AZADI infodienst nr. 53
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Asyl- und Migrationspolitik
Einbürgerungen rückläufig
2006: 13 894 Menschen abgeschobenDie Zahlen der Einbürgerungen sinken seit Einführung des neuen Einbürgerungsrechts im Jahre 2000, wo noch 186 688 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten, beständig. So waren es fünf Jahre später nur noch 117 241.
Im vergangenen Jahr sind insgesamt 13 894 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden: 13 060 auf dem Luftweg, 829 auf dem Land- und fünf auf dem Seeweg. Am häufigsten wurden Menschen nach Serbien und Montenegro (1884) und in die Türkei (1834) abgeschoben, gefolgt von Vietnam (929), Rumänien (732) und Bulgarien (569). Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Linksfraktion sind dem Bund für die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen Kosten von 8,9 Millionen Euro entstanden; hinzu kommen die Kosten der Bundesländer.(Azadî/ND, 3.4.2007)
Hessischer Innenminister verhängt Abschiebestopp für geduldete Flüchtlinge
164 Anträge von Menschen, die nach einer von der Bundesregierung geplanten neuen Bleiberechtsregelung dauerhaft in Deutschland leben könnten, liegen derzeit allein der Offenbacher Ausländerbehörde vor. Wenn im Sommer die gesetzliche Neuregelung in Kraft trete, würden diese Anträge einzeln geprüft. Bis dahin werde aus diesem Personenkreis ohnehin niemand abgeschoben – so der Leiter des Ausländeramtes. Bei diesen Menschen handele es sich zumeist um Familien, «bei denen sowohl die Erwachsenen als auch die Kinder gute Integrationsleistungen vorweisen können», erklärt die Sozialdezernentin Birgit Simon.
Der hessische Innenminister Volker Bouffier hatte am 10. April einen hessenweiten Abschiebestopp für insgesamt rund 15 000 geduldete Ausländer im Land verhängt, die von der neuen Bleiberechtsregelung profitieren könnten. Ausländerbeiräte und Hessischer Flüchtlingsrat begrüßen diese Entscheidung: «Wir hätten uns das allerdings schon früher gewünscht», sagt Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat. Seiner Auffassung nach sollten jedoch nicht nur Geduldete die neue Aufenthaltserlaubnis erhalten, sondern auch Flüchtlinge, die Asyl genießen. Marei Pelzer, Juristin von Pro Asyl, meint, es sei nur selbstverständlich, wenn vor Inkrafttreten des Gesetzes niemand mehr abgeschoben werde.
Im November 2006 hatte sich die Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung darauf geeinigt, dass geduldete Flüchtlinge bis Ende 2009 ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Am 1. Juli soll es in Kraft treten.(Azadî/FR, 12.4.2007)
Irakischen Flüchtlingen wird Asylschutz entzogen
Während vier Millionen Iraker derzeit vor Terror und Chaos auf der Flucht sind – zumeist in die Nachbarländer Jordanien oder Syrien –, erreichten lediglich 20 000 von ihnen Europa. Der UN-Flüchtlingskommissar, Amnesty International, Flüchtlingsgruppen, Gewerkschaften und Kirchen drängen die EU-Staaten, den irakischen Flüchtlingen einen sicheren Schutz in Europa zu gewähren. Doch insbesondere in Deutschland erkennen die Behörden derzeit auch bereits seit Jahren hier lebenden Irakern den Flüchtlings- und Asylschutz wieder ab. Seit Beginn des Irak-Krieges hat das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration die Asylgewährung für 18 000 Iraker widerrufen. Allein 2006 verloren 4200 Iraker durch Entzug des Status ihre sichere Aufenthaltsgenehmigung und damit zumeist auch die Arbeitserlaubnis. Deutschland – so Pro Asyl – spiele «mit dieser europaweit einzigartigen Widerrufspraxis eine besonders unrühmliche Rolle im Umgang mit irakischen Schutzsuchenden». Doch auch andere EU-Staaten – darunter die Mitglieder der Kriegs-»Koalition der Willigen» – entziehen sich der Verantwortung für die humanitäre Krise. Gegenüber dem Vorjahr sind die Zahlen der Asylsuchenden aus Irak um 77 Prozent gestiegen. Mit 9000 Menschen nahm allein Schweden fast die Hälfte auf. Hier erhalten die Menschen einen Schutz «auf hohem Niveau». Griechenland weist irakische Flüchtlinge ab, andere europäische Länder bereiten Abschiebungen vor, obwohl Experten davor warnen, dass auch in den noch relativ sicheren Nordirak auf absehbare Zeit keine Rückführungen möglich sind.
(Azadî/FR, 13.4.2007)
Innenminister erklären Flüchtlingen den Krieg
Zur Abwehr von Flüchtlingen haben die EU-Innenminister am 20. April die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen: 450 Polizisten der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sollen künftig zum «Schutz» der Grenzen schon in diesem Sommer in jedem Mitgliedstaat eingesetzt werden können. Ab Ende Mai sollen außerdem ständige Patrouillen im Mittelmeer beginnen. Der Personalstamm soll kontinuierlich aufgebaut werden. Als Ausrüstung dienen künftig bis zu 116 Schiffe, 27 Hubschrauber und 21 Flugzeuge, die den Mitgliedstaaten «unter außergewöhnlichem Migrationsdruck» auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden sollen.
(Azadî/FR, 21.4.2007)
Gegen Abschiebeknäste – für Bleiberecht und Partizipation
Am Samstag, 23. Juni 2007, wird in Ingelheim bei Mainz eine Demonstration gegen das dortige seit fünf Jahren existierende Abschiebegefängnis stattfinden. Sie wird organisiert von einem Vorbereitungskreis, in dem auch die Aktion 3. Welt Saar mitarbeitet. Das zentrale Motto der Demonstration lautet «Abschiebehaft abschaffen – Gegen das unmenschliche Migrationsregime von EU und G 8».
Gefordert wird
• die Abschaffung von Abschiebeknästen und –lager
• ein Bleiberecht und Partizipation statt Ausgrenzung und Rassismus
Aktuell werden im Ingelheimer Knast laut Demo-Aufruf «ca. 40 bis 50 sogenannte ‚Ausreisepflichtige’ von 60 Wärtern und 7 Hunden bewacht».
Wie im Aufruf weiter ausgeführt wird, werden «Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und Armut Menschen immer zur Flucht bewegen». Täglich verlieren zahlreiche Flüchtlinge ihr Leben beim Versuch, «die militärisch überwachten EU-Außengrenzen zu überwinden.» Durch die «Kumpanei mit Unrechtsregimen, Raubbau, Umweltzerstörung, Rüstungsexporte und das ungerechte Wirtschafts- und Finanzsystem» ist die EU verantwortlich für die Vielzahl von Fluchtgründen.
Die ohnehin wenigen Flüchtlinge, denen es gelingt, nach Deutschland zu gelangen, erwartet «eine gesetzlich legitimierte Repressions- und Abschreckungspolitik».
Aufruftext zur Demo, Unterstützungserklärung, aktuelle Infos oder Rückfragen unter:
A3wsaar@t-online.de oder ingelheim07@jd-jl-rlp.de bzw. www.abschiebeknast-ingelheim.de
Nurcan Gülabi: Nach Einreise in die Türkei festgenommen
Die Rechtsanwältin Nurcan Gülabi, die im November 2001 in das Bundesgebiet eingereist ist, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Februar 2002 als asylberechtigt anerkannt. Nachdem sie durch Anwaltskollegen in der Türkei hatte ermitteln lassen, dass sie wegen der vor ihrer Ausreise aus der Türkei gegen sie anhängigen Strafverfahren keine Bestrafung mehr befürchten muss, kehrte sie am 13. April dieses Jahres auf dem Luftweg in die Türkei (Istanbul) zurück. Dort wurde sie – offenbar aufgrund eines Haftbefehls – festgenommen und 2 bis 3 Tage in Gewahrsam gehalten, ehe sie in eine Haftanstalt überstellt wurde. Inzwischen soll sie in einem Gefängnis in Gebze inhaftiert sein.
Ihr Rechtsanwalt Eduard Abbrent bringt in einem Schreiben an das Auswärtige Amt seine Sorge zum Ausdruck, dass seine Mandantin menschenrechtswidrig behandelt wird. Er und seine Kollegen fordern insbesondere die deutsche Auslandsvertretung in der Türkei dazu auf, sich bei den türkischen Justizbehörden «nach dem Schicksal unserer Mandantin zu erkundigen» und «das weitere Verfahren» dort zu beobachten.(Azadî/RA Abbrent, 20.4.2007)
