähnlicher Zielsetzung (auch im internationalen Rahmen) zusammenzulegen.
Den Kampf für die Befreiung der politischen Gefangenen zum Bestandteil der politischen und sozialen Kämpfe für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu machen.

Für die Umsetzung dieser Ziele können das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und die Rote Hilfe international genutzt werden.

 

Azadî betreut derzeit 11 Gefangene. Hierbei handelt es sich um Kurdinnen und Kurden, die sich wegen des Vorwurfs nach § 129/129a StGB oder des Verdachts der gemeinschaftlich verabredeten schweren Brandstiftung in Untersuchungs- oder Strafhaft bzw. im Falle von Sakine Cansiz in Auslieferungshaft befinden.

 

Gegen heimliche Computer-Razzia:
Ex-Innenminister Baum schaltet Verfassungsgericht ein

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspähen privater Computer in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Er will das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das den heimlichen Zugriff auf private Computer ohne richterliche Zustimmung erlaubt, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Das Gesetz verstoße gegen drei Grundrechte: Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Garantie eines effektiven Rechtsschutzes.

(Azadî/FR, 3.3.2007)

 

Antiterrordatei: Gemeinsam sind sie unerträglich

Am 30. März hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die gemeinsame „Antiterrordatei“ von Polizei und Geheimdiensten freigeschaltet. Außer dem Bundeskriminalamt (BKA) sind an dieser Datenbank das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und 16 Landesämter für Verfassungsschutz beteiligt.

(Azadî/div.Zeitungen, 24.3. und 31.3.2007)

 

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