AZADI infodienst nr. 52
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zur sache: tÜrkei
Öcalan-Anwälte fordern unabhängige Untersuchungen
Nach der Bekanntgabe durch das Verteidigerteam von Abdullah Öcalan auf einer Pressekonferenz am 1. März in Rom über Erkenntnisse einer schleichenden Vergiftung ihres Mandanten mit Schwermetallen, hatte das türkische Justizministerium lapidar erklärt, bei Abdullah Öcalan gebe es keine gesundheitlichen Beschwerden und er werde regelmäßig ärztlich untersucht. Die Verteidiger warfen dem Ministerium „mangelnde Ernsthaftigkeit“ vor und forderten, es müsse dafür sorgen, dass sich ein Spezialistenteam aus Vertretern zuständiger Einrichtungen wie das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) unverzüglich nach Imrali begibt, um eigene Untersuchungen der von unabhängigen Laboren erstellten Befunde von Haarproben Öcalans anzustellen. Es könne nicht damit getan sein, dass lediglich die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragt werden.
(Azadî/ANF/ISKU, 2.3.2007)
Befunde werden verheimlicht
Neun Tage sind vergangen, seit Justizminister Cemil Cicek und der Vorsitzende des Medizinischen Instituts in Bursa, Keramettin Kurt, die Ergebnisse der Blut-, Haar-, Stuhl- und Urinproben Abdullah Öcalans veröffentlichten und erklärten, dass die Befunde keinerlei Anzeichen auf eine Vergiftung aufgezeigt hätten. Deshalb stellten Öcalans Anwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa dreimal einen schriftlichen Antrag auf Aushändigung einer Kopie des Befundes, aus denen die Ergebnisse der Untersuchungen hervorgehen. Den Anwälten wurde jedes Mal mitgeteilt, dass in diesem Fall geheim ermittelt werde und daher weder der Bericht noch die Befundresultate herausgegeben werden könnten. Rechtsanwalt Ibrahim Bilmez erklärte hierzu: „(…) Es ist offensichtlich, dass wir es hier mit einer den Gesetzen widersprechenden Situation zu tun haben. Wir sind noch nicht einmal sicher, ob es wirklich einen Beschluss gab, der belegt, dass im Fall unseres Mandanten geheim ermittelt wird. Ich kann das Vorgehen der Behörden nicht nachvollziehen. Leider gibt es im Moment nichts, was wir tun können. Juristisch gesehen haben wir nicht mehr die geringste Möglichkeit.“
(Azadî/auszugsweise aus ANF, 20.3.2007)
Brief an Bundeskanzlerin
In einem Brief vom 16. März an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bitten der Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie die Internationale Liga für Menschenrechte um Unterstützung zur Aufklärung des Verdachts der Vergiftung von Abdullah Öcalan. Als derzeitige EU-Ratspräsidentin möge sie „auf die türkische Regierung einwirken, damit diese eine unabhängige internationale Ärzte- und Expertendelegation zur Gefängnisinsel Imrali vorlässt, um eine vollständige Untersuchung des Gesundheitszustands von Herrn Abdullah Öcalan durchzuführen und ihn ärztlich zu versorgen.“
Nachgefragt
In vier schriftlichen Fragen wollte der Bundestagsabgeordnete Prof.Dr. Norman Paech von der Bundesregierung wissen, ob diese Kenntnis habe von den Laboruntersuchungen. In ihrer Antwort vom 19.3. bejaht das Auswärtige Amt, hierüber informiert zu sein. Das Gutachten führe aber auch aus, dass die Haarproben von einer unbekannten Person stammten. „Nach Ansicht der Bundesregierung ist damit nicht sichergestellt, dass die untersuchten Haarproben – wie behauptet – tatsächlich von Abdullah Öcalan stammen.“
Die Frage, ob die Bundesregierung die türkische Regierung aufgefordert hat, den Fall aufzuklären, verneint sie, weil „die türkische Regierung umgehend reagiert“ und „eine Untersuchung angeordnet“ habe.
Ob die Bundesregierung beabsichtige, sich dafür einzusetzen, dass eine unabhängige deutsche bzw. europäische Ärztedelegation zwecks umfassender medizinischer Untersuchung zu dem Inhaftierten vorgelassen wird, beantwortete sie mit „Nein“. Die türkische Regierung habe Mediziner zur Untersuchung nach Imrali gesandt und „deren Untersuchungsergebnisse hätten keine erhöhten Werte nachgewiesen“. Den Rechtsanwälten würde „der Rechtsweg“ offen stehen, „wenn sie Zweifel an den Ergebnissen durchgeführten medizinischen Untersuchung“ hätten.
Auf die „hypothetische Frage“, welche Konsequenzen sich für eine Regierung ergeben für den Fall, dass ihr die Vergiftung eines Inhaftierten nachgewiesenwird, „nimmt die Bundesregierung keine Stellung“.
Proteste gegen Angriffe auf Öcalan
Europaweit demonstrierten am Wochenende Tausende Kurdinnen und Kurden für Abdullah Öcalan und forderten eine Aufklärung über die Vergiftungsvorwürfe. In Deutschland fanden Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin, Bonn, Hamburg, Kiel, Bremen, Düsseldorf, Darmstadt, Duisburg, Dortmund, Frankfurt, Freiburg, Bielefeld, Halle, Heilbronn, Nürnberg, Ulm, Hannover, Salzgitter, Stuttgart und Saarbrücken statt. In Dortmund kam es nach polizeilichen Provokationen zu mehreren leicht Verletzten sowie vier Festnahmen, als die Polizei gegen Ende der Demonstration Schlagstöcke und Tränengas einsetzte.
In Hamburg besetzten kurdische Jugendliche am 1. März während einer Live-Sendung den regionalen TV-Sender „Hamburg 1“ und verlasen in Anwesenheit von Oberbürgermeister von Beust eine Erklärung.(Azadî/ANF/ISKU, 4.3.2007)
Sechsmonatige Haftstrafe für «Herr Öcalan»
Ahmet Türk, der Vorsitzende der prokurdischen Partei DTP, wurde am 6. März von einem Gericht in Diyarbakir wegen „Verherrlichung“ es inhaftierten früheren Chefs der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Anfang des vergangenen Jahres hatte er in einer Rede auf die von ihm kritisierte Isolationshaft von „Herrn Öcalan“ hingewiesen. Das reichte, um ihn der „Verherrlichung eines Kriminellen“ schuldig zu sprechen. Die Anwälte von Türk kündigten Berufung an.
(Azadî/ND, 7.3.2007)
Von deutschen Panzern, Fregatten, Schnell- und U-Booten
Verteidigungsminister loben „intensive Zusammenarbeit“Die türkische Regierung hat während eines Antrittsbesuchs von Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung in Ankara die „intensive Zusammenarbeit“ beider Länder im Rüstungsbereich gewürdigt. So führte der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül den Erwerb von 298 deutschen Leopard-Panzern im vergangenen Jahr an. Im Bereich der Marine belaufe sich die Kooperation bei der Herstellung von Fregatten, Schnellbooten, Minensuch- und U-Booten auf einen Umfang von vier Milliarden Euro. Jung lobte ebenfalls die Zusammenarbeit „gerade im Hinblick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“. Es gebe eine breite Übereinstimmung bei Operationen, „in denen wir gemeinsam für den Frieden tätig sind“.
(Azadî/ND, 14.3.2007)
Analphabetismus in der Türkei
Eine in der Zeitung Milliyet veröffentlichte umfassende Studie zur Lage der türkischen Gesellschaft brachte zutage, dass 8,5 Prozent der Bevölkerung und gar 29 Prozent der Türkinnen weder lesen noch schreiben können. Besonders verbreitet ist das Problem im Südosten des Landes. Dort ist fast jede/r vierte Erwachsene ein/e Analphabet/in.
(Azadî/jw, 21.3.2007)
Repression statt Feiern
Im Vorfeld der Newroz-Feierlichkeiten, wurden in Istanbul und Diyarbakir verbotene Demonstrationen von der Polizei unter Einsatz von Tränengasgranaten und Schüssen in die Luft aufgelöst. Über 100 Mitglieder der „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) und ihres Jugendverbandes sind in den vergangenen Tagen landesweit bei Demonstrationen, Razzien in Parteibüros, Wohnungen von Parteifunktionären oder auch dem Mesopotamischen Kulturzentrum in Istanbul festgenommen worden.
Am 19. März verurteilte ein Gericht den Bürgermeister von Hakkari, Metin Tekcem, zu sieben Jahren Haft. Tekce, der sich im Ausland aufhalten soll, hatte erklärt, seiner Meinung nach sei die PKK keine terroristische Organisation.
Weil sie angeblich die PKK unterstützt, beschlagnahmte die Polizei vor einer Woche sämtliche Exemplare der Nachfolgezeitung Yasanda Gündem an den Kiosken und schloss die Druckerei. Zuvor war das Erscheinen der prokurdischen Zeitung Gündem für zwei Monate verboten worden, weil sie über eine mögliche Schwermetallvergiftung des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan berichtet hatte.(Azadî/jw, 21.3.2007
